Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 140

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ma Gewässerschutz, denn über eines sind wir uns sicher alle einig: Wasser wird immer wertvoller. Wasserreinhaltung und Gewässerschutz haben große Priorität.

Ich möchte nun nicht auf die Argumente meines Vorredners eingehen, glaube aber doch, daß er den Einfluß seiner Partei in einigen Landesregierungen in dieser Angelegenheit überschätzt, denn es wird ja in ganz Österreich in dieser Richtung gearbeitet. Sie haben eines richtig gesagt: Es ist dies eigentlich keine Frage der Parteizugehörigkeit und keine Frage der Ideologie, sondern es geht um die Erhaltung und Schaffung der Lebensqualität in Österreich, in unserem ganzen Land.

Vorweg möchte ich auch zu diesem Entwurf einer EU-Richtlinie etwas sagen. Sie kommt ja von der Kommission und nicht vom Rat. Sie hat noch keine Rechtskraft. Die Schauermärchen aber, die Sie glauben, den Bürgern erzählen zu müssen, daß jetzt Österreich sein Wasser nicht nur bis Spanien, sondern sogar bis in die Sahara liefern muß, haben damit überhaupt nichts zu tun.

Es ist auch unrichtig, daß in Österreich aufgrund dieser europäischen Flußbeckeneinteilung keine Zuständigkeit mehr verbliebe. Es ist natürlich klar, daß man die großen Flußsysteme Europas sehen muß, etwa den Rhein oder auch die Donau, und daß natürlich der Schmutz grenzüberschreitend ist. Wir müssen Konzepte und Richtlinien finden, die für alle Länder gleich gelten. Es kann nicht ein Land sagen, wir lassen soundso viel Verschmutzung in den Flüssen zu, und im Nachbarland ist dieser Prozentsatz geringer oder größer. Da müssen wir zu Einheiten zusammenfinden. Das ist das Ziel dieser EU-Richtlinie.

Was die Donau betrifft, so ist es so, daß das auf jeden Fall für die Mitgliedsländer zu gelten hat. Ich habe keine Sorgen, daß Rumänien und alle Länder bis zur Donaumündung so rasch Mitglieder der EU werden. Zu behaupten, daß uns diese heute schon dreinreden und wir nichts mehr zu reden hätten, das kann wirklich nicht richtig sein.

Ich glaube, daß Österreich auf diesem Sektor sehr viel geleistet hat. Es gibt viele Projekte. 75 Prozent der Haushalte Österreichs sind an öffentliche Abwasserreinigungsanlagen angeschlossen, und das Ziel ist, in den nächsten zehn Jahren 10 Prozent mehr anzuschließen. Jetzt könnte man sagen, na ja, 20, 25 Prozent sind noch nicht angeschlossen, das ist doch noch recht viel. Es handelt sich dabei aber eher um die dünner besiedelten Gebiete, wo natürlich die Errichtung einer Abwasseranlage pro Laufmeter und pro Hausanschluß teurer kommt. Es muß sicherlich nicht alles zentralisiert sein. Ich stehe diesem Problem insofern ganz locker gegenüber. Es hat sachlich geprüft zu werden, welche Art der Reinigung aufgrund der gegebenen Verhältnisse die zweckmäßigste ist. Und Sie haben auch richtig gesagt, es gibt Vorfluter, die im Sommer trocken sind, und es gibt auch solche, die im Winter trocken oder zugefroren sind. Das hängt auch von der Höhenlage ab. Und dort ist auch mit der Pflanzenkläranlage schwer zu arbeiten, weil im Winter kein Reinigungsgrad erreicht werden kann. Das muß also technisch geprüft werden und soll nach dem Stand der Technik behandelt werden. Daß man natürlich keine 30 Kilometer lange Leitung baut, um zu einer zentralen Kläranlage zu kommen, auch wenn es in kleinen Regionen oder mit 50 Anschlüssen möglich ist, muß auch klar sein.

Wir haben eine große Leistung erbracht – ich spreche als ehemaliger Bürgermeister –, weil wir im steirischen Salzkammergut für 8 000 Einwohner mit 25 000 Einwohnergleichwerten für den Tourismus, der auch Abwasserprobleme mit sich bringt, 300 Millionen Schilling am Ursprung der Traun investiert und in diesen Salzkammergutseen sozusagen Trinkwasserqualität erreicht haben.

Wer hat das getragen? – Zuerst einmal die Bewohner selbst durch sehr hohe Anschlußbeiträge und weiters auch durch Gebühren, zweitens die Gemeinden, die jene Differenzen gezahlt haben, die den Bürgern gar nicht mehr zumutbar waren, damit das kostendeckend ist, drittens die Bundesländer und letzten Endes auch der Bund im Wege des früheren Wasserwirtschaftsfonds und des späteren Umweltfonds und der Kommunalkreditbank.

Ich glaube, man sollte auch das Positive der Vergangenheit sehen, und wenn man in diesem Bericht liest, welche Qualität diese Seen und Gewässer erreicht haben, wenn man sich die


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