Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 121

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Ich erwähne in diesem Zusammenhang positiv, daß die Franz-Josefs-Bahn durch Niederösterreich seit einigen Jahren elektrisch fährt. Es wird noch ein Lückenschluß in Tschechien von Gmünd, !eské Velenice, bis Veselí in nächster Zeit erfolgen; dieser ist geplant und bauverhandelt.

Dann haben wir aber ein großes Problem: Wir fahren von Wien flott bis zum Beginn des Semmerings, bis nach Gloggnitz. Dann ist aber eine Barriere, liebe Freunde! An der Schwelle des dritten Jahrtausends ist die Barriere in Form eines über 1 000 Meter hohen Berges vorhanden, über welchen die Strecke 25 Kilometer lang ist, weil man nämlich nach wie vor über diesen Berg fährt. – Ich erlaube mir zu behaupten, Herr Kollege Grasberger, daß es im dritten Jahrtausend nicht nur technischer Humbug, sondern auch politischer Schwachsinn ist, diesen Berg nicht zu durchfahren. Sie kennen die verschiedenen Gründe. Ich meine, daß in der Öffentlichkeit ... (Bundesrat Schaufler: Sie wissen aber auch, was das kostet!) Selbstverständlich weiß ich das, ich werde zum Bereich der Finanzen auch einiges sagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß das, was hier von einigen Politikern betrieben wird, nicht staatsmännisch ist. Und ich schaue selbstverständlich, der Ehrlichkeit halber, auch auf die linke Seite: Denn ich verstehe auch die Argumentation des Herrn Landeshauptmannes von Wien nicht, da man Äpfel mit Birnen und Nahverkehr mit internationalen Routen verwechselt. Die Wiener Parteifreunde kennen meinen Standpunkt in dieser Frage: Herr Landeshauptmann Häupl würde sich wundern, würden die Niederösterreicher das nächste Mal auf die Barrikaden steigen und den U-Bahn-Bau in Wien nicht gutheißen! (Bundesrat Ing. Penz: Da haben Sie nicht einmal die Hälfte verstanden!)

Herr Kollege Penz! Es geht um den Nahverkehr, und da wurde finanziert, und es geht um eine international gute Verbindung! Es geht um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, um den Wirtschaftsstandort Wien, um den Wirtschaftsstandort Burgenland, um den Wirtschaftsstandort Steiermark und um eine wirklich gute internationale Verbindung vom hohen Norden in den Süden. Ich lade alle drei Fraktionen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein: Machen wir eine Informationsfahrt über den Semmering! Sie werden sehen, daß diese Strecke, die mehr als hundert Jahre alt ist, den technischen Erfordernissen überhaupt nicht mehr entspricht! (Beifall bei Bundesräten der SPÖ und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Faktum, daß es 1997 auf einer zweigleisigen Strecke zehn Monate lang nur eingleisigen Betrieb aufgrund der enormen Abnützungen gibt, die dadurch entstehen, daß so viele Güter über den Semmering transportiert werden. Außerdem hätten steirische Kollegen, die Pendler aus der Mur-Mürz-Furche, eine Zeitersparnis von zirka 30 Minuten. Das ist täglich eine Stunde. Der Herr Landeshauptmann kommt immer wieder auf die Pendler zu sprechen: Für die Pendler in der Steiermark würde das eine Fahrtzeitverkürzung von einer Stunde täglich bedeuten, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich habe dem Herrn Landeshauptmann bei Gelegenheit einmal eine Frage gestellt: Was würde er sagen, wenn in der neuen Landeshauptstadt im schönen zehnstöckigen Gebäude – im ersten Stock ist das Bürgerservice, und im zehnten Stock hat Herr Landeshauptmann Pröll sein Sprechzimmer und sein Büro – in den ersten drei Stöcken Lift und Rolltreppe wären, im vierten und fünften Stock aber nur eine Strickleiter oder eine Hühnerleiter, dann jedoch wieder Lift und Rolltreppe? – So schaut es nämlich mit dieser internationalen Strecke vom hohen Norden in den Süden aus! Eine solche Barriere stellt zurzeit die Strecke am Semmering dar.

Meine Damen und Herren! Ich komme abschließend zum Bereich der Finanzen. Das ist meine persönliche Meinung, ich weiß nicht, ob sie der Herr Minister teilt: Für mich ist es keine Frage der Private-Public-Partnership. Ich behaupte ganz einfach, daß der Bund in der Lage sein muß, ein Infrastrukturvorhaben in dieser Größenordnung selbst und allein zu finanzieren, da dazu für viele Generationen eine unabdingbare Notwendigkeit besteht. – Das zu den Finanzen.

Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß wir diese wirklich wichtige, aber bedauerlicherweise sehr emotionell geführte Diskussion als gewählte Mandatare aus Wien, der


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