jetzigen gesetzlichen Regelungen oder kollektivvertraglichen Vereinbarungen nicht in Einklang zu bringen sind. Anscheinend besteht nun die Angst auf der Arbeitgeberseite, daß ungesetzliche Praktiken ans Licht kommen. Aber sie übersehen dabei, daß sie damit die Flexibilisierung der Arbeitszeit in den anderen Verbänden und von insgesamt 250 000 Angestellten und Arbeitern verhindern.
Ich kann nur versichern, daß wir uns die einzelnen Arbeitszeitvereinbarungen sehr genau ansehen werden. Es gibt positive Beispiele und Betriebsvereinbarungen – Kollegen Bösch und Weilharter –, die schon abgeschlossen worden sind, bei denen all das, was Sie vermuten oder in den Raum stellen, nicht eingetreten ist. Ich darf sehr selbstbewußt für die Gewerkschaften und für die Belegschaftsvertreter auf den Kollektivvertrag und auf die Betriebsvereinbarung bei der Firma SCA-Hygieni-Austria, mit dem Standort Ortmann, hinweisen. Da ist es zu einer Arbeitszeitverkürzung gekommen, zu einer De-facto-Arbeitszeitverkürzung, zu einer Einführung der 36-Stunden-Woche und zu einer realen Lohnerhöhung von 3,75 Prozent. Es gibt auch positive Beispiele, auch seitens der Wirtschaft. Und diese beweisen, daß es doch sehr sinnhafte Kooperationen gibt – beiderseitiges Verständnis der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer –, die sicherlich nicht in das politische Konzept von den Freiheitlichen hineinpassen. Das kann ich mir schon sehr gut vorstellen.
Ich möchte aber auch ein Beispiel anführen, das das Arbeitsruhegesetz betrifft. Wir alle waren tief betroffen, daß vor allem die Vertreter der Handelsketten in Kärnten – wo sind die Kärntner FPÖ-Kolleginnen und -Kollegen des Bundesrates? – nicht das Wort erhoben haben, als die Angestellten dagegen protestiert haben, daß sie am Karsamstag arbeiten müssen.
Die Gewerkschaft und die Vertreter der Arbeiterkammern sind gemeinsam mit den Belegschaftsvertretern und den betroffenen Kollegen auf den Plätzen und Straßen gestanden. Jedoch kein Abgeordneter, kein Herr Haider und keine Frau Haider und auch kein Landeshauptmann-Stellvertreter hat in Kärnten das Wort ergriffen. Die einzigen, die das in ihren österlichen Ansprachen erwähnt und die Arbeitnehmer und Belegschaftsvertreter unterstützt haben, waren die Priester und der Bischof in Kärnten. Diese Allianz ist sehr sinnvoll. Ich glaube, wir sollten das Kärntner Beispiel positiv hervorheben und betonen, daß es sehr wohl Ebenen gibt ... (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Riess-Passer. ) Liebe Frau Kollegin! Das gab es schon, bevor Ihr Geschäftsführer und Ihr Bastler an einem neuen Parteiprogramm auf diesen Gedanken gekommen ist. Ich würde Ihnen zum Thema "Sonntagsarbeit" empfehlen: Lesen Sie "Glaube und Politik", herausgegeben von Herrn Bundesrat Schambeck! Wer es noch nicht hat, dem kann ich es gerne zur Verfügung stellen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Gehen Sie am Sonntag auch in die Kirche?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend sagen: Dieses Arbeitszeitgesetz mit seinen kollektivvertraglichen Regelungen und den Bestimmungen hinsichtlich der Sonn- und Feiertagsruhe ist uns ein sehr ernstes Anliegen. Es ist wichtig, daß die Entscheidung betreffend Sonntagsarbeit von der Betriebs- auf die Branchenebene verlagert wird. Es wird keine ministerielle Verordnung mehr notwendig sein. Die Möglichkeiten dazu werden im Interesse der Arbeitnehmer und im Hinblick auf die Situation der einzelnen Branchen und Regionen im Kollektivvertrag geregelt. Denn es ist sehr wohl entscheidend, ob ein Großbetrieb oder ein hochtechnologischer Betrieb einen Standort auswählt oder in einen Standort weiter investiert, daß gewisse Produktionsvoraussetzungen vorhanden sind.
Wir als Gewerkschafter betrachten die Sonntags- und Feiertagsarbeit weiterhin als grundsätzlich verboten, so wie es im Gesetz steht, und wir werden diese nur ausdrücklich und unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, und wir werden die Ausnahmen sehr genau überprüfen. Ich kann hier die Versicherung abgeben, daß wir das sehr restriktiv handhaben werden, denn für den ÖGB und seine Gewerkschaften hat der arbeitsfreie Sonntag schon immer zur Kultur des gesellschaftlichen und des familiären Zusammenlebens gehört. Gerade in Zeiten wie diesen, in welchen es spürbare Trends zur Auflösung der Gesellschaft und zur Ellbogenmentalität gibt, messen wir dem arbeitsfreien Sonntag besondere Bedeutung für unser familiäres, gesellschaftliches und kulturelles Zusammenleben bei.
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