Das verlangt die Entwicklung in Arbeitswelt und Wirtschaft, das verlangen die großen gesellschaftlichen Veränderungen, aber auch das Zusammenleben der Menschen und der Generationen sowie veränderte Akzeptanzwerte der Politik und ihrer Vertreter, verstärkt durch aktuelle Ereignisse, die die Medien beherrschen, und das verlangen veränderte Anforderungen an Politik und Entscheidungsträger. Konkrete Fragen erfordern Antworten, die wir, so glaube ich, viel besser in einem Miteinander erreichen.
Ich nehme aus diesem Grunde auch gerne die Gelegenheit wahr, hier im Hohen bestimmte Themen ansprechen zu können, Themen, die ich in unserer Bundeshauptstadt vorschlage, und andere, die ich einfordere.
Wenn Versprechungen einzulösen sind und Gerechtigkeit zu schaffen ist, so muß das angesprochen werden. In der Problemlösungsfähigkeit, auch bei unterschiedlichsten Interessenlagen, bewährt sich die Politik. Das gilt bei uns im Land, das gilt aber auch im Bund. Wir sollen uns zu dieser bewährten Politik auch bekennen und haben die Aufgabe, es umzusetzen. Das gilt besonders für Fragen, die auch das Miteinander auf den verschiedensten Ebenen voraussetzen.
Mit dem EU-Beitritt haben sich neue Chancen im Süden Österreichs ergeben. Durch die Ostöffnung hat sich gerade unser Land als Wirtschaftsraum geöffnet. Es gilt im Süden Österreichs, die Dynamik des oberitalienischen Wirtschaftsraumes sowie den Aufschwung der neuen Nachbarstaaten Slowenien und Kroatien zu nützen und mit den hohen technologischen Potentialen und den hervorragend qualifizierten Humanressourcen in Südösterreich zu verbinden.
Ich sage gleich dazu, für uns ist Slowenien der erste Nachbar. Wir hatten immer guten Kontakt, auch schon vor dem Jahr 1989, dann in schwierigster Phase, und wir haben jetzt einen regen Handelsverkehr, aber auch einen guten Austausch im Bildungs- und Wirtschaftsbereich, und auch was Arbeitnehmer angeht. So kann in der Gesamtheit ein attraktiver Wirtschaftsraum wachsen, der aktiv am europäischen Wettbewerb teilnimmt.
Eine Grundvoraussetzung für die weitere Standortentwicklung ist aber der verstärkte Ausbau der Infrastruktur, die Verflechtung im wirtschaftlichen, im wissenschaftlichen, im kulturellen Bereich, aber auch in der sozialen Beziehung zu Süd- und Osteuropa.
Nachdem ich im Ausschuß der Regionen bin und die Fachkommission 1 im September in Graz sein wird, haben wir auch versucht, im Rahmen dieses wichtigen Gremiums den Weg nach Slowenien zu finden und einen Tag den Nachbarn zu besuchen.
Meine Damen und Herren! Sie und wir alle wissen, daß sich der Arbeitsmarkt teilweise von der Konjunkturentwicklung abgekoppelt hat. Wir haben gerade in der Politik den Auftrag, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Arbeit Zukunft zu geben und um soziale Leistungen für die Zukunft zu sichern. Nur mit dem Geld, das die Menschen in unserem Land verdienen und erwirtschaften, werden die Steuern bezahlt.
Ich habe vor wenigen Tagen in der Steiermark das Arbeitsprogramm der Steirischen Volkspartei zur Infrastruktur vorgelegt – mit dem Titel "Schienen in die Zukunft". Wir legen wirklich heute die Schienen für das Unternehmen Steiermark auf einem Weg in eine gute Zukunft. Diese Schienenstränge sind sehr vielfältig. Sie reichen von übergeordneten Bahn- und Straßenverbindungen, die auch gesamtösterreichisch wichtig sind, weil sie uns den Zugang zu aufstrebenden Regionen im Süden und Osten unseres Landes erleichtern, über Telekommunikations- und Datenschienen und ein hochwertiges Bildungssystem, einschließlich der Fachhochschulen und Universitäten, bis hin zu Tourismusprojekten und Sportangeboten.
Ein Bund-Land-Vertrag zwischen der Steiermark und dem Bund soll diese Punkte festhalten, und ich bitte die Mitglieder des Bundesrates wie auch die Bundesregierung, die Umsetzung vieler wichtiger Infrastrukturprojekte mitzutragen und damit mitzubauen an den "Schienen für die Zukunft".
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