an zweiter Stelle steht die Sicherheit der Arbeitsplätze. Die psychologische Arbeitslosenforschung hat herausgefunden, daß Arbeitslosigkeit die Betroffenen in ihrer gesamten Lebenssituation stark beeinträchtigt. Das Gefühl der eigenen Wichtigkeit wird ihnen verwehrt. Die zeitliche Struktur, die durch die Berufstätigkeit vorhanden ist, fehlt ihnen. Insbesonders für junge Erwachsene sind wichtige Lebensziele in Frage gestellt und die Zukunft ist nicht planbar.
Das Arbeitszeitgesetz enthält schon jetzt zahlreiche Möglichkeiten, die Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Heute soll ein Ausbau einer dieser Gestaltungsmöglichkeiten beschlossen werden, einer Möglichkeit, die nicht alle Probleme des Arbeitsmarktes lösen kann, aber für manche Bereiche eine Entspannung bringt: Der Sonntag soll nach wie vor überwiegend der Familie zur Verfügung stehen, zur Erholung und Entspannung dienen oder die Gelegenheit bieten, an Vereins- und örtlichen Festen teilzunehmen. Ich glaube auch, daß trotz der neuen Regelung jeder, der will, die Möglichkeit des Meßbesuches hat. Um einen Klubkollegen zu zitieren: Wenn tatsächlich alle, die sich jetzt um den Sonntagsgottesdienst Sorgen machen, die Kirche besuchen würden, müßten neue Kirchenbauten errichtet oder die bestehenden vergrößert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Viele Menschen arbeiten bereits am Sonntag, und es fällt uns nicht weiter auf. Von allen Sozialberufen und der Gastronomie abgesehen denke ich besonders an unsere Hausfrauen und Mütter, für die wir uns noch nie darüber aufgeregt haben, daß der Sonntag nicht von der Hausarbeit oder vom Kochen freigestellt ist. Ich denke auch an die Beschäftigten in der Landwirtschaft, die in den tierhaltenden Betrieben 365 oder 366 Tage in den Stall gehen und die Tiere versorgen müssen. Weiters denke ich an viele Familienbetriebe des gewerblichen Bereichs, in denen die Betriebsführer sehr wohl auch am Sonntag Arbeiten zu erledigen haben. Die Sonntagsarbeit wird auch in Zukunft grundsätzlich verboten sein. Bei Notwendigkeit soll aber die Möglichkeit bestehen, die Arbeitszeit neu zu gestalten.
Es geht um den Menschen. Es geht um die Familien und ihre Situation, und die Inanspruchnahme dieser neuen Gestaltungsmöglichkeit muß eine Ausnahme bleiben. Neben allen Notwendigkeiten für die Wirtschaft muß der Mensch im Mittelpunkt stehen. (Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer. ) Es wäre aber sehr positiv, wenn wir aufgrund all dieser Diskussionen, all dieser Zweifel, die vorherrschen, die Möglichkeit hätten, daß wir nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Bericht bekommen könnten, in dem die Inanspruchnahme dieser neuen Regelung ausgeführt werden könnte.
Zum zweiten Punkt, der in dieser Debatte beraten wird, darf ich feststellen: Die Umbenennung von Karenzurlaubsgeld in Karenzgeld ist positiv, denn diese Zeit ist bestimmt kein Urlaub, sondern mit einer verantwortungsvollen Tätigkeit für das Kind und für unsere Familien ausgefüllt.
Aus der Sicht meiner Berufsgruppe darf ich auf einige Punkte hinweisen. Ich verweise darauf, daß eine Frau vom Karenzgeldanspruch ausgeschlossen ist, wenn der Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes 54 000 S übersteigt. Diese Bestimmung ist mißverständlich, da sie völlig offenläßt, ob der Betrieb auch tatsächlich von der betroffenen Frau bewirtschaftet wird.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß bei einem Betrieb mit einem Einheitswert von 54 000 S kein der Geringfügigkeitsgrenze vergleichbares Einkommen erzielt werden kann. Es ist daher eine Anhebung der Grenze dringend notwendig.
Zur Bestimmung, welche die jährliche Vervielfachung des Karenzgeldes mit dem Anpassungsfaktor vorsieht, darf ich feststellen, daß ich auch als Bundesbäuerin höchst betroffen davon bin, daß weder eine Erhöhung noch eine Dynamisierung für das Wochengeld nach dem Betriebshilfegesetz – trotz vieler Bemühungen unserer Bäuerinnenorganisation, trotz vieler Bemühungen unserer Interessenvertretung – bis jetzt möglich war. Seit 1982 ist dieses Wochengeld unverändert. Das ist nicht mehr zu erklären! Für die Betroffenen sind die Gründe nicht nachvollziehbar. Deshalb verlange ich mit Nachdruck, Gerechtigkeit einkehren zu lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite