Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 104

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dels und eine Kultur des permanenten Lernens entwickeln, wobei die Lerngeschwindigkeit in letzter Konsequenz wettbewerbsentscheidend ist.

Die Politik kann hier helfen, etwa durch den Ausbau und die Höherdotierung von Programmen, welcher auf solch weiche Faktoren ansetzen, wie die Verbindung Innovationsstrategie, Unternehmensorganisation und -qualifikation. Die Politik kann durch Ausbau von Beratung, Betreuung und Entwicklung bestimmter Dienstleistungspakete helfen, auch im Bereich Auf- und Ausbau von Programmen zur Schulung von Führungskräften auf dem Gebiet des Innovationsmanagements. Wichtig wäre auch eine Verankerung dieses Gegenstandes in den Unterrichtsplänen der Ausbildungseinrichtungen. Und die Politik kann bei der Unterstützung des Investments helfen, gerade was die Höherqualifizierung von Mitarbeitern betrifft. Der Herr Bundesminister ist ja auch für die Universitäten zuständig, und ich meine, es wäre sinnvoll, Forschungsergebnisse von Universitäten und von anderen Einrichtungen verstärkt für vermarktbare Produkte einzusetzen.

Meine Damen und Herren! Die Politik kann ebenfalls helfen, Innovationsnetzwerke zu schaffen, denn die Unternehmen – wie es auch bereits ausgeführt worden ist – befinden sich in einem globalen Innovationswettbewerb. Wir haben eine klein- und mittelbetriebliche Struktur in Österreich, und besonders diese kleinen und mittleren Unternehmen verfügen meist nicht über die notwendigen Ressourcen, um überregional oder auf internationaler Ebene gegenüber größeren Konkurrenten bestehen zu können.

Erst eine verstärkte Arbeitsteilung der österreichischen Unternehmen im Rahmen von Kooperationen mit unterschiedlichen privaten, öffentlichen und halböffentlichen Know-how-Lieferanten und Dienstleistungsanbietern ermöglicht eine Sicherung ihrer strategischen Konkurrenzfähigkeit.

Meine Damen und Herren! Auch in der Telematik kann die Politik Impulse setzen. Die Geschwindigkeit der Weiterentwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien ist durch zwei Parameter determiniert: erstens durch die Qualität der Dienste und zweitens durch die technisch-ökonomischen Nebenbedingungen. Die öffentliche Verwaltung kann in vielfacher Hinsicht die Diffusion dieser Schlüsseltechnologien vorantreiben. Zunächst muß sie den Regulierungsbedarf wahrnehmen, zweitens kann sie als Anbieter von Informationen fungieren, drittens als Nutzer des Netzes auftreten und viertens durch spezifische Transferprogramme die Qualität und die Durchdringungsrate bestimmter Technologien erhöhen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen, daß es auch sehr wichtig ist, daß wir in absehbarer Zeit in diesem Hohen Haus ein modernes Telekommunikationsgesetz verabschieden.

Meine Damen und Herren! Eine intelligente Technologiepolitik orientiert sich primär an wirtschaftlichen Zielsetzungen, trägt jedoch genauso zu wichtigen gesellschaftlichen Zielerreichungen bei. Dieser neue Typ technologiepolitischer Programme sollte folgende Merkmale aufweisen: die Koppelung ökonomischer, gesellschaftlicher und technologischer Ziele; die bewußte Auswahl von Themen nach dem erwarteten gesellschaftlichen Nutzen und im institutionalisierten Dialog mit anderen Politikbereichen; und die Sicherstellung einer breiten Diffusion dieser Resultate.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Themenbereich Technologiepolitik im Zusammenhang mit der Beschäftigungssicherung sagen. Trotz eines kontinuierlichen wirtschaftlichen Wachstums in Österreich steigt die Arbeitslosigkeit permanent. Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden sowohl in der Europäischen Union als auch in Österreich dringend benötigt. Vor diesem Hintergrund soll die Suche nach strukturellen Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsraten und die Wechselwirkung zwischen dem rasant steigenden Einsatz neuer Technologien und der wachsenden strukturellen Arbeitslosigkeit und optimalen Wachstumsraten untersucht werden. Die Behandlung dieses Themas ist sowohl für die österreichische Wirtschafts- und Technologiepolitik als auch für die Beiträge, die Österreich in einschlägigen internationalen Diskussionen einbringt, vorrangig. Ich begrüße daher, daß es Bestrebungen gibt, im Laufe des nächsten Jahres ein Maßnahmenpaket


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