Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 26

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Angelegenheiten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung,

Angelegenheiten der Tierkörperbeseitigung,

Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Veterinärverwaltung,

Angelegenheiten der Tierärzte und der sonstigen Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung,

Aus-, Fort- und Weiterbildung der Tierärzte nach ihrer Graduierung und der sonstigen Veterinärpersonen;

(5) Angelegenheiten des Giftverkehrs;

(6) allgemeine Angelegenheiten des Schutzes vor ionisierenden Strahlen;

(7) allgemeine Angelegenheiten der Gentechnologie;

(8) die Abs. 1 7 gelten nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation;

(9) Die Abs. 1 7 gelten ferner nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind.

Der Bundespräsident,

der Bundeskanzler."

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten gemäß Artikel 23c Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend Nominierungen gemäß Artikel 23c Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes über die Funktion eines Mitgliedes des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Ich ersuche um die Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Helga Markowitsch:

"Sehr geehrter Herr Präsident! Gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG können wir Ihnen mitteilen, daß der Ministerrat in seiner Sitzung vom 21. Jänner 1997 beschlossen hat, für die Nachfolge von Harald Ettl, der aufgrund seiner Wahl zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ausgeschieden ist, auf Vorschlag des Vereins für Konsumenteninformation gemäß Artikel 23c Abs. 3 B-VG Herrn Dr. Harald Glatz als Erstgereihten und Frau Mag. Melitta Aschauer-Nagl als Zweitgereihte für die Funktion eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu nominieren.

Der Bundeskanzler,

der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten."

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Eingelangt sind Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen, die den heutigen Tag betreffen.

Ich ersuche die Frau Schriftführerin höflich um die Verlesung dieser Schreiben.

Schriftführerin Helga Markowitsch:

"Der Herr Bundespräsident hat am 28. Februar 1997, Zl. 300.100/30-BEV/97, folgende Entschließung gefaßt:


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