Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 87

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meiner Freude darüber Ausdruck gegeben, daß Herr Bundeskanzler Mag. Klima, nachdem sein Vorgänger im Jahr 1992 es sind also schon fünf Jahre vergangen seine Unterschrift zum Perchtoldsdorfer Abkommen geleistet hat, genauso zu diesem Abkommen steht und bereit ist, es mit den Vertretern der Länder und der Gemeinden zur Durchführung zu bringen.

Natürlich sind damit verschiedene Aspekte verbunden. Denken Sie daran meine Vorredner haben das glänzend dargelegt , daß der Landeshauptmann der Träger der mittelbaren Bundesverwaltung im Lande ist, eine bevorzugte Stellung seit der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1925 hat und dann, wenn das in die Landesverwaltung übergeht, eine ganz andere Stellung, eine geschwächte Stellung hat. Und Sie nehmen das in Kauf.

Wenn wir uns fragen, warum der Bundesstaat heute in Österreich so ist, dann sage ich Ihnen: Genauso wie jedes Miteinander von Menschen in Freundschaft, in Ehe und Familie, auch in Parteien seine eigene Geschichte hat, hat jeder Bundesstaat sein eigenes Profil. Man kann nicht sagen, es gibt ein absolutes Profil der Bundesstaatlichkeit. Nehmen Sie die Schweiz her, nehmen Sie Deutschland her und vergleichen Sie mit Österreich oder nehmen Sie den belgischen Föderalismus her! Der belgische Föderalismus ist rein ethnisch bestimmt von den verschiedenen Nationalitäten her. Deutschland war ein Staatenbund und ist vom Staatenbund zum Bundesstaat geworden. Österreich ist von einem dezentralisierten Einheitsstaat vor 1918 zu einem Bundesstaat geworden, wobei Hans Kelsen die Kompetenzverteilung der Ministerien des dezentralisierten Einheitsstaates des österreichischen Teils der Doppelmonarchie zur Kompetenzverteilung des Bundes gemacht hat. Damit haben wir heute, drei Jahre vor dem Jahr 2000, noch den Kompetenzeffekt des dezentralisierten Einheitsstaates der Monarchie, und die Bürokratie verteidigt das mit allen Klauen. Und Politiker, die sich nicht auskennen, übernehmen das von ihren Beamten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe das nie so übernommen. Ich brauche auch keine Beamte, die mir die Ezzes geben. Ich darf Ihnen ehrlich sagen: Minister, Staatssekretär und auch Kanzler sind eine politische Durchlaufpost; auch wir, gar keine Frage, ich fühle mich auch so, ohne daß mir schwindlig wird, weil ich daneben noch einen Beruf habe, auf den ich mich schon sehr freue, wie auch auf die freie Feder.

Wenn Sie Kelsen und auch meinen Lehrer Adolf Merkl nachlesen ich war sein letzter Assistent; ich glaube, man wird mir nicht absprechen können, daß ich mich im Schrifttum meines Lehrers halbwegs auskenne, denn sein ganzer Nachlaß ist mein Eigentum geworden , erkennen Sie: Diese waren keine Föderalisten. Kelsen und Merkl haben nach 1918 geschrieben, daß die Existenz Österreichs gefährdet sei, wenn man von den Ländern her mit Verstärkung komme.

Meine sehr Verehrten! Ich bin auch kein Marxist, aber Karl Marx hat mit der Theorie recht, daß die Leute mit ihren materiellen Bedingungen so hat er geschrieben ihr Bewußtsein ändern. Und ich füge hinzu: auch mit ihrer Funktion. Glauben Sie ja nicht, daß Sie einmal anders werden. Ich habe hier eine Reihe von Leuten gesehen, die mit mir angetreten sind, die Welt zu verändern, den Föderalismus zu bringen. In dem Augenblick, in dem sie im Nationalrat gewesen sind, also in besseren Höhen (Heiterkeit bei der ÖVP) , haben sie vergessen, wo sie hergekommen sind. Frau Dr. Heide Schmidt ist etwa hier gesessen als Bundesrätin, was allerdings spurlos vorbeigegangen ist. Sie brauchen nur die Protokolle nachzulesen, da kann man alles nachlesen, auch meine Reden. Ich geniere mich gar nicht. Da haben sie vergessen, wo sie hergekommen sind. Und Sie sehen auch, wer sich jetzt noch für den Bundesrat einsetzt. Ich werde das tun, solange ich lebe! Das kann ich Ihnen ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Prähauser. )

Ich glaube, wir haben jetzt eine Sternstunde. Wir haben einen Bundeskanzler und eine Bundesregierung, die eine Bundesstaatsreform durchführen wollen, weil sie wissen, wir brauchen die Bürgernähe. Es entstehen immer mehr Randgruppen, wir haben immer mehr Alternativszenaristen. Schauen Sie sich das nur draußen an: Der Staat normiert, aber er motiviert nicht. Wir haben die Frage der Kostenersparnis. Wir können das Sparpaket nur durchführen, wenn wir von einer Solidargesinnung von Bund, Ländern und Gemeinden getragen sind. Ich habe gestern


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