Zu den einzelnen Herausforderungen. – Eine ganz besondere Herausforderung ist die Lehrlingsausbildung. In diesem Zusammenhang spreche ich von Chancen für die Jugend. Vor einem Jahr haben in der Steiermark in einer gemeinsamen Aktion Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landesschulrat einen Forderungskatalog zur Verbesserung der Situation auf dem Lehrstellenmarkt erarbeitet, die sogenannte "Erklärung von Graz".
Mit großer Freude höre ich, daß auch unsere Unterrichtsministerin dem Problem fehlender Lehrstellen besondere Aufmerksamkeit widmet und daß die geplanten Programme und Konzepte umgesetzt werden sollen. Unsere Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte, die wir morgen brauchen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu halten.
Was hat sich bei den Ladenöffnungszeiten geändert? – Bundesregelungen haben Auswirkungen auf den Alltag der Menschen und auf das Zusammenleben vor allem der Familien.
Ausdrücklich begrüße ich die neuen Ladenöffnungszeiten, füge aber hinzu, daß die begleitenden Maßnahmen noch zu setzen sind. Dabei denke ich etwa an längere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen, die wir in der Steiermark in unserer Verantwortung nun umsetzen. Es geht aber auch um Betriebszeiten öffentlicher Verkehrsmittel, auch der Bahn- und Postlinien; sie müssen den veränderten Bedingungen entsprechen.
Hier besteht auch ein enger Zusammenhang mit dem, was man soziale Infrastruktur nennt. Regionen haben dann Zukunft, wenn sie mit Leben erfüllt sind. Dazu gehören Einrichtungen mit Servicecharakter, die nicht leichtfertig dem Rechenstift zum Opfer fallen dürfen. Das Zusperren von Gendarmerieposten, Bezirksgerichten und Postämtern, das Auflassen von Bahn- und Postlinien, das Schließen von Schulen und Kultureinrichtungen, das Zusammenbrechen der Nahversorgung – all das gefährdet lebendige Regionen. Einer solchen Ausdünnung der Regionen müssen wir entgegenwirken. Es darf nicht nur einen Stift zum Streichen geben. Es muß auch einen Stift geben, mit dem man festhalten kann, wie es weitergeht, damit die Regionen in ihrer Nahversorgung geschützt und gesichert sind.
Was ich mir auch wünsche, ist eine neue und eine effiziente bürgernahe Kompetenzverteilung. Ich glaube, daß – und ich erinnere daran: 1918 wurde der Bundesstaat Österreich gegründet, 1945 wiedergegründet – bezüglich dieser Kompetenzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften seit langer Zeit Wünsche offen sind, und zwar von jeder Seite.
Gemeinsam mit dem Landtagsklub der Steirischen Volkspartei habe ich zu Beginn dieses Jahres umfassende Vorschläge zum Thema Föderalismus und Regionalismus erarbeitet und diese auch vorgestellt. Die Anträge zur Umsetzung dieses Papiers wurden im Steirischen Landtag eingebracht. Ein besonderer Punkt – die Stärkung des Charakters Österreichs als Bundesstaat – ist die gemeinsame Forderung aller Bundesländer nach einer grundlegend anderen, gerechteren und bürgernäheren Kompetenzverteilung. Bürgernähe und Effizienz von Entscheidungen sind eine positive Folge einer dahin gehenden Reform, eine andere ist aber auch mehr Demokratie.
Wir sind in einer entscheidenden Phase, wenn wir von der Bundesstaatsreform reden, die mit den Bundesländern im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Österreichs vereinbart wurde. Wir wollen eine Stärkung der autonomen Landesvollziehung mit dem Ziel von mehr Bürgernähe und Effizienz. Damit verbunden sind vor allem auch stärkere Kontrollrechte der Landtage.
Selbstverständlich ist damit meines Erachtens auch eine Stärkung und Aufwertung des Bundesrates angesprochen. Das ist eine alte und nichtsdestotrotz aktuelle Forderung. Ich erinnere an Herbert Schambeck vor vielen Jahren – 1977 –, als es diese Forderung auch schon gegeben hat. Die Bundesstaatsreform ist für mich ein wichtiges Etappenziel und ein erster Schritt zur Verwirklichung des Paktums von Perchtoldsdorf.
Subsidiaritätsprinzip – als eine Möglichkeit der modernen Problemlösung für die Bürger. – Große und unübersichtliche und letztlich auch schwerfällige Apparate sind in unserer schnelllebigen Zeit Bremsklötze, deren Einsatz auf Situationen beschränkt bleiben soll, die sie wirklich erforderlich machen. Es gilt für mich der Grundsatz: Politik bewährt sich in der Fähigkeit zu
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