Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 119

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Meine Ausführungen werden sich im Gegensatz zu denen von Frau Kollegin Ramsbacher nicht auf einen Teil des Schiffahrtsgesetzes beziehen, sondern vielmehr auf das Kooperationsübereinkommen bezüglich des TER-Projektes, welches bald zehn Jahre alt ist und welches dazu beitragen wird, die Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur in Europa zu sichern. Das bedeutet ganz konkret, daß finanzielle Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden müssen, in erster Linie für die Hauptstrecken.

Der gegenständliche TER-Treuhandfonds bildet eine wesentliche Grundlage für diese gemeinsame Finanzierung, eine Hilfe zur Umsetzung eines doch großen europäischen Zieles. Die europäischen Ziele können sich allerdings bestimmt nicht darauf beschränken, daß wir eine Fahrkarte bald nicht mehr mit Schilling, sondern mit Euro bezahlen werden. Viel entscheidender wird vielmehr die Frage für uns werden, mit welchem Zug und vor allem mit welcher Geschwindigkeit wir unsere Ziele innerhalb Europas erreichen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können schon jetzt in der Gesetzgebung sehr positiv vermerken, daß das Schlagwort "Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur" nicht nur für die europäischen Hauptstrecken gilt. Uns als Ländervertretern muß ja viel mehr daran liegen, daß wir für Bahnstrecken, die sich direkt vor der Haustüre unserer Bürger befinden, also für die Nebenbahnen, entsprechende Möglichkeiten finden.

Als Niederösterreicher darf ich für das Bundesland das Wort ergreifen, welches die höchste Nebenbahnendichte von allen Bundesländern hat. Bei uns liegen wirklich viele Bahnstrecken vor den Haustüren der Bürger, und – das sei festgehalten – sie waren und sind zum Teil noch große Sorgenkinder. Eine durch Jahrzehnte verschleppte Modernisierung dieser Nebenbahnstrecken hat zu einem Attraktivitätsverlust geführt, den jetzt die Bundesbahnen gemeinsam mit dem Land äußerst mühsam wiedergutmachen werden. (Zwischenruf des Bundesrates Farthofer. )

Das ist sicherlich mühsam, das wissen wir aus der Erfahrung der letzten Jahre. Auch das Land Wien geht jetzt diesen Weg. Das Schlagwort ist heute schon gefallen: Sicherung des Nahverkehrs, Hilfe für die Pendler. Unterstützung finden wir dabei durch die von diesem Haus von uns mitbeschlossenen Umlenkungsmaßnahmen aus dem Mineralölsteueraufkommen. Ich bin sicher, daß sich beinahe alle noch daran erinnern werden, daß ein gut Teil der Gelder aus der beschlossenen Mineralölsteuererhöhung zweckgebunden in Nebenbahnen zu investieren ist. Das ist ein kluger und sicherlich zukunftsweisender Schritt, der in Niederösterreich schon erste Früchte trägt.

Die Nebenbahnfrage darf kein Nebenthema sein, das irgendwann einmal erledigt wird, weil – auch das war heute ein zentrales Thema in der Debatte – eine zunehmende Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt es notwendig macht, für öffentliche Verkehrsmittel zu sorgen, die die Menschen rasch – sicher sind sie sowieso – von der Wohnung zum Arbeitsplatz und zurück bringen. Ich darf wiederholen, daß auf diesem Gebiet in Niederösterreich vieles gelungen ist. Nebenbahnstrecken, die schon dem Tod geweiht waren, können weitergeführt werden. Mit den frei gewordenen Mineralölsteuermitteln und mit beträchtlichen Landesmitteln werden moderne Doppelstockwaggons für niederösterreichische Bahnstrecken angeschafft, und – was uns besonders freut – im niederösterreichischen Zentralraum, einem sehr pulsierenden Wirtschaftsraum, ist es in den letzten Jahren gelungen, das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch öffentliche Verkehrsmittel aufzufangen. Das ist allerdings nur im Personenverkehr gelungen. Es gelingt nach wie vor nicht in allen Bereichen des Güterverkehrs, weil der Lastkraftwagen nach wie vor deutlich konkurrenzfähiger ist.

Völlig neu – und davon bin ich sehr eingenommen – ist die sogenannte Stadtregionalbahn als Möglichkeit einer Attraktivierung. Der Kernpunkt der Überlegung betreffend diese sehr moderne Form eines öffentlichen Verkehrsmittels ist, daß diese auf dem Land, vereinfacht dargestellt, wie eine moderne Eisenbahn, in der Stadt aber wie eine Stadtbahn funktioniert. Damit wird eine fließende Verbindung ohne Umsteigen zwischen Stadt und Land ermöglicht. Zum Beispiel könnte diese Stadtregionalbahn im niederösterreichischen Zentralraum die Menschen von und