Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 86

den Bundesrat, auszuschließen versuchen. Da, meine Damen und Herren, strapazieren Sie – das ist schon von meinem Vorredner gesagt worden – wirklich die österreichische Bundesverfassung.

Abschließend möchte ich an den Herrn Staatssekretär, weil der Herr Bundeskanzler nicht mehr anwesend ist, noch eine Frage richten: Herr Staatssekretär! Halten Sie es für möglich, den Konsultationsmechanismus auch im Rahmen des Bundesrates einzurichten, beziehungsweise sehen Sie Möglichkeiten durch eine Reform des Bundesrates und durch eine Aktivierung des Ständigen Finanzausschusses, zwischen Nationalrat und Bundesrat denselben Effekt zu erzielen, wie Sie ihn mit dem Konsultationsmechanismus erreichen wollen? – Ich ersuche Sie diesbezüglich um eine Stellungnahme. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Präsident Dr. Herbert Schambeck. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Wir sollten eigentlich in einer Zeit, in der man ja zur Bundesstaatsreform sagt, in der die Bedeutung des Zusammenrückens in Österreich gegeben ist im Hinblick auf das Sparpaket und auf eine langfristige Budgetpolitik, im Hinblick auf die Entwicklung der Europäischen Integration von Turin bis Amsterdam in diesem Jahr, nämlich von Maastricht I zu Maastricht II, im Hinblick auf das Bemühen, den Maastricht-Kriterien zu entsprechen und einen Schritt des Miteinanders in Europa zu setzen, sowie im Hinblick auf die Vorbereitung auf die Währungsunion, nicht gegeneinander sein und über den Föderalismus streiten, sondern ihn miteinander zeitgemäß verbessern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich darüber, daß in der heutigen Debatte kein einziger Redner des Bundesrates gegen den Föderalismus gesprochen hat, sondern sich alle in einem Wettstreit befinden, wie wir es besser machen könnten. Der heutige Tag hat für einige von uns um 8 Uhr mit einer Sitzung des GO-Ausschusses begonnen, in dem wir uns um Verbesserungen der Geschäftsordnung des Bundesrates bemühen. Heute geschah dies im besonderen auch unter Mitarbeit des Vorsitzenden des EU-Ausschusses, Ing. Penz, mit dem Ziel einer Verbesserung der Tätigkeit des EU-Ausschusses. Darüber hinaus werden wir bei den nächsten Sitzungen – auch in den Osterferien – versuchen, die Tätigkeit des Bundesrates innerhalb des Bundesstaatssystems effizienter zu gestalten.

Meine Damen und Herren! In den 28 Jahren meiner Zugehörigkeit zu diesem Haus und dieser Kammer habe ich erlebt, daß ich als Sprecher der ÖVP bei dem Bemühen um eine Bundesstaatsreform mit meiner Fraktion alleine dagestanden bin. Unsere Initiativen in dieser Richtung wurden abgeschmettert. Das gilt nicht für die heutige freiheitliche Fraktion, aber Sie brauchen sich nur anzusehen, wie Ihre Vorgänger – ich nenne etwa den glänzenden Juristen und Humanisten Dr. Broesigke und dessen Zeitgenossen – mit den Einsprüchen des Bundesrates umgegangen sind. Sie sollten sich einmal ansehen, wie man in einer Zeit, in der die Freiheitliche Partei Regierungspartner der Sozialistischen Partei gewesen ist – das war bis 1986 der Fall –, und in einer Zeit, in der die Freiheitliche Partei unter Führung des Herrn Peter – er ist Ihnen ja geläufig als bedeutender Repräsentant in Ihrer Geschichte, die Teil der Geschichte der Politik der Zweiten Republik ist – stand, mit Einsprüchen des Bundesrates umgegangen ist. Meine Fraktion ist hier für die Bundesländer angetreten, und wir haben mit absoluten Mehrheiten des Bundesrates Einsprüche zustande gebracht. Dabei sind wir aber alleine gewesen! Daher brauchen wir von der ÖVP jetzt keine Belehrungen, wie der Föderalismus aussehen müßte. Das möchte ich ganz deutlich als Fraktionsobmann der ÖVP sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich aber sehr, daß ein Miteinander, ja geradezu ein Wettbewerb besteht. Warum? – Weil in allen politischen Parteien ein Generationenwechsel stattfindet. Und das ist wirklich erfreulich. Sie können in den Protokollen des Bundesrates nachlesen, daß es mich sehr freut, daß ich das als "Auslaufmodell" noch erleben kann. Ich habe am vergangenen Montag in einem Gespräch, das ich mit Herrn Bundeskanzler Mag. Klima im Bundeskanzleramt führen konnte,