Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 50

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

... da können Sie noch so eine Kassandra sein!) Nein, ich bin keine Kassandra. Leider Gottes, ich habe es bewiesen, daß ich keine Kassandra bin. Leider Gottes, sage ich.

Aufgrund der im Vergleich viel geringeren Arbeitsmarktflexibilität ist eine große WWU, die alle 15 EU-Mitgliedstaaten umfaßt, aufgrund des vorher Angeführten natürlich kein optimaler Währungsraum.

Bei der kleinen WWU Kollege Königshofer hat sie bereits behandelt würde sich am Status quo nichts ändern. Na ja, bei uns würde sich schon ein bißchen etwas ändern.

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten wurde dargelegt. Die Kluft innerhalb der EU würde sicherlich größer werden. Das wollen wir eigentlich auch nicht, und deswegen ist es nur logisch, meine Damen und Herren, daß wir überlegen: Sollten wir nicht Klügeren, als wir es vielleicht sind, glauben, von denen Zeichen gesetzt werden, die andeuten, daß wir uns eine Verschiebung überlegen und die innerstaatlichen Voraussetzungen und die Voraussetzungen auch in der WWU schaffen sollen. Achten wir darauf, Kollege Drochter, daß Ihre Vorstellungen bei der Einführung des Euro miteingebaut werden.

Ich muß Ihnen sagen, so blauäugig und so unschuldig, wie die Bundesregierung heute hier im Falle Raab tut, kann sie doch nicht sein. Herr Staatssekretär! Im November 1995 hat der EU-Finanzkommissär de Silguy bereits gesagt, der vorliegende Finanzaufwand für die Einführung des Euro sei zwischen den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedschaften und den Gebietskörperschaften zu tragen. Österreich hat das natürlich gewußt. Österreich muß sich somit auch ab Beginn nächsten Jahres oder übernächsten Jahres zweifellos an sehr hohen Kosten einer Werbekampagne so heißt es hier für eine europäische Einheitswährung beteiligen, ob es nun das ist das Interessante an dieser Währungsunion teilnimmt oder nicht. Das hat der Finanzkommissär gesagt.

Kollege Königshofer hat es schon ausgeführt. Hier wurde wieder einmal ein Musterbeispiel dafür geliefert ich gebe nicht allein der österreichischen Bundesregierung die Schuld , wie Bürokraten eine Todsünde begehen, indem Experten unter der Hand verpflichtet werden, etwas Bestimmtes zu sagen. Eine ganz bestimmte Vorgabe bekommen sie, laut der das echte Gebot eines politischen Tätig-Seins, nämlich die Meinungsfreiheit und die Fachfreiheit, eingeschränkt wird. Das ist erschütternd, das ist ein echter Knebelungsvertrag.

Einige dieser Experten, meine Damen und Herren, haben diesen Knebelungsvertrag erkannt, denn sie haben ihn abgelehnt, und andere haben ihn eben angenommen. Und jetzt richte ich mich noch einmal an Sie, Herr Staatssekretär: Sie haben gesagt, Sie hätten am 15. April dieses Jahres erstmals von diesem Vertrag gehört. Ich sage Ihnen, seit Oktober 1995 ist so etwas bekannt. Sie haben gesagt, Sie bräuchten keine Ausschreibung und keine Prüfung, aber wenn schon ein Experte bestellt wird, dann möchte ich zumindest sein fachliches Umfeld beleuchten. Ich glaube, Herr Dr. Raab ist nicht so verlogen oder ist überhaupt nicht verlogen, er hätte Ihnen ganz bestimmt gesagt, daß er einen solchen Vertrag unterzeichnet hat. Das haben Sie eigentlich nicht beantwortet, das hätten Sie ihn fragen können. Das hätte zwar den Fehler nicht geringer gemacht, aber es hätte den Fehler verständlich gemacht. Und manchmal, wenn man einen Fehler begeht, könnte dieser Fehler zumindest verständlich gemacht werden. Das möchte ich Ihnen sagen.

Von meiner Vorrednerin wurden die Konvergenzkriterien angesprochen: Dieser Finanzkommissär hat unter anderem auch in einem Interview im Jänner 1997 gesagt: Der Euro werde stabil sein, es sei aber schwierig, den Wert des Euros vorherzusagen. Geldwert läßt sich nicht diktieren, das machen die Märkte. Was heißt das, meine Damen und Herren? Es gibt Schwankungsraten, und es wurden mittels eines Modells vier Schwankungsraten von bis zu 10 Prozent errechnet. Wenn man diesen Umtauschmechanismus mit ins Kalkül zieht, meine Damen und Herren, bei einem Sparguthaben in Österreich in der Höhe von 1,5 Billionen Schilling 10 Prozent, ich nehme nicht an, daß das unterbewertet, sondern eher ins Negative geht , dann erntet man bis zu 150 Milliarden Schilling. Das Sparpaket 2 oder das Belastungs


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite