Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 28

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Abstand nehmen, aber Ihr Beitrag, Herr Mag. Gudenus, beflügelt mich, doch ein wenig auch zu Ihren Ausführungen zu sagen.

Im Unterschied zu Ihnen habe ich ein sehr hohes und sehr großes Vertrauen zum österreichischen Bundesheer. Wir haben in der Debatte ja bereits gehört, daß bei 34 Auslandseinsätzen, die das österreichische Bundesheer seit 1960 absolviert hat, hevorragende Arbeit geleistet wurde. Das österreichische Bundesheer war bis jetzt immer in der Lage, das entsprechende Material zur Verfügung zu stellen, auch logistische Probleme zu lösen und vor allem sehr gut ausgebildete Soldaten bereitzustellen, die mit dazu beigetragen haben, daß das Ansehen Österreichs in der Welt ein so gutes ist und in vielen Konfliktherden mit dazu beigetragen hat, Probleme zu lösen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Und all das, obwohl Österreich nicht Mitglied der NATO ist. All das konnten wir mit Unterstützung des österreichischen Bundesheeres leisten, obwohl Österreich nicht Mitglied eines Militärbündnisses ist. Ich sehe also keine besondere Ausnahmeerscheinung beim jetzt anstehenden Einsatz in Albanien in der Weise, daß das österreichische Bundesheer das jetzt nicht leisten könnte.

Die politische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren tatsächlich sehr geändert, und natürlich müssen gerade wir im Herzen Europas auch ein starkes Interesse daran haben, daß Konfliktherde in Europa auch gemeinsam im Staatenverbund gelöst werden. Es ist nicht auszuschließen, daß es Konfliktherde auch an den Grenzen Österreichs gibt, und dann wären wir dankbar, würden andere europäische Staaten helfen.

Den Unterschied, den ich zwischen einer solchen Sicherheitssolidarität sehe, die wir als Österreicher jetzt zu leisten bereit sind, und einem Militärbündnis ist, daß wir derzeit keine Beistandsverpflichtung haben. Es ist eine freiwillige Entscheidung, eine Entscheidung, die wir als souveräner Staat treffen, und ich glaube, es ist eine wesentlich günstigere Situation, die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu vertreten, als wenn wir in einem Militärbündnis in der jetzigen Situation so agieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Mag. Gudenus! Ich komme nun zu dem Punkt, bezüglich dessen es auch ein Mißverständnis mit Kollegen Meier gegeben hat. Ohne ihn zu interpretieren: Der Vergleich mit der Feuerwehr resultiert, wie ich meine, eher aus dem erhöhten Sicherheitsrisiko, das solche Berufe mit sich bringen. Sie sind selbst Soldat und wissen sicher, daß die Menschen, die bereit sind, sich in einen solchen Dienst zu stellen, auch wissen, daß sie einen Beruf ausüben, der unter Umständen auch bestimmte Berufsrisken mit sich bringen kann. Auch Feuerwehrmänner wissen, daß sie, wenn sie ihren Dienst versehen und im Brandfall gerufen werden, natürlich auch ein gewisses Risiko zu tragen haben. So habe ich, ohne dich interpretieren zu wollen, das auch verstanden.

Was aber in diesem Fall für uns Sozialdemokraten besonders wichtig ist, ist, daß der Beitrag ein freiwilliger ist, daß nur Freiwillige dieses Risiko auf sich nehmen müssen. Das ist in diesem konkreten Fall, beim Einsatz in Albanien, auch gewährleistet.

Ich wundere mich aber in einem anderen Punkt schon ein wenig, daß die Bundesräte der FPÖ manche Dinge so gelassen aussprechen, die trotz aller verständlichen Polemiken der Opposition doch etwas kühn sind. So behaupten sie etwa, die Bundesregierung breche laufend die Neutralität und somit ein Bundesverfassungsgesetz, ohne daß sie dafür ein Beispiel nennen.

Ich hätte mich sehr gewundert, wenn Sie es als Opposition verabsäumt hätten, in der Vergangenheit auf diese Umstände hinzuweisen, und daher wundert es mich, daß Sie in diesem Zusammenhang solche Dinge gelassen aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich auch, wo Sie beim Einsatz ... (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wie war das denn beim Golfkrieg mit der Durchreise der Transporte? Wie ist das mit der Neutralität zu vereinbaren?) Wie Sie wissen, war das eine Zusammenarbeit, die aufgrund eines UNO-Sicherheitsratsbeschlusses durchgeführt und auch von der Bevölkerung so mitgetragen wurde. (Beifall bei der SPÖ.)


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