sagt, was man alles für uns tun müsse. Aber auch danach ist nichts geschehen. Ich möchte mit Nachdruck sagen: Es wäre sehr wertvoll, wenn wir zusammenrücken würden!
Meine Damen und Herren! Siebeneinhalb Millionen Einwohner leben in Österreich. Schauen Sie sich auf der Landkarte an, wie gering die Distanz zwischen Neusiedlersee und Bodensee ist! Es ist erstaunlich, welche Kraft in der österreichischen Kultur und im Wirtschaftsleben vorhanden ist.
Meine Damen und Herren! Ich war vor 14 Tagen mit Kollegen Präsident Dr. Fischer in Budapest eingeladen, über die Vorbereitungsmaßnahmen parlamentarischer Art für die Mitgliedschaft bei der EU zu sprechen. Dort waren auch erste Repräsentanten der Parlamente von Mittel- und Osteuropa, die sich auf den europäischen Weg vorbereiten, anwesend. Der Präsident des italienischen Senats Nicolo Manzino hat mich als Referenten für letzten Samstag nach Venedig eingeladen, um vor den Präsidenten der Senate und der Länderkammern Europas ein Referat über Aspekte des Ein- und Zweikammernsystems zu halten. Ich bin mit den Kollegen beisammen gewesen, ich habe mich bei Gott nicht abgewertet gefühlt.
Daran sieht man auch, welchen Stellenwert wir im internationalen Bereich haben. Wir haben es nie nötig gehabt, daß uns jemand anderer mitnimmt. Im Gegenteil: Es waren andere immer sehr erfreut, wenn wir sie mitgenommen haben. Viele Bundesratspräsidenten sind mit Landeshauptleuten ins Ausland gefahren. Der Herr Präsident des Deutschen Bundesrates, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, kommt jetzt nach Österreich, und wir werden auch in die Grüne Mark nach Mariazell und nach Neuberg fahren. Ich darf Ihnen versichern, daß wir als Bundesrat die Kontakte zum Ausland von Herzen gerne führen, und zwar mit einer Kontinuität sondergleichen.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße es außerordentlich, daß der Regionalausschuß der EU durch Persönlichkeiten wie die Landeshauptfrau Klasnic seine Prägung findet, wenngleich der Regionalausschuß, wie wir wissen, noch weniger Kompetenzen hat als der Bundesrat und lediglich ein Konsultationsgremium so wie der Wirtschafts- und Sozialrat ist.
Meine Damen und Herren! Ich gehe nicht so weit wie Kollege Isensee, mein Kollege im Staatsrecht an der Bonner Universität, der erklärt hat, es handle sich bei dem Regionalausschuß um einen folkloristischen Einschub bei den EU-Organen, wobei ich sagen möchte, daß er, was die Darstellung betrifft, nicht weit davon entfernt ist. Aber es ist von größter Wichtigkeit, daß wir die Einstiegsstelle nutzen. Daher sind die Ausführungen der Landeshauptfrau Klasnic von größter Wichtigkeit. Denn: Wir befinden uns vor der Regierungskonferenz in Amsterdam – Maastricht II –, und wir haben uns alle gemeinsam mit den Landeshauptleuten und der Bundesregierung dafür eingesetzt, daß der Regionalausschuß ausgebaut wird, daß er zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips herangeführt wird. Und ich bin der Landeshauptfrau sehr dankbar für ihre Ausführungen zu dessen praktischer Anwendung.
Frau Landeshauptfrau! Seit deinem Austritt aus dem Bundesrat hat sich hier in diesem Haus einiges verändert, und zwar nicht, was das Äußere betrifft, aber was die Kompetenzen angeht. Es ist nämlich in der Zwischenzeit das Rede- und Teilnahmerecht der Landeshauptleute eingeführt worden – sonst wäre diese Begegnung mit dir gar nicht möglich –, und die Landeshauptleute können nun dem Bund gegenüber im Parlament auftreten. Daß Dr. Vranitzky – was für einen Sozialisten ja direkt Ferien vom Ich sind, wenn man das mit Dr. Danneberg und anderen vergleicht; das ist alles nachlesbar, auch die Äußerungen des Wiener Bürgermeisters Reumann über den Förderalismus und den Bundesrat – geradezu kontradiktorisch das Perchtoldsdorfer Abkommen 1992 unterzeichnet hat, war nur deshalb möglich, Hoher Bundesrat, weil diese Länderkammer das absolute Veto gegen Änderungen der Kompetenzen zu Lasten der Länder bekommen hat. In diesem Zusammenhang habe ich die Namen Wallnöfer, Haslauer, aber auch den Namen Leopold Gratz zu nennen, dessen Rede beim Österreichischen Juristentag in Innsbruck ein Fanfarenstoß war; aber die wenigsten Leute lesen so etwas, daher ist es auch zuwenig bekannt.
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