Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, meine Damen und Herren, ist ein unbestrittenes Ziel, und deshalb, Herr Kollege Freiberger, haben wir Freiheitlichen das in Feldkirch auch beschlossen. Nur kann die Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Denn Sie werden nicht bestreiten können, daß es dabei zu einem Rückgang der bezahlten Überstunden und damit auch zu Einkommensverlusten kommen wird. Wir Freiheitlichen sagen deshalb: Lohnkürzungen schaffen keine Arbeitsplätze. Wenn es zur Flexibilisierung der Arbeitszeit kommt, was wir nicht grundsätzlich ablehnen, wollen wir, daß die Arbeitnehmer durch eine Lohnsteuersenkung entlastet werden. Ein Erhalten der Kaufkraft und ein Sichern des bescheidenen Wohlstandes in den weitesten Kreisen unserer Bevölkerung – das muß das politische Ziel sein und nicht das undifferenzierte Abarbeiten sozialistischer Schuldenberge. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Bundesrätin Schicker. )
Meine Damen und Herren im besonderen von der SPÖ! Diese Bundesregierung (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel ) – wissen Sie, wir sind schon gebrannte Kinder – ist im Erfinden von Belastungen und Unsinnigkeiten anscheinend nicht zu bremsen. Ich erinnere Sie nur an das Belastungspaket, das vom damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Klima geschnürt worden ist und das in weiten Teilen zu Lasten der ärmeren Teile unserer Bevölkerung gegangen ist. Ich erinnere Sie an das Werkvertragschaos, ich erinnere Sie an die Autobahnpickerlmisere und an die Dummheit, diese 50 S Krankenscheingebühr einzuführen. Frau Ministerin! Sie haben in diesem Bereich noch viel zu tun. – Und all das, um das ehrgeizige Ziel, die Einführung des Euro im Jahre 1999, koste es, was es wolle, durchdrücken zu können.
Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, sind nicht gegen die europäische Einheitswährung. Wir sagen nur, sie kann nicht am Beginn einer Wirtschafts- und Währungsunion stehen, sondern muß deren Erfüllung sein. Erst wenn sich die Volkswirtschaften harmonisiert haben, macht eine Einheitswährung überhaupt Sinn und ist auch praxisnahe umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: Wollen Sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten?) – Nein.
Sie aber, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, wollen diesen Termin rücksichtslos einhalten, und Sie schlagen die freiheitlichen Argumente in den Wind, wie Sie es auch schon vor der Volksabstimmung des 12. Juni 1994 über den Beitritt zur Europäischen Union getan haben.
Die Hausaufgaben, die wir damals von Ihnen eingefordert hatten, mußten Sie dann in einem für die ganze Bevölkerung schmerzhaften Prozeß nachholen. Ihr ehemaliger Innenminister und Genosse Franz Löschnak sieht das schon richtig, als er in einer Wochenzeitung gesagt hatte, daß es der größte Fehler der Regierung Vranitzky war, bei wichtigen Dingen nicht auch auf die Freiheitlichen gehört zu haben. Auch zu diesen, heute zu beschließenden Gesetzen sagen wir Ihnen: Wir sind bereit, für flexible Arbeitszeiten einzutreten, wenn Sie bereit sind, gleichzeitig eine spürbare Lohnsteueranpassung für die unteren und mittleren Einkommen nach unten zu machen.
Parallel zum geplanten Einkommensverlust wollten Sie auch noch die Sonntagsruhe so klammheimlich beseitigen. Als die Arbeitnehmer in diesem Lande das erkannt und begonnen haben, dagegen zu protestieren – von seiten des ÖAAB, von seiten der Kirchen, auch aus Teilen der Gewerkschaft –, da haben es Ihre Freunde im Nationalrat mit der Angst zu tun bekommen, und sie haben sich veranlaßt gesehen, zu einer brillanten parlamentarischen Lösung zu greifen – die Frau Ministerin hat es schon erwähnt –: Ihre Genossen haben einen Initiativantrag zum Arbeitsruhegesetz mit dem Inhalt eingebracht, dieses Gesetzes gar nicht anwenden zu wollen. – Das ist also wirklich ein Höhepunkt der legislativen Kunst, meine Damen und Herren der Regierungsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen halten zusammenfassend fest, daß es prinzipiell darum gehen muß, die Sonntagsruhe als kulturellen, familiären und menschlichen Wert unserer Kultur zu erhalten und eine Arbeitszeitflexibilisierung für uns nur in Frage kommt, wenn sie nicht ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer erfolgt. Wir fordern deshalb eine Lohnsteuersenkung.
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