Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 30

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haben damals noch nicht daran geglaubt, daß ihrem Land etwas ähnliches passieren könnte, wie das vorher in Slowenien und in Kroatien der Fall war.

Tatsache ist, daß im Juni 1991 der Krieg in Slowenien ausgebrochen ist und erst Anfang April 1992 der Krieg in Bosnien-Herzegowina begonnen hat. Und fast die gesamte Weltbevölkerung hat nicht verstanden, daß die Staatengemeinschaft nicht fähig, nicht in der Lage war, rechtzeitig darauf zu reagieren, und nicht in der Lage war, einen begrenzten Konflikt nach dem Ende des kalten Krieges, am Ende des 20. Jahrhunderts mitten in Europa zu beenden, sondern daß dieser Krieg dann mehr als vier Jahre gedauert und zweifellos mit einer unermeßlichen Katastrophe geendet hat, und zwar nicht nur in der Form, daß es Hunderttausende Tote, Vergewaltigte, Millionen Vertriebene und ein zerstörtes Land gegeben hat. Wenn man nur bedenkt, was an Kultur zerstört wurde über 1 500 Kirchen, Moscheen et cetera , was als Sinnbild sozusagen der gegnerischen Kultur ohne kriegsnotwendige Überlegungen ganz bewußt zerstört wurde.

Das, was wir daraus nicht nur lernen sollen, sondern wodurch wir aufgrund der Verantwortung für Menschenleben, für humanitäre Ziele, für die Würde und für die Zukunft einfach verpflichtet sind, zu handeln, ist zweifellos die Tatsache, daß sich derartiges nicht ohne weiteres wieder ereignen darf. Das ist auch die Grundüberlegung für diesen Einsatz in Albanien, weil mit einer rechtzeitigen Präsenz von Truppen in einem Staat, in dem anarchische Zustände herrschen, zumindest ein Minimum an Stabilität erzeugt werden kann, damit dieser Staat und auch sein gesamtes Umfeld nicht zu einem weiteren Krisenherd nicht nur für den Balkan, sondern für ganz Europa wird.

Man muß sich die Zustände, die derzeit in Albanien herrschen, vor Augen führen. Es gibt fast keine Polizeistation, die unversehrt geblieben ist; sie wurden ganz bewußt ausgeraubt und sind zurzeit de facto nicht in der Lage, örtlich Sicherheit zu geben. Es gibt fast keine Kasernen, mit einer oder zwei Ausnahmen, die nicht ausgeraubt wurden und damit auch in keiner Form der Regierung als Sicherheitselement zur Verfügung stehen, sodaß insgesamt unabhängig von den politischen Verhältnissen eine Situation besteht, in der kein Instrumentarium vorhanden ist, das bei der kleinsten Kleinigkeit imstande wäre, der staatlichen Autorität oder irgendeiner Autorität den Durchgriff zu ermöglichen und Kontrolle auszuüben.

Das ist das Faktum. Gleichzeitig es wurde auch bereits angesprochen befindet sich dieser Staat in einer Umgebung, die ebenfalls, zumindest teilweise, höchst instabil ist. Mazedonien zum Beispiel hat einen albanischen Bevölkerungsanteil von zirka einem Drittel, Kosovo sogar einen albanischen Bevölkerungsanteil von über 90 Prozent.

Das heißt, die Ausgangssituation ist zweifelsohne sehr brisant, und die Begründung, warum auch Österreich daran teilnimmt, entspringt einerseits der Überlegung, daß es einfach eine Notwendigkeit ist, in derartigen Situationen, wenn es um Menschenleben geht, solidarisch zu handeln, andererseits aber auch einem ursprünglichen österreichischen Sicherheitsinteresse.

Blenden wir ganz kurz zurück: Welche Auswirkungen hatte die Jugoslawienkrise für uns? Die Auswirkungen der Jugoslawienkrise waren, daß unsere Sicherheitskräfte, Soldaten, aber auch Gendarmen, Polizisten, Zollwache et cetera monatelang gebunden waren und einen sehr hohen Kostenaufwand verursacht haben.

Zweitens: Innerhalb kürzester Zeit wurden wir von Zehntausenden, sogar Hunderttausenden Flüchtlingen überschwemmt, wovon sich erhebliche Teile noch immer bei uns im Lande befinden.

Drittens: Es ist während dieser Zeit zum Höhepunkt der Kriminalitätsrate in Österreich gekommen.

Viertens: Im gesamten Gebiet des Balkans gibt es eine Wirtschaftsentwicklung, die in keiner Weise mit jenen in anderen Gebieten der Welt zu vergleichen ist. Anderswo hat es eine positive Entwicklung gegeben, und dort hätte es Chancen gegeben, dort sind aber alle wirtschaftlichen Kontakte, die vorhanden waren, in einem extremen Maß zurückgegangen, sodaß man sagen


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