Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 47

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standen auf einer Liste, davon haben 170 unterschrieben, gegen Bares für den Euro zu agitieren.

Meine Damen und Herren! Wenn jemand bereit ist, sich selbst zu verkaufen, dann soll er es tun, aber er soll wenigstens Abstand davon nehmen, mit seinen Argumenten sein Land zu verkaufen. Die Österreicher wissen aufgrund dieser Vorfälle, was sie davon zu halten haben, wenn ihnen die Bundesregierung eine neuerliche Informationskampagne präsentiert. Sie haben selbst gehört, daß Kollege Jaud von einer Werbekampagne für den Euro gesprochen hat. Sie haben auch von einer Propagandawelle gesprochen, bei der Sie allerdings nicht mitmachen wollen. Dazu gratuliere ich Ihnen.

Denn die Österreicher denken: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht! – was ohnehin in Österreich niemand mehr vermutet. Auch der ÖGB und die AK distanzieren sich von dieser Kampagne. Offensichtlich haben Sie aus dem EU-Schlamassel von 1994 gelernt. In Österreich scheint es wenige Leute zu geben, die diese Wahrheiten auch aussprechen wollen. Da muß man schon nach England schauen. Dort gibt es sehr wohl kritische Geister, etwa Sir Goldsmith, der vor Jahren schon ein Buch darüber geschrieben hat. (Bundesrat Meier: Den gibt es, den müssen Sie zitieren, das paßt genau!) Ja, er wird auch ins englische Parlament einziehen. In seinem Buch "The Trap" stehen einige interessante Dinge drinnen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre 20 Minuten Redezeit erschöpft sind.

Ich bitte Sie um einen Schlußsatz.

Bundesrat Dr. Franz Werner Königshofer (fortsetzend) : Es gibt zum Beispiel einen Mann namens Bernard Conolly, er war früher Direktor für Währungspolitik in der EU und mußte gehen, weil er gesagt hat, der Euro werde die Stabilität Europas gefährden. Herr Frederic Forsyth, der den Roman "Der Schakal" geschrieben hat, hat in einem Brief an Bundeskanzler Kohl wortwörtlich geschrieben (Heiterkeit bei der SPÖ) – Sie lachen darüber, es hat aber auch seine Wirkung (Bundesrat Kone#ny: Karl May war auch dagegen!) – , daß die Deutschen Ihre Deutschmark behalten sollen, der Trottel Santer solle sein Büro mit dem Brüsseler Geld tapezieren. – Dem ist an sich nichts mehr hinzuzufügen. Auch wir Österreicher sollten unseren Schilling und damit auch unsere währungspolitische und wirtschaftliche Souveränität erhalten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.07

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Crepaz. – Bitte.

16.07

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute leider nicht die Konvergenzkriterien oder die Kosten der Umstellung vom Schilling auf den Euro, sondern die durchaus entbehrliche dringliche Anfrage der F zur Euro-Propaganda. Diese dringliche Anfrage der F-Partei ist wieder einmal, so finde ich – und nicht nur ich, sondern auch meine Fraktion –, nicht sehr dringlich. (Bundesrat Waldhäusl: Wann sonst ist es dringlich?)

Es mag vielleicht aktuell sein. Aber den aktuellen Anlaß hat man meiner Meinung nach herbeigeführt, dadurch erreicht man wieder, daß es einer Diskussion wert erscheint.

Für dringlich halte ich eine objektive Information zur Einführung des Euro, und zwar so, daß es jeder versteht, ohne falsche Hoffnungen zu erwecken (Bundesrat Dr. Bösch: Sagen Sie das Herrn Drochter!) , ohne Beschönigungen, aber auch ohne Kampagne, die den Schilling nostalgisch verherrlicht und ihn als einzige harte und wahre Währung in Europa hinstellt. Je nach Blickwinkel ist man sicher versucht, entweder nur die positiven oder nur die negativen Seiten zu sehen oder sichtbar zu machen.


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