Es ist für mich beruhigend, daß dieses neue Suchtmittelgesetz von den Freiheitlichen, den Liberalen und den Grünen abgelehnt wird. In dieser Gesellschaft befinden Sie sich, zugegebenermaßen aus unterschiedlichen Gründen. Daß die Ablehnung der Freiheitlichen daher kommt, daß ihnen dieses Gesetz zu wenig streng ist, und die Ablehnung der Grünen und Liberalen daher, daß es zu wenig liberal ist, zeigt mir als Richtschnur und Indikator, daß die Regierung in ihrer Vorgangsweise einen sehr brauchbaren Kompromiß gefunden hat. Was das Anhören weiterer Experten bei einer so komplexen Materie betrifft, Frau Kollegin Mühlwerth, so bestreite ich gar nicht, daß sich Experten finden würden, die einen gegenteiligen Standpunkt einnehmen. Auch Experten sind in der Demokratie aufgerufen, unterschiedliche Standpunkte klarzumachen, genauso wie wir das hier im Hohen Haus tun.
Die ÖVP findet ihre Standpunkte in diesem Gesetzentwurf durchaus wieder: keine Liberalisierung, aber weitere Entkriminalisierung der Süchtigen; "Therapie vor Strafe" soll konsequent fortgeführt werden; kein Suchtgift auf Krankenschein, aber eine rechtlich abgesicherte und ärztlich kontrollierte Substitutionsbehandlung. Das Suchtgiftproblem kann nicht generell, sehr wohl aber individuell gelöst werden: in Drogenprävention, Drogentherapie und Drogenrehabilitation.
Vom Bundesministerium für Jugend und Familie wurde gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, das die Konsummuster von Jugendlichen untersucht hat. Die Ergebnisse geben interessante Aufschlüsse, wenngleich sie nicht überraschend sind. Ich möchte sie kurz ausführen.
Es konnte festgestellt werden, daß bis zum 14. Lebensjahr knapp ein Drittel der Jugendlichen den Konsum psychotroper Substanzen – außer Koffein – generell ablehnt. Dieser Anteil sinkt bis zum 18. Lebensjahr auf zirka 12 Prozent. Illegale Drogen werden bis zum Alter von 14 Jahren von zirka zwei Dritteln, mit 18 Jahren nur noch von knapp der Hälfte der Befragten abgelehnt. Es ist sehr interessant zu sehen, in welchem Lebensabschnitt die Ablehnung gegenüber Drogen abnimmt.
Dieser Bericht zeigt auch die Zusammenhänge zwischen den Konsummustern bezüglich legaler und illegaler Substanzen auf. Vor allem Jugendliche, die zu problematischeren Formen des legalen Substanzkonsums neigen, nämlich zu häufigem Trinken oder Rauchen, sind weitaus häufiger gefährdet, auch illegale Drogen zu probieren.
Diese Argumentation sollte den beiden im Bundesrat nicht vertretenen Fraktionen von Grünen und Liberalen übermittelt werden, da sie für eine weitere Liberalisierung eintreten. Ich glaube, daß dieses Ergebnis signifikant, allerdings nicht sehr überraschend ist und daß man aufgrund dieses Zusammenhangs einen Analogieschluß darauf ziehen könnte, was zum Beispiel die Freigabe von Haschisch bedeuten würde.
Meine Damen und Herren! Der Drogenkonsum unter Jugendlichen und Schülern steigt von Jahr zu Jahr. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, daß ich es begrüße, daß von der Frau Unterrichtsministerin einige Initiativen ausgegangen sind. Sie hat gemeint, Hilfe bei der Persönlichkeitsentwicklung zu geben, ist direkte Suchtprävention. Suchtprävention im Unterricht hat einen besonders hohen Stellenwert, sowohl im gegenstandsbezogenen als auch im speziellen Projektunterricht.
In der ersten Phase der Suchtprävention ist die Primärprävention wichtig, nämlich daß die Schüler überhaupt nicht dazu kommen, Drogen zu nehmen. Es ist wichtig, die Beziehungs- und Kommunikationsfähigkeit der Schüler und auch die Eigenverantwortung und die Selbständigkeit zu fördern. Wenn es zur Berührung mit Drogen gekommen ist, dann hat auch noch die Schule die Möglichkeit, in einem kleineren Kreis auf solche Schülerinnen und Schüler zuzugehen, zu versuchen, deren Probleme zu erfassen und gemeinsam zu bewältigen. Bei schwierigeren Fällen ist die Schule sicher nicht mehr in der Lage, darauf einzugehen. Da müssen sich professionelle Experten um die Betroffenen bemühen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte betonen, daß neben der Drogenprävention auch die Drogentherapie, die die bereits bestehende Sucht als behandlungsbedürftig und letztendlich als
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