Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 24

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Erklärung der Landeshauptfrau von Steiermark Waltraud Klasnic.

Bevor ich der Landeshauptfrau zur Abgabe ihrer Erklärung das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, daß mir ein von fünf Bundesräten unterzeichnetes schriftliches Verlangen gemäß § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluß an die Erklärung der Landeshauptfrau der Steiermark, eine Debatte durchzuführen; es wird daher eine solche stattfinden.

Nunmehr darf ich die Landeshauptfrau der Steiermark höflich um ihre Erklärung ersuchen.

Landeshauptfrau von Steiermark Waltraud Klasnic: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Wenn ich heute hier stehe, dann erinnere ich mich an die Zeit von 1977 bis 1981, als ich selbst Mitglied des Bundesrates gewesen bin. Ich habe genau geschaut: Ich glaube, Kollege Pischl hat inzwischen einmal gewechselt, aber ansonsten ist es nur Herr Präsident Professor Dr. Schambeck, der neben vielen Weggefährten, die uns immer begleitet haben, noch hier ist, beginnend von Dr. Labuda bis zu Herrn Prinz.

Ich bin damals auch Schriftführer – so hieß es damals – gewesen, heute heißt es "Schriftführerin". Das heißt, die Aufregung hat sich ein bißchen verwandelt. Ich möchte damit nur sagen: Es ist für mich eine persönliche Freude, hier in diesem Raum wieder einmal das Wort ergreifen zu dürfen. Selbstverständlich ist es ein Unterschied, ob man es in der Verantwortung eines Landeshauptmannes für ein Land oder als Mitglied der Länderkammer tut. Die gemeinsame Verantwortung ist uns allen in die Hand geschrieben.

Wenn ich hier nach rechts schaue: Es ist für mich auch ein schönes Erlebnis, Schülerinnen und Schüler aus dem Ausseerland hier zu sehen, und durch Zufall ist auch der Klubobmann des steirischen Landtagsklubs der Volkspartei, Hermann Schützenhöfer, anwesend – und so schließt sich der Reigen –, da ja heute angeblich auch in diesem Haus über die Bezüge-Pyramide beraten wird.

Die Vertretung von Bundesländerinteressen ist eine Aufgabe, die uns gestellt ist. (Gedränge auf der Regierungsbank.) Ja, wir haben hier zuwenig Platz, das war damals schon so. Jürgen Weiss ist auch noch gekommen; ich habe dich vorhin nicht gesehen. Der Platz war gleich, die Bänke waren gleich, es ist vieles unverändert geblieben. Das ist das Sympathische.

Die gemeinsame Aufgabe von Länderkammer, Landesregierung und Landtag heißt Vertretung der Interessen der Bundesländer. Ich sehe meinen Auftrag heute genauso wie damals darin, die Interessen des Bundeslandes, das mich damals hierher geschickt hat, nämlich der Steiermark, zu vertreten, und ich fühle mich auch dem Landtag in dieser Funktion politisch verantwortlich.

Die Unterschiede legt die Verfassung fest, aber ein vertrauter Ort hat auch vertraute Aufgaben. Sehr viel hat sich in den vergangenen Jahren in den Anliegen des Bundesrates gegenüber dem Bundesstaat im Zuge des Föderalismus noch nicht geändert. Es sind noch viele Wünsche offen. Ich glaube, es ist auch ein Wunsch, daß gerade aus der Sicht der Länder die Unterstützung eine starke sein soll.

Der Bundesstaat hat die Aufgabe, für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen der Republik zu sorgen. Das ist eine Aufgabe, die uns vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen gemeinsam gestellt ist, die auch Grund zur Sorge sind und vor allem ein verantwortungsbewußtes und rasches Handeln verlangen.