Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 51

paket 2 wäre damit geboren. Ich hoffe, ich bin keine Kassandra, aber genau deswegen sind diese Prüfungskriterien, wie auch Sie gesagt haben, Herr Kollege Drochter, sehr wichtig.

Daß das nicht ganz von der Hand zu weisen ist, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen vielleicht anhand eines Beispiels darstellen: Vorher, als es noch Ecu geheißen hat, war die Verrechnungsrate ungefähr 12 S. Jetzt wird derzeit der Euro, der Nachfolger des Ecu, mit 13,7 S bewertet. Es hat also eine Änderung der Umrechnungsrate stattgefunden. (Bundesrat Dr. Linzer: Da war er schon öfter!) – Na ja, da war er schon oft.

Herr Kollege! Möglicherweise tun Sie sich leichter als eine Inhaberin eines kleinen Sparbuchs in der Höhe von 50 000 S, der auf einmal 10 Prozent abgezwackt werden. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Linzer. )

Dann schauen wir es uns genau an und prüfen auch die Voraussetzungen ganz genau! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir marschieren naiv und als Musterschüler hier in diese EU hinein. Sie kennen es wahrscheinlich alle, aber ich muß Ihnen die Pro-Kopf-Belastung des Nettozahlers nennen: Deutschland – in Ecu gerechnet – 140, Niederlande 105, Österreich 90, Schweden 85, Großbritannien 65, Frankreich 10, Finnland 10, Italien 5.

Daran ersehen Sie, meine Damen und Herren, daß wir natürlich auch eine Verantwortung verlangen können, auch von der EU-Kommission, weil wir Erhebliches beitragen – 30 , 32 Milliarden im Jahr. Und deshalb sollten die innerstaatlichen Voraussetzungen und die europäischen Voraussetzungen genau geregelt sein.

Kann mir jemand sagen, meine Damen und Herren, wer jetzt tatsächlich an dieser Währungs- und Wirtschaftsunion, an der Einführung des Euro von den EU-Staaten her teilnimmt? – Ich glaube, es kann niemand von Ihnen sagen.

Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Sie sagen in einem Interview, es brauche niemand Angst zu haben. Wir haben zwar nicht Angst um uns, aber wir haben Angst um andere. Und auf diese Ängste der anderen muß man eingehen.

Ich muß Ihnen noch ein letztes vorhalten, da Sie die öffentliche Verschuldung hernehmen und ganz exakt Zahlen nennen, die aus dem Budget herausgenommen sind. Sie kennen die Konvergenzkriterien – Kollegin Crepaz hat sie angeschnitten. Das Bruttoinlandsprodukt beträgt im Jahr 1997 2 480,5 Milliarden, und die Verschuldung in Prozent am Bruttoinlandsprodukt gemessen beträgt 73,8. Das sagt Ihnen noch nicht sehr viel, aber es wird Ihnen dann etwas sagen, meine Damen und Herren, wenn Sie wissen, daß das auf 60 Prozent gesenkt werden muß. Wenn Sie sich die derzeitige Budget- und Verschuldensquote anschauen, meine Damen und Herren, dann stellen Sie fest, wir haben nur Steigerungsraten. Dann frage ich mich, wie wir das in zwei Jahren schaffen werden. Ja, ich weiß es schon, es wird teilweise ausgelagert, Schulden werden verdeckt, aber durchs Verdecken, meine Damen und Herren, verschwinden diese Schulden nicht.

Das ist die Frage, und auch das wäre in einer objektiven Kampagne darzulegen. Wie baut man diese Schulden ab? – Man muß das finanzrechtlich nicht so kompliziert machen. Die Leute müssen es verstehen. Und damit die Leute das verstehen und damit auch wir verstehen, Herr Staatssekretär, warum dieser Euro jetzt so schnell eingeführt werden soll, haben wir diese dringliche Anfrage eingebracht. Bitte antworten Sie uns und der Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß es die Möglichkeit gibt, anhand dieser Anfrage