Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Haben Sie eine zweite Zusatzfrage? – Bitte.Bundesrat Erhard Meier: Welche Vorbereitungen werden neben jenen im Bankwesen und in der Wirtschaft generell von den Behörden, zum Beispiel im gesamten Finanzwesen auf allen Ebenen, Bund, Land und Gemeinden, getroffen, um die technische Umstellung auf den Euro ohne zu große Probleme und fristgerecht zu bewältigen?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Es gibt bereits seit längerem eine Organisations- und Arbeitsstruktur zur Vorbereitung jener Umstellungsmaßnahmen, die auf innerstaatlicher österreichischer Ebene erforderlich sind. Auf Grundlage dieser Arbeiten, die in diversen Arbeitsgruppen geführt worden sind, ist beabsichtigt, noch vor dem Sommer dieses Jahres einen detaillierten Umstellungsplan zu erstellen. Dieser Aktionsplan wird sämtliche Anpassungen, die in verschiedensten Bereichen des öffentlichen Sektors erforderlich sind, umfassen. Vor allem werden dabei alle Maßnahmen, die im legistischen Bereich notwendig sind, wie beispielsweise beim Steuer- und Abgabenrecht, ebenso einbezogen wie Änderungen im technisch-administrativen Bereich, etwa in der EDV oder im Formularwesen, sodaß man sich entsprechend vorbereiten muß.
Bereits seit einigen Wochen liegt darüber hinaus eine Broschüre des Bundesministeriums für Finanzen vor, in der ein Überblick über die Auswirkungen der Einführung des Euro auf die öffentliche Verwaltung, aber auch auf die Unternehmen und privaten Haushalte gegeben wird. Ich glaube, daß das technische Problem wahrscheinlich das geringste vor uns liegende ist.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen zum Aufruf der 13. Anfrage, 745/M, des Herrn Bundesrates Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich) an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich ersuche ihn um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie beurteilen Sie die Frühjahrsprognose der EU-Kommission, wonach Italien nicht zu jenen Ländern gehört, die von Beginn an an der Dritten Stufe der WWU teilnehmen dürfen?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Die Prognose der EU-Kommission ist mir bekannt. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß Prognosen keine rechtlich bindende Wirkung haben und auch so zu beurteilen sind, wie man Prognosen beurteilt, nämlich als interessantes Rechenwerk. Wenn ich alle Prognosen, die mir in der Vergangenheit in der Perspektive auf die Zukunft bekannt geworden sind, als unverrückbare Eckdaten empfunden hätte, dann wäre ich in meinem Leben noch mehr Irrtümern aufgesessen, als ich es ohnehin bin.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub: Ich interpretiere Ihre Antwort so, Herr Bundesminister, daß Sie diese Äußerung der EU-Kommission nicht sonderlich ernst nehmen, wenn ich das verkürzt darstellen darf. Ich schließe die Frage an: Würden Sie eine Währungsunion ohne Italien vorziehen, um der Stabilität dienlich zu sein?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich möchte nicht interpretiert werden. Zum ersten: Ich nehme die Prognosen der Europäischen Union so ernst wie andere Prognosen auch.
Zweitens: Selbstverständlich ist es für Österreich nicht wenig entscheidend, ob Italien in der WWU ist oder nicht. Italien ist der zweitwichtigste Handelspartner unserer Republik. Auf die wirt
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