Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 120

zu den Städten Krems, St. Pölten und Lilienfeld bringen, ohne daß die Passagiere umsteigen müssen. Mit der Stadtregionalbahn könnte auch dazu beigetragen werden, unsere Landeshauptstadt innerstädtisch zu erschließen. Das bringt genau jene Mobilität, die im urbanen Raum im besonderen PKW-Fahrer zum Umsteigen aufs öffentliche Verkehrsmittel veranlassen wird. Ich verstehe daher nicht, warum vor allem sozialdemokratische Verantwortungsträger unserer Landeshauptstadt dieser Stadtregionalbahn sehr skeptisch bis zum Teil ablehnend gegenüberstehen.

Zurück zum vorliegenden Verlängerungsvertrag über den Treuhandfonds: Moderne, leistungsfähige Hauptstrecken können nur Stückwerk bleiben, wenn die Nebenstrecken weiterhin vernachlässigt werden. Bürger, die an Nebenstrecken wohnen, haben das gleiche Recht auf Lebenschancen wie Bürger, die an Hauptstrecken wohnen. Bürger, die zufällig in dünn besiedelten Regionen leben, haben das gleiche Recht wie Bürger, die in den Zentralräumen leben. Nebenbahnen sind daher kein Nebenthema, und Hauptbahnen und Hauptstrecken sind kein Hauptthema! Ich denke, das muß mit Augenmaß hier gesehen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.) Danke! (Zwischenruf des Bundesrates Farthofer. )

Vor einem Jahr habe ich in einer ähnlich gelagerten Debatte hier im Hohen Haus dem damaligen Verkehrsminister Dr. Rudolf Scholten eine Unterschriftenliste aus meiner Heimatregion übergeben, mit welcher Nebenbahnbenützer eine Abänderung des Sommerfahrplanes gefordert haben. Eine Verbesserung ist erfolgt, und das ist hier auch dankenswert anzumerken.

Auch heute möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen, sehr geehrter Herr Verkehrsminister, einen Wunsch, diesmal aus dem Mariazeller Land, zur Kenntnis zu bringen: Konkret ist von den Österreichischen Bundesbahnen vorgesehen, den traditionsreichen Bahnhof Mariazell aufzulassen. Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Verkehrsminister, das Ihnen Mögliche zu tun, daß dieser Bahnhof in unserem international bekannten Gnadenort erhalten bleiben kann. Ich übergebe Ihnen hiermit ein diesbezügliches Schreiben und halte abschließend fest, daß die ÖVP-Fraktion den drei vom Nationalrat vorgesehenen Gesetzesteilen die Zustimmung erteilen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Erich Farthofer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grasberger! Vorerst möchte ich Ihnen einmal ein großes Kompliment machen: Es hat sich herausgestellt, daß Sie auf niederösterreichischer Seite ein absoluter Fachmann im Eisenbahnwesen sind. Ich würde Sie daher innigst bitten, den Herrn Landeshauptmann zu briefen. Wie sich nämlich immer wieder herauskristallisiert hat, hat er bei weitem nicht soviel Ahnung von den Österreichischen Bundesbahnen und von der Verkehrspolitik an sich wie Sie. Ich darf Sie wirklich bitten: Nehmen Sie den Herrn Landeshauptmann an die Brust und erklären Sie ihm das, was Sie heute da erklärt haben! Dazu kann ich wirklich nur sagen: Kompliment! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ing. Grasberger. )

Meine Damen und Herren! Ich muß feststellen, daß Sie auch meine ganze Rededisposition geschmissen haben, denn ich muß jetzt auf einiges eingehen, was haargenau auf den Punkt gebracht wurde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses europäische Eisenbahnübereinkommen liegt, wie Sie ausgeführt haben, klar auf dem Tisch. Sinn und Zweck dieses Übereinkommens ist die Verbesserung der internationalen Verbindungen. Eine dieser internationalen Verbindungen, die Nord-Süd-Verbindung, führt selbstverständlich von Berlin über Prag, Gmünd, durch das Waldviertel nach Wien und dann über Gloggnitz und Graz in die südeuropäischen Länder. Wir wissen, daß in diese internationale Strecke in gewissen Bereichen sehr viel investiert wird.