Beginn der Sitzung: 12.02 Uhr
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Ich eröffne die 625. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 624. Sitzung des Bundesrates vom 10. April 1997 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Karl Wöllert, Karl Pischl, Peter Rodek, Franz Richau und Dr. Peter Harring.
Einlauf
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Eingelangt ist ein Schreiben der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages betreffend Nachwahlen in den Bundesrat.
Ich ersuche die Frau Schriftführerin höflich um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Helga Markowitsch: "Die erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages Angela Orthner
Nachwahlen zum Bundesrat
Sehr geehrte Damen und Herren!
1. Es wird mitgeteilt, daß das an 6. Stelle in den Bundesrat entsandte Ersatzmitglied Univ.-Prof. Dr. Irene Dyk auf ihre Ersatzmitgliedschaft im Bundesrat mit Wirkung vom 10. April 1997 (mit Ablauf des 9. April 1997) verzichtet hat. Der Oberösterreichische Landtag hat in seiner Sitzung am 10. April 1997 gemäß Artikel 35 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß Artikel 29 des O.ö. Landes-Verfassungsgesetzes 1991 Landtagsabgeordnete Anna Eisenrauch, geb. 24. Jänner 1947, 4600 Wels, Am Rosenhag 17, als neues Ersatzmitglied des Bundesrates, und zwar an 6. Stelle, gewählt.
2. Der Oberösterreichische Landtag hat am 10. April 1997 weiters eine Umreihung bei den von Oberösterreich an 1. und 7. Stelle gewählten Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vorgenommen. Das bisher an 1. Stelle entsandte Mitglied Anton Hüttmayr sowie dessen Ersatzmann LAbg. Josef Fill wurde an die 7. Stelle und das bisher an 7. Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Dr. Günther Hummer sowie dessen Ersatzmann LAbg. Werner Zimmerberger wurden an 1. Stelle gereiht.
Kopien der diesbezüglichen Verzichtserklärungen sind in der Anlage angeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen!
Angela Orthner"
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Eingelangt ist weiters eine Anfragebeantwortung, die den Anfragestellern übermittelt wurde.
Die Anfragebeantwortung wurde vervielfältigt und auch an alle übrigen Mitglieder des Bundesrates verteilt.
Eingelangt sind zwei Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen, die den heutigen Tag betreffen.
Ich ersuche die Schriftführerin höflich um Verlesung dieser Schreiben.
Schriftführerin Helga Markowitsch: "Republik Österreich, Bundeskanzleramt
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