Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 68

wortung bei den Vertretern der Länder festgestellt, daß ich davon ausgehen kann, daß die Länder in sich ein Einvernehmen herstellen werden, wie sie die drei Personen nominieren. Und es ist nicht Aufgabe der Partner, sich in den Nominierungsvorgang einzumischen, wie ihn sich die Länder selbst gegeben haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also kurz zusammengefaßt: Die Rechte des Bundesrates werden durch den Konsultationsmechanismus nicht beschnitten. Ich glaube, daß es darüber hinaus ein Zeichen einer neuen Qualität der Kooperation, der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist. Und obwohl es manche Kritik von Zentralisten gibt, stehe ich dazu, daß dieser Konsultationsmechanismus im Sinne des Föderalismus tatsächlich auch umgesetzt werden kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ich hoffe, ich finde mit den 20 Minuten das Auslagen. Wir hatten eine lange Mittagspause verordnet bekommen, weil wir erst um 16 Uhr mit Ihrer Anwesenheit rechnen durften. (Bundeskanzler Mag. Klima: So war es vereinbart!) So ist auch der Bundesrat einmal zu einer Mittagspause gekommen. (Präsident Dr. Schambeck übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben drei Problemkreise in Ihrer Beantwortung angesprochen und haben hoch und heilig gesagt, Sie wollen sich als Exekutivorgan in die Legislative nicht einmischen. Das ist durchaus richtig. Ich hätte mir nur eine kleine Einmischung erwartet, als Sie die Regierungsvorlage, verfaßt als Bundesverfassungsgesetz, ausgearbeitet haben, nämlich insofern, als man den Bundesrat und den Nationalrat kontaktiert hätte. Ich kann mir sonst auch die Äußerung des Herrn Präsidenten Fischer nicht vorstellen: "Beschlüsse am Parlament vorbei" hat es hier geheißen. Den Zeitungen mußten wir entnehmen, daß die Regierung mit den Ländern verhandelt. – Es ist unbestritten, daß die Regierung mit den Landesregierungen vorberaten kann, aber daß daraus gleich ein Bundesgesetz, ein Verfassungsgesetz, werden sollte, das verwundert mich.

Die Beantwortung des Fragenkomplexes 1: Nichteinmischung der Exekutive im Bereich der Legislative, scheint mir nicht ganz schlüssig gewesen zu sein. (Bundeskanzler Mag. Klima: Darf ich Ihnen eine Zusatzinformation geben? – Wie es üblich ist, war es auch hier so, daß die beiden Klubobmänner der Klubs der Regierungsfraktionen dabei waren, die auch diese politische Erklärung mitunterzeichnet haben, und jetzt kommt es zur parlamentarischen Behandlung! Ihnen steht es frei, was Sie ändern wollen und was Sie nicht ändern wollen! Aber es ist nicht richtig, daß die Parlamentsklubs nicht vertreten waren!)

Ich danke für die Zwischenbemerkung, gewertet als Zwischenruf, und ich darf natürlich auch darauf eingehen. Das ist ein selbstverständliches Procedere, daß die Fraktionsführer des Bundesrates auch mit dabei sind. Aber üblicherweise ist es so – das geschieht bei der kleinsten Vorlage –, daß dem Bundesrat als Organ etwas zugemittelt wird: Du, lieber Bundesrat, bitte nimm Stellung! Hier ist ein fast fertiges Paket, wie der Konsultationsmechanismus funktionieren sollte. Was sagst du dazu?

Ich weiß nicht, ob Präsident Fischer so ganz vorbeiformuliert hat, wenn er meint, es hätten Vorbereitungen stattgefunden, die am Nationalrat, am Bundesrat, aber auch an den Landtagen vorbeigegangen sind. Ein Landeshauptmann wird ja nicht nur für sein Bundesland, sondern auch für den Landtag sprechen, aber auch in den Landtagen ist das nicht bekannt.

Da kommen wir gleich zum Problemkreis Nummer zwei. Unbestritten ist – ich bin sehr froh darüber, das gestehe ich auch gerne zu –, daß endlich eine Sprachregelung stattgefunden hat,