Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 66

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Gebietskörperschaften dazu verpflichtet haben, innerhalb weniger Monate noch einmal zu überprüfen, ob nicht überlappende Aufgabenbereiche, bei denen Reibungsverluste entstehen, bei denen unnötige Zusatzkosten entstehen, existieren, und das alles im Sinne der Subsidiarität, des Föderalismus und der Effizienz der Verwaltung noch einmal zu durchleuchten und in der Qualität zu verbessern.

Sie haben ich kann mich erinnern vorgelesen, daß Sie fordern, daß auf Basis des Perchtoldsdorfer Abkommens rasch mit diesen Arbeiten begonnen wird. Bitte, das haben wir vor einer Woche beschlossen, Herr Kollege! (Bundesrat Dr. Bösch: Wir werden sehen! Wir werden Sie an Ihren Taten messen, nicht an Ihren Ankündigungen!) Wenn wir immer so brav sind und Ihre Forderungen erfüllen, Herr Kollege, dann ist das alles bestens und in Ordnung.

Nun zu dieser Bundesstaatsreform. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir ein offenes Wort: Wir können dieses Thema aus verfassungsrechtlicher Sicht, aus rechtstechnischer Sicht betrachten. Wir können dieses Thema aber auch das halte ich für besonders wichtig aus der Sicht der Bürger Österreichs betrachten. Worum soll es denn gehen? Es soll darum gehen, daß wir in diesem Wandel vom Hoheitsstaat zum Leistungsstaat den Bürgern am besten dort die Leistung der öffentlichen Hand anbieten egal, ob es Gemeinde, Land oder Bund ist , wo sie am zweckmäßigsten und am effizientesten erbracht wird. Das ist unsere Aufgabe natürlich geht es auch um die rechtstechnische und verfassungstechnische Sicht.

Wenn in Ihrer Aussage zum Beispiel enthalten war, es gehe grundsätzlich um die Stärkung der Länderrechte, dann muß ich Ihnen sagen: Föderalismus ist nicht nur eine Einbahnstraße nach oben. Föderalismus muß auch eine Zweiwegkommunikation sein. Vielleicht ist es bei der einen oder anderen Aufgabe sinnvoll, die Länder, die Städte und die Gemeinden zu stärken. Es kann nicht nur eine Scheuklappenzielrichtung geben.

Daher verstehe ich unter dem Stichwort Subsidiarität, unter dem Stichwort Föderalismus die beste und effizienteste Aufgabenerfüllung für den Bürger. Das haben sich die Landeshauptleute, das hat sich die Bundesregierung für diese Überarbeitung der Bundesstaatsreform vorgenommen. Das, glaube ich, ist das, was die Österreicherinnen und Österreicher auch erwarten: nicht als Selbstzweck irgend etwas zu tun, sondern als konkreten Nutzen für die Bürger.

Sehr geehrter Herr Bundesrat Dr. Bösch! Nun zu Ihren konkreten Fragen, zu den Fragen 1 bis 3, die sich im wesentlichen mit dieser Bundesstaatsreform auseinandersetzen:

Ich wiederhole noch einmal, was ich schon gesagt habe, nämlich daß die Bundesregierung zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Regierungsvorlage zur Bundesstaatsreform im Nationalrat eingebracht hat und daß aus dieser Vorlage und auch aus der Vorgangsweise ersichtlich ist, daß die Bundesregierung nach wie vor die Realisierung der Bundesstaatsreform für notwendig erachtet.

Allerdings ich sage das noch einmal haben wir zusätzlich vereinbart, daß wir als Ausgangspunkt und auf Basis des Perchtoldsdorfer Übereinkommens noch einmal die Chance geben, innerhalb weniger Monate zu überprüfen, ob es nicht Kompetenzzersplitterungen und ähnliches mehr gibt, sowie Qualitätsverbesserungen zu erarbeiten im Sinne dieser Bürgernähe, die von mir angesprochen wurde.

Sehr geehrter Herr Bundesrat! Was Ihre vierte Frage betrifft, tue ich mir ein bißchen schwer, weil ich glaube, daß sich die staatsrechtliche Stellung des Bundesrates in unserer Bundesverfassung, in ihren Prinzipien seit dem Jahr 1920 nicht verändert hat, stark und kräftig in diesem Sinne geblieben ist. Ich würde es aus der Sicht der Vollziehung nicht für angemessen erachten, am Willen des Verfassungsgesetzgebers in dieser Weise Kritik zu üben, daß ich ihm eine nicht sinnvolle Gestaltung der zweiten Kammer, wie Sie es in Ihrer Anfrage anscheinend tun, unterstelle.

Zusammengefaßt: Ich erwarte, daß der Ausschuß des Bundesrates, der diese Fragen zu beantworten hat, natürlich auch entsprechende Vorschläge vorlegen wird.


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