Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 108

Die Berichterstattung über die Punkte 16 und 17 hat Herr Bundesrat Johann Grillenberger übernommen. Ich bitte ihn um die Berichterstattung.

Berichterstatter Johann Grillenberger: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses zum 16. Tagesordnungspunkt liegt in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuß für Familie und Umwelt stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Weiters liegt der Bericht zum 17. Tagesordnungspunkt vor.

Der Ausschuß für Familie und Umwelt stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Anton Hüttmayr. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! "Nationalpark Oberösterreichische Kalkalpen" ist ein Thema, das – wie ich sehe – von allen einmütig mitgetragen wird, ist es doch ein gutes Beispiel dafür, wie man Umweltschutz und nachhaltige Wirtschaft verbinden kann.

Ganz kurz die Zahlen im Telegrammstil: Ein Gebiet von 118 500 Hektar wurde zusammengefaßt, und da sind natürlich die landschaftlichen Berührungen miteingebunden. Die Flußlandschaften, die Kleingewässer, viele Kleintiere und vieles andere mehr sollen erhalten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen, daß es natürlich enormer Anstrengungen bedarf, wenn eine dermaßen große Fläche und ein dermaßen großes Gebiet unter einer gesetzlichen Regelung zusammenfassen will. Faktum ist, daß der Nationalpark als unberührte Naturlandschaft seit Jahrhunderten eigentlich immer bäuerlich bewirtschaftet wurde. Es wurden sehr viele Vorleistungen erbracht, und es ist somit ein sehr großes Wasserschutzgebiet vorhanden. Sprichwörtlich sagt man bei uns in Oberösterreich gelegentlich: Der Nationalpark Kalkalpen ist das Wasserschloß unserer Nation. – Das ist, glaube ich, durchaus nicht von der Hand zu weisen und eigentlich eine sehr gute Sache.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die neue Vereinbarung wird, wie gesagt, einhellig zur Kenntnis genommen. Unser Landeshauptmann Dr. Pühringer hat bei der Vertragsunterzeichnung vor wenigen Wochen von einem Meilenstein in der Geschichte unseres Landes in Verbindung mit dem Bund gesprochen. Und natürlich braucht man, wenn man Geschichte schreibt, auch eine Vorgeschichte. Wenn etwas gut gemacht wurde – in diesem Fall wurde auf die Natur schon immer besonders Rücksicht genommen –, kann man dann darauf aufbauen.

Bei einer Regelung wie der vorliegenden braucht man natürlich – darüber haben viele schon gesprochen – das Einverständnis der Besitzer. Dieses Einverständnis – und darauf, daß es zu diesem kam, dürfen wir alle stolz sein, sollten das aber nicht als selbstverständlich erachten – kommt allerdings nicht von selbst, sondern muß erarbeitet werden. Diese Gebietseinteilung oder Gebietsfassung wurde aber letztendlich zustande gebracht, ohne daß es größere Eingriffe oder überhaupt Eingriffe in Richtung Enteignung oder ähnlichem gegeben hätte. Gelungen ist das, weil sich viele Bürgerinnen und Bürger und viele Projektgruppen insbesondere in den Gemeinden, die davon betroffen sind – und das ist eine ganze Reihe, wenn man die Landkarte anschaut, erkennt man, wie groß das Gebiet tatsächlich ist –, tatsächlich engagiert haben. Und nun liegt also das Ergebnis vor.