Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 45

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Meine Damen und Herren! Wenn die Währungsunion startet, ohne daß die Teilnehmer die Kriterien einhalten müssen, also mit Weichwährungsländern, dann wird das Vertrauen in diese Währung von vornherein ein geringes sein, sowohl bei den Bürgern als auch was noch viel gefährlicher ist bei den internationalen Börsen und Geldhändlern. Eine Spekulationswelle wird gegen diese neue Währung anrollen, und wir werden von vornherein mit dem Problem einer Abwertung konfrontiert sein.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel dafür, nämlich das mit dem Autobus. Wenn wir uns zusammentun, um einen Oldtimer für eine Urlaubsfahrt fahrtauglich zu machen, dann müssen wir verschiedene technische Kriterien erfüllen. Es wird dann sicher ein Vergnügen und eine lustige Fahrt. Wenn nun aber der Mechaniker sagt, er könne die Bremsen nicht entsprechend herstellen, auch das Getriebe und die Lenkung nicht, dann wird jeder sagen, daß wir nicht mit diesem Autobus über den Großglockner fahren können. Genauso ist es mit den Kriterien für die Währungsunion. Wenn sie nicht erfüllt werden, wird es zu einem finanzpolitischen Crash kommen! Das sollte man, bitte, den Österreichern nicht antun. (Bundesrat Meier: Nur der Vergleich mit dem Oldtimer stimmt nicht!) Ich kann das auch auf andere Dinge übertragen. Man kann sich auf Kriterien, ob sie nun technischer oder monetärer Natur sind, festlegen, die sollen gegeben sein. (Bundesrat Meier: Europa ist kein Oldtimer und kein Wrack! Bundesrat Dr. Tremmel: Wir sind feine Leute, wir sprechen von einem Oldtimer, Sie sprechen von einem Wrack!)

Meine Damen und Herren! Wenn das größte monetäre Experiment der Weltgeschichte schiefläuft, dann werden wir alle wieder dort beginnen müssen, wo unsere Eltern und Großeltern am Ende der vierziger Jahre angefangen haben. Eine stabile Währung ist die Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft. Österreich und Deutschland haben das nach zwei Weltkriegen gelernt und die Konsequenzen gezogen. Am 20. Dezember 1924 wurde in diesem Haus das sogenannte Schillingrechnungsgesetz beschlossen. Damit wurde die alte Währung, die "Krone", durch die neue, den "Schilling", abgelöst und im Verhältnis 10 000 zu 1 umgetauscht. Für 10 000 Kronen bekamen die Österreicher damals einen harten Schilling. (Bundesrat Drochter: Die Folgen kennen wir leider!) Wir können noch lange diskutieren, Herr Kollege Drochter! Ich weise nur auf die Geschichte hin. Erst danach ist es in den zwanziger Jahren mit der Wirtschaft Österreichs bergauf gegangen. Danach ist wieder eine Wirtschaftskrise gekommen, da haben Sie schon recht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war es ähnlich. Erst durch eine Währungsreform wurde die Grundlage für einen Aufschwung geschaffen. Dieser Aufschwung, diese Prosperität hat bis heute angehalten. Bis heute haben wir eine stabile Währung mit einer D-Mark-Bindung, die von allen, von der Wirtschaft und von den Sozialpartnern, befürwortet wird. Unser Schilling hat einen entsprechenden Wert und eine entsprechende Geltung, er bietet Inländern wie Ausländern, die ihr Geld veranlagen wollen, entsprechende Sicherheit.

Meine Damen und Herren! Soll das alles für einen instabilen Euro aufs Spiel gesetzt werden? Dann muß man aber und jetzt kommt die Frage an die Regierung, Herr Staatssekretär, darauf hätte ich gerne eine Antwort den Leuten sagen, daß man bewußt eine schwache Währung einführt. Herr Staatssekretär! Ich frage nun: Besteht von seiten der Bundesregierung die Absicht, eine schwache Europawährung zu übernehmen, um sich über eine inflationäre Dynamik der Staatsschulden zu entledigen? Sagen Sie in dieser Sache der Bevölkerung, vor allem den Sparern und Anlegern denn diese wären bei einer solchen Entwicklung die Hauptleidtragenden , die Wahrheit!

Neben den langfristigen und schwerwiegenden Folgen einer solchen Politik gibt es aber auch kurzfristig sehr schnell wirkende und sehr nachteilige Folgen. Kommen wir auf die Kosten zu sprechen. Auch Kollege Drochter hat die Kosten schon angesprochen.

Allein die Umstellung vom Schilling auf den Euro wird in Österreich rund 10 Milliarden Schilling kosten, in Banken, bei Versicherungen, im Handel, im ganzen Automatenbereich und im Gewerbe.


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