Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem von mir bekanntgegebenen Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich wünsche den gewählten Vertretern im Europarat viel Erfolg. (Allgemeiner Beifall.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich gebe noch bekannt, daß seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwei Anfragen, 1276/J bis 1277/J, eingebracht wurden.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Dienstag, der 6. Mai 1997, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschußvorberatungen sind für Montag, den 5. Mai 1997, ab 14 Uhr vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.