beantwortung, die im Grunde genommen nicht sehr zielführend war, Herr Staatssekretär, einige Bemerkungen über den Euro zu treffen. Wenn die Europäische Union ein Bundesstaat wäre, meine Damen und Herren, dann würde es sich ziemlich klar darstellen, daß wir eine Einheitswährung haben könnten wie auch andere Bundesstaaten, wie die Republik Österreich auch einer ist, eine haben.
Es stellt sich die Europäische Union als Staatenbund von unabhängigen Nationalstaaten dar, und dieser will 1999 eine Einheitswährung, den Euro, einführen. Und das halte ich, gelinde gesagt, für etwas gewagt, denn durch das Fehlen einer politischen Union, einer einheitlichen europäischen Regierung, der ich keineswegs das Wort rede, meine Damen und Herren, ist man daher auch nicht in der Lage, die Stabilität des Euro zu gewährleisten.
Es gibt ein historisches Beispiel, und dieses Beispiel ist gescheitert. Das Versagen einer solchen Währungsunion war die "Lateinische Münzunion". Dahinter war keine politische Union, sondern das waren selbständige Staaten, die die Lateinische Münzunion geschaffen haben – sie sind gescheitert.
Etwas, was vielleicht den einen oder anderen überraschen wird – es würde mich freuen, wenn der Herr Staatssekretär sein Wissen durch zustimmendes Nicken bekanntgeben könnte; wenn nicht, dann ist es für mich überraschend –: Mit der Einführung des Euro ist das Verschwinden des französischen Franc automatisch verbunden. – So weit, so klar, meine Damen und Herren! Aber: An den französischen Franc ist die CFA-Zone, Communité Financière Africaine, gebunden. Ich gehe davon aus, daß das bekannt ist, aber die Auswirkungen sind möglicherweise nicht bekannt: Der französische Staat hat die Deckung der Verluste dieser CFA-Zone getragen. Die Geldmenge betrug 1993 1,34 des französischen Geldmengenaggregates.
Die CFA-Zone umfaßt zwölf ehemalige französische Kolonien in Afrika – ich zähle sie jetzt nicht auf –, die Komoren und Äquatorialguinea. Sie wurde im Jahr 1960 gegründet. Aber wie kommen wir Österreicher dazu, mit dem Inkrafttreten der Europäischen Währungsunion für die Defizite der afrikanischen Emissionsbanken mitzuhaften, Herr Staatssekretät? – Ich bitte Sie, sich auch das einmal zu überlegen, denn es geht nicht an, daß die Europäische Währungsunion gleich die französisch sprechenden schwarzafrikanischen Staaten umfaßt. Das ist bis jetzt verschwiegen worden, aber ich sehe nicht ein, warum wir diesen Ballast mittragen sollen. Die Europäische Währungsunion darf nicht zu einer Seminarfrage verkommen.
Ein deutscher Professor – es ist Professor Baring – zitiert Erwartungen von 30 bis 35 Prozent Kaufkraftminderung. – Das ist kein Muß, das kann eintreten. Und wir als österreichische Politiker haben die Aufgabe, die österreichische Bevölkerung vor solchen Gefahren zu warnen, nicht nur zu warnen, sondern diese Gefahr vielleicht sogar zu verhindern, Herr Staatssekretär.
Ist man sich klar darüber, was die Kumulierung von Inflation und Einkommenseinbuße durch Beschäftigungsschwund einerseits und Zerstörung von Altersversorgung andererseits bedeutet?
Wir müssen um die Frage ringen, ob der Euro zum Anschlag auf den inneren Frieden Europas verwendet werden könnte. Kollege Drochter, der Sie sehr für die Anliegen der Arbeitnehmer eintreten, vielleicht genauso stark wie ich – ich will aber keineswegs vor ihm die Ziellinie passieren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) , ich lasse dem Herrn Kollegen Drochter schon die Ehre des blauen Bandes oder, wie man sagt, des roten Bandes, dort hereinzukommen –: Wir müssen als Vertreter der arbeitenden Bevölkerung Österreichs diese Anliegen wahrlich ernst nehmen! (Bundesrat Rauchenberger: Sie sind aber schon sehr überheblich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Kollege
Kone#ny! Wir arbeiten alle: vom Hilfsarbeiter bis zum Universitätsprofessor.Herr Staatssekretär! Die Disparitäten werden nach Einführung des Euro nicht mehr durch Änderungen des Wechselkurses, sondern nur noch durch Anpassung des Lohnniveaus oder wenigstens Umgestaltung des Abgabensystems geändert werden können – auch das ist wieder zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite