Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 98

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Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Rauchenberger. Ich erteile es ihm.

15.22

Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Der vorliegende Expertenentwurf für ein Technologiepolitisches Konzept der Bundesregierung gibt uns die Gelegenheit, dieses Thema ausführlich zu behandeln und daraus konkrete Schlüsse zu ziehen und, so hoffe ich, auch Zielsetzungen und Maßnahmen für die Zukunft zu erörtern. Vielleicht ist es auch notwendig, einleitend einige Vorfragen zu klären, nämlich die Frage, wer Auftraggeber und Auftragnehmer dieses Expertenentwurfes war, und weiters, welche Zielsetzung damit eigentlich verbunden wurde.

Es gab nämlich schon vor mehr als zehn Jahren, konkret 1986/87 also noch früher, als Sie es ausgeführt haben, Herr Kollege Harring (Bundesrat Dr. Harring: Es wird immer schlimmer!) , ein Technologiekonzept des Bundes, wobei die Rahmenbedingungen unseres Landes erhoben und internationale Vergleiche angestellt wurden. Dieses seinerzeitige Konzept wurde schließlich im Jahre 1989 evaluiert, schloß aber damals die Ostöffnung und Österreichs Beitritt zur EU noch nicht mit ein. Im Frühjahr 1994 erteilten der damalige Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten einerseits und der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner andererseits den Auftrag, ein Technologiepolitisches Konzept vorzulegen. Den Auftrag erhielten das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung, das österreichische Forschungszentrum Seibersdorf, Abteilung Technologieforschung, und die renommierte Forschungsgesellschaft Johanneum-Research.

Konkret sollten dabei die österreichische technologische Situation in allen Politikbereichen untersucht, der Stellenwert in Europa analysiert und allgemeine Strategien festgestellt werden, ohne bereits konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Bereits wenige Monate später, im Oktober 1994, lag seitens der genannten Institute ein erster Bericht vor. Der Entwurf schien allerdings den Auftraggebern nicht umfassend genug gewesen zu sein dies schließe ich aus der Tatsache, daß ein erweiterter Auftrag zur Überarbeitung, vor allem aber auch zur Einbeziehung Dritter, erfolgte.

Im Juli des Vorjahres, unmittelbar nach Vorlage des überarbeiteten Konzeptes, wurde der gegenständliche Entwurf dem Parlament zugeleitet, und im September 1996 seitens der Bundesregierung auch zur Kenntnis genommen.

Vom zuständigen Ausschuß des Nationalrates, dem Industrieausschuß, wurde dazu ein Unterausschuß eingerichtet, wobei dieser einmal im Herbst des Vorjahres und einmal im Februar des heurigen Jahres Beratungen durchführte, aber noch zu keinem Ergebnis kam, weshalb seitens des Nationalratsplenums bisher auch noch keine Kenntnisnahme des Entwurfes erfolgte. Dessen ungeachtet war die Frage der technologischen Entwicklung unseres Landes im Rahmen einer aktuellen Stunde am 19. März des Jahres Schwerpunkt der parlamentarischen Debatte, als das Thema Technologieförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzung und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich erörtert wurde.

Lassen Sie mich nach dieser eher administrativ-technischen Einleitung zur eigentlichen Frage, die sich bei näherer Betrachtung stellt, und damit zum Kern des Themas vordringen. Die Frage lautet: Welche Schlußfolgerungen sind aus der gegenständlichen Vorlage für Politik und Wirtschaft unseres Landes zu ziehen. Für mich persönlich habe ich bereits eine Antwort gefunden. Es geht um Einflußsphären und verbindet damit auch eine Forderung, die da lautet: Zusammenführung von Technologie und Forschung sowie rasche Umsetzung struktureller und organisatorischer Reformen, insbesondere in allen Zuständigkeits- und Entscheidungsebenen. Das Ziel muß eine Flurbereinigung mit eindeutig klaren Kompetenzen sein, künftig muß eine politische Zuständigkeit und Entscheidungsebene die technologische Entwicklung unseres Landes zügig vorantreiben. Die Zeit gegenseitiger Blockaden aufgrund unterschiedlicher Interessenslagen und Befindlichkeiten muß endlich ein Ende haben.

Die technologische Entwicklung unseres Landes ist von strategischer Bedeutung für die nächsten Jahrzehnte. Jetzt geht es um Arbeitsplätze und damit um Menschen, die


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