diesbezüglichen Ausführungen des Herrn Bundesministers für Finanzen. Ich bin auch der Meinung, daß die Europäische Integration eine eminent soziale Verantwortung mit sich bringt. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um die Dividenden auf Kosten der Arbeitsplätze zu erhöhen – aber auch nicht der Herr Präsident Mautner Markhof, der einer der prominentesten Repräsentanten der österreichischen Wirtschaft ist und uns vorlebt, wie man die soziale Partnerschaft bis ins kleinste vollzieht.
In diesem Miteinander, das auch die heutige Fragestunde zutage gebracht hat, sollten wir, glaube ich, diesen Weg fortsetzen. Aber lassen Sie es mich in der Länderkammer betonen: Wir hätten niemals das Ja zur Europäischen Integration bei der Volksabstimmung und die hohe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen erreicht, wenn nicht vorher Basisarbeit in den Betrieben, im Bereich der Landwirtschaft und im Klein- und Mittelgewerbe für die Europäische Integration erbracht worden wäre.
Meine Damen und Herren! Ich bin in den letzten Jahrzehnten oftmals in den Bundesländern gewesen. Ich danke auch dem ehemaligen Landeshauptmann der Steiermark, Dr. Josef Krainer, daß er mir die Gelegenheit geboten hat, öfter in die Steiermark zu kommen. Ich darf Ihnen sagen: Das ist jenes Bundesland, das schon seit Jahren – schon unter Krainer senior – Arbeit für ein gemeinsames Europa geleistet hat, und zwar in vielen Bildungsveranstaltungen. In diesem Zusammenhang möchte ich das Katholische Bildungswerk nennen, Herrn Dr. Steiner, und auch den unvergessenen Bundesrat Otto Hofmann-Wellenhof, der in der schwersten Zeit nach 1945 eine europäische Dimension zum Tragen gebracht hat. Es war nämlich immer Aufgabe der Europäer, auch in Krisenzeiten Kultur zu entwickeln. Da muß unser Respekt der Steiermark gelten, die in ihrer schwierigen geopolitischen Situation – denken Sie an das kommunistische Jugoslawien oder an unsere seinerzeitige Problematik zu Italien, daran, daß heute der Streit beigelegt ist – großartige Außenpolitik geleistet hat, und zwar zu einer Zeit, als es den Begriff der Regionalpolitik in Europa noch nicht gegeben hat. Erwähnen möchte ich auch das Europa-Engagement dieses Bundeslandes, von dem auch in europarechtlicher Hinsicht – ich möchte an dieser Stelle den Kollegen Rack nennen – vieles eingebracht wurde.
Ich selbst bin gerade dabei, einen Sammelband über das Thema "Bundesstaat und Bundesrat in Österreich" fertigzustellen, an dem viele aus diesem Hause mitarbeiten. Der stellvertretende Landesamtsdirektor der Steiermark, Herr Universitätsprofessor Hofrat Dr. Wielinger, hat darin einen glänzenden Beitrag über Verwaltung und Bundesstaat geleistet.
Frau Landeshauptfrau! Es ist von einigen Rednern hier schon geäußert worden, daß wir uns freuen würden, wenn die ersten Repräsentanten der Länder, also die Landeshauptleute, nicht bloß zu uns kommen würden ad ostentationeum et pompam, würde derjenige sagen, der Römisches Recht studiert hat, das heißt zu festlichen Anlässen, um dann Erklärungen etwa mit Mentalreservation abzugeben, was heute bei Gott nicht der Fall war, denn, meine sehr Verehrten: Wer Waltraud Klasnic erlebt, der glaubt, in einen traumhaften Gebirgssee zu blicken, wie etwa den Praxer Wildsee, wo man bis auf den Grund sehen kann, so klar ist er, ein Kristall ohne Einschlüsse. Aber wir erleben auch anderes, aber nicht von ihr.
Ich möchte noch einmal sagen: Wir wollen – und das hat auch die heutige Diskussion zum Ausdruck gebracht – mit der ersten Repräsentantin der Grünen Mark bezüglich der Weiterentwicklung der österreichischen Staatsrechtsordnung und des österreichischen Föderalismus weiter im Gespräch bleiben. Diesen Wunsch möchte ich auch als Präsident dieser Kammer hier äußern. Dabei möchte ich darauf hinweisen, daß das Bundesratspräsidium – und da darf ich den schon ausgeschiedenen Herrn Vizepräsidenten Walter Strutzenberger nennen – schon vor langer Zeit den Wunsch geäußert hat, daß die drei Präsidenten des Bundesrates der Landeshauptmännerkonferenz teilhaftig werden möchten, daß sie an dieser teilnehmen möchten.
Ich habe das nahezu bei jedem Besuch eines Landeshauptmannes hier bei uns im Bundesrat gesagt, sogar einige Landeshauptmänner, die so gesprochen haben, als wüßte ich nicht, was Föderalismus und Bundesrat ist, darum gebeten. Ich muß aber ehrlich sagen: Es ist aber danach nichts geschehen! Es haben sogar Vorsitzende der Landeshauptmännerkonferenz hier ge
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite