Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 48

Ich bin ein sehr kritischer Geist und glaube, daß es in dieser Phase sehr schwer sein wird, diese Regierungskampagne glaubhaft durchzuführen. Denn es ist wieder binnen kurzer Zeit gelungen, die Regierungskampagne als äußerst unglaubwürdig darzustellen. Mir persönlich tut das sehr leid, denn ich finde, man sollte wirklich objektiv alle Vor- und Nachteile der Umstellung vom Schilling zum Euro darlegen. Meiner Ansicht nach sollten eigentlich auch die Institutionen, die Kammern, die Sozialpartner, die Wirtschaft und die Banken einen Hauptteil der Kampagne führen, denn diese betrifft es ebenfalls. Die Bundesregierung sollte koordinierend eingreifen und die Bürger objektiv informieren.

Es ist nun in Kürze gelungen, die Regierungskampagne schon im Vorfeld als unglaubwürdig darzustellen. Ich bedaure das sehr. (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm. )

Ich war in den letzten Tagen im Ausland und habe leider erst gestern die Informationen über die Causa Gustav Raab aus der Presse erhalten. Die Optik ist jetzt schon so schief, daß es in Kürze gelungen ist, diese Regierungskampagne in Frage zu stellen.

Ich fürchte, daß jetzt nicht über die Währungsunion, über notwendige Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik, über notwendige Umsetzungen der Chancengleichheit, über notwendige Maßnahmen gemeinsamer europäischer Infrastrukturinitiativen oder über Bildungschancen diskutiert wird.

Die WWU ist, wie ich finde, die Verwirklichung des gemeinsamen europäischen Marktes, und das ist nur der logische und konsequente Schritt des Beitrittes Österreichs zur EU.

Mit dem Euro werden feste Wechselkurse zwischen den Teilnehmerstaaten geschaffen. Der Übergang zum Euro ist, so finde ich, ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Weg der Hartwährungspolitik, denn zurzeit wird die Geldpolitik der Hartwährungsländer de facto von der Deutschen Bundesbank vorgegeben. Eine gemeinsame Währung sichert jedem das gleiche Stimmrecht und würde, so glaube ich, auch Österreich mehr Mitsprache sichern.

Sicher stellt der Übergang von Schilling und Groschen zum Euro und Cent einen historischen Schritt dar, aber, wie wir gehört haben, so historisch ist der Schritt auch nicht, denn den Schilling gibt es auch nicht ewig. Beim Abschied vom Schilling wird es sicher vielen Leute wehmütig ums Herz sein, aber auch die anderen europäischen Länder verzichten sicher nicht leicht auf ihre heimische Währung. Es ist in allen Ländern wichtig, die Umstellung der jeweiligen Währung zum Euro den Bürgern transparent und verständlich zu machen. Ich ersuche auch die Bundesregierung, Mittel und Gelder zur objektiven, transparenten und ehrlichen Information bereitzustellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und Beifall des Bundesrates Ing. Penz. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Crepaz! Ich kenne das schon, daß es heißt: entbehrliche Anfrage. Das haben Sie seinerzeit beim EU-Beitritt gesagt, als wir diesbezüglich dringliche Anfragen gestellt haben, als uns etwa von Außenminister Schüssel plus 80 000 Arbeitsplätze prognostiziert wurden, von Vranitzky – er war ein bißchen bescheidener – 40 000 Arbeitsplätze – letztlich hatten wir im Jänner dieses Jahres – leider Gottes sind unsere Unkenrufe eingetreten – eine Rekordarbeitslosigkeit in der Höhe von 300 000. Auch damals haben Sie das als entbehrlich bezeichnet.

Oder etwa beim Föderalismus – ich setze gleich ein bißchen fort –: Wir haben eine dringliche Anfrage an Herrn Bundeskanzler Vranitzky gestellt, und er hat hoch und heilig geschworen, bei den EU-Begleitgesetzen werde das Föderalismuspaket, beschlossen im Paktum von Perchtoldsdorf, im Parlament dem Nationalrat und dem Bundesrat vorliegen – es liegt bis jetzt nicht vor. Auch das haben Sie als entbehrlich bezeichnet.