Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 103

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Förderungsmaßnahmen mit voller EU-Konformität angebracht. Laut Untersuchungen, die das Wirtschaftsministerium durchgeführt hat, löst ein Schilling in der Forschung zwischen 8 und 15 S Umsatz aus. Im Forschungsbereich selbst können hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Meine Damen und Herren! Zweifelsohne ist es wichtig, einen Befund über den technologiepolitischen Zustand zu haben, aber natürlich ist es noch viel wichtiger, die richtigen Maßnahmen zu setzen. Wir können hier in diesem Hohen Bundesrat und im Hohen Haus insgesamt noch unendlich viele Verteilungsdebatten aus unterschiedlichen Sichtwinkeln heraus führen – bei der Technologiepolitik haben wir die Chance, mit einer intelligenten Politik einen Beitrag dafür zu leisten, daß wir auch etwas zu verteilen haben. Das heißt aber nicht, daß nicht gerade jetzt finanzielle Impulse in der Technologiepolitik nottun. Daher ist es zu begrüßen, daß die Bundesregierung beschlossen hat, in den Jahren 1997 bis 1999 jeweils zusätzlich eine Milliarde für Forschungs- und Technologieförderung zur Verfügung zu stellen. Die Technologiemilliarde ist eng verknüpft mit Arbeiten zu technologiepolitischen Konzepten und stellt quasi die erste Umsetzungsmaßnahme dar. Die Technologiemilliarde soll ja einerseits zur Stärkung des bestehenden Förderungsinstrumentariums eingesetzt werden und andererseits zur schwerpunktmäßigen Förderung von Technologiesonderprogrammen.

Meine Damen und Herren! Es gilt festzuhalten, daß die österreichische Technologiepolitik einer Erhöhung öffentlicher wie auch privater Aufwendungen für Innovation, Forschung, Technologie und Entwicklung braucht. Der hierfür notwendige Impuls muß in der ersten Welle von der öffentlichen Hand kommen. Längerfristig ist insbesondere der Anteil privater Mittel zu erhöhen, wofür entsprechende Anreize zu schaffen sind. Das wird ohne entsprechende Maßnahmen im Bereich der indirekten Förderungen nicht möglich sein. Es ist bereits angesprochen worden – ich glaube diesbezüglich gibt es keine Uneinigkeit –, daß eine Straffung des Förderungssystems nottut. Ich habe nirgendwo vernommen, daß Gegenteiliges behauptet wird. Der Einsatz von direkten Forschungs- und Technologieentwicklungsförderungsmitteln ist vor allem gezielt zur Verbesserung von Strukturschwächen im österreichischen Innovationssystem zu verwenden, wobei Programmen, die eine besondere Schubkraft oder einen besonderen Multiplikatoreffekt haben, der Vorrang zu geben ist. Es ist ja zuvor bereits vom Kollegen gesagt worden, daß hier eine ARGE für Wissenschaft und Technologie ins Leben gerufen worden ist oder wird, welche aus den Repräsentanten der beteiligten Ministerien besteht.

Es sollte uns jedenfalls zu denken geben, daß Österreich im EU-Vergleich eine unterdurchschnittliche Gründungsrate aufweist. Neben der Einleitung von Entbürokratisierungsprozessen muß die öffentliche Hand vor allem im Bereich von Kapital- und Know-how-Beschaffung substantielle Hilfestellungen anbieten. Diese sollten sich überwiegend auf den Bereich von Beratung und Vermittlung von Informationsleistungen konzentrieren.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, alle, die wir hier sitzen, sind in einer Zeit aufgewachsen – ob wir jetzt älter oder jünger sind –, in der sich die Technik ständig weiterentwickelt hat. Das Neue in der Gegenwart ist die Geschwindigkeit, mit der sich die Technologie weiterentwickelt. Durch die Globalisierung der Wirtschaft, die bereits angesprochen worden ist, durch die Ostöffnung, den EU-Beitritt, haben wir neue Herausforderungen in einer sich formierenden Informationsgesellschaft. Gerade für die klein- und mittelständische Struktur unserer Volkswirtschaft wird der wirtschaftliche Erfolg in Zukunft von der Fähigkeit der Unternehmen abhängen, erstens ihre Anstrengungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich zu erhöhen und zweitens ihren jeweiligen Innovationszyklus zu verkürzen. Das heißt, permanente organisatorische Veränderungen bilden den Kern technologischer Neuerungen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist uns allen klar: Das Innovationsmanagement findet nicht hier im Hohen Haus, sondern in den Betrieben statt. Technologiediffusion wird von der Fähigkeit zur Adaption der Unternehmen abhängen, und besonders für Klein- und Mittelbetriebe ist es wichtig, daß die Umsetzung neuer Technologien rasch erfolgt, um schnell auf die sich ändernden Märkte reagieren zu können. Deshalb gilt es, betriebliche Strukturen und Organisationsformen ständig zu erneuern, und die Unternehmen müssen ein Management des Wan


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