Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 64

therapierbare Krankheit einstuft, sehr wesentlich ist und daß wir auch nicht vergessen dürfen, daß die Drogenrehabilitation, die Möglichkeit zum Ausstieg aus der Drogenszene, eine wesentliche Möglichkeit bieten muß, diese Szene zu bekämpfen. Das heißt nicht – der Herr Bundesminister hat es bereits gesagt –, daß gegen kriminelle Drogenhändler nicht mit der gebotenen Härte vorgegangen werden soll.

Im Zusammenhang mit dem zu beschließenden und vom Nationalrat bereits beschlossenen Gesetz möchte ich die wesentlichsten Punkte zusammenfassen, die für meine Fraktion entscheidend zu sein scheinen: die Bestrafung des Handels mit psychotropen Substanzen, jedoch keine Einschränkung der ärztlichen Behandlungsfreiheit bei Schlaf- und Beruhigungsmitteln, die ausdrückliche gesetzliche Verankerung der bisher erfolgreichen, aber nur durch Verordnung geregelten Substitutionsbehandlung, sprich das Methadon-Programm, die Entkriminalisierung der Schmerzbehandlung Schwerstkranker durch die Streichung des sogenannten Ultima-Ratio-Begriffes, die raschere Erfassung von neuen Substanzen wie Designerdrogen à la Ecstasy, die bessere Anpassung an wissenschaftliche Erkenntnisse durch Verordnungen von Höchstmengen, die aber nur im breiten Konsens durch den Hauptausschuß des Parlaments erlassen werden können, die Erweiterung der Befugnisse des Staatsanwaltes bei erstmaligem Cannabis-Konsum und die Erweiterung des Begriffes "Therapie statt Strafe".

Ich glaube, es ist uns allen bewußt, daß dieses Gesetz nur dann auch weiter sinnvoll ist, wenn entsprechende Begleitmaßnahmen gesetzt werden, wie der Ausbau der Aufklärung und die Präventionsmaßnahmen, die Förderung der Grundlagenforschung zu Drogentherapie und Suchtverhalten – das heißt, wir müssen endlich damit anfangen, die Sucht als Krankheit zu betrachten –, die Einrichtung eines Suchtbeirates auf Bundesebene, die aktive Teilnahme Österreichs an den EU-Programmen zur Drogenbekämpfung und, wie ich bereits gesagt habe, die Einbeziehung in die schulische und außerschulische Jugenderziehung und natürlich auch eine Aufstockung der Suchtgifttrupps bei Polizei und Gendarmerie, um gegen Kriminelle auch mit der notwendigerweise gebotenen Härte vorgehen zu können.

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, daß der vorliegende Gesetzesbeschluß des Nationalrates, wenn er die Zustimmung findet, ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Drogen in diesem Land sein wird. Meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Helena Ramsbacher. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Helena Ramsbacher (Freiheitliche, Kärnten): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich freue mich übrigens ganz besonders, daß beide für mich zuständige Minister hier im Hohen Haus anwesend sind. Damit ist für mich auch die Wertigkeit dieser Gesetzesvorlage bestätigt. Ich möchte jedoch gerne meine Meinung hiezu noch kundtun, vieles haben meine Vorredner bereits erwähnt.

Der Markt ist mit Drogen überschwemmt. Dem hat auch mein Vorredner, Kollege Himmer, zugestimmt. Drogen sind so leicht zu bekommen wie nie zuvor. Sie sind so billig wie nie zuvor, so rein wie nie zuvor und somit auch so gefährlich wie nie zuvor. Seit der Öffnung der Ostgrenzen sind die Zentralen des gesamten Suchtgiftmarktes nicht mehr auf irgendwelchen anderen Erdteilen, sondern sie liegen direkt vor unserer Haustüre, und zwar in den Oststaaten rundherum.

Die klassischen Drogen wie Heroin, Kokain und dergleichen mehr sind meiner Meinung nach nicht mehr die einzig gefährlichen, sondern es sind die sogenannten chemischen Drogen. Kaum können die Mediziner und Experten deren Zusammensetzung feststellen, gibt es bereits wieder eine neue Droge. Die eine Tablette wird verboten, und die nächste ist bereits wieder auf dem Markt. Daß das leicht funktioniert, daß das also nicht nur in den Großstädten der Fall ist, kann ich auch sagen, da ich aus einem kleinen Ort, nämlich aus Katschberg, an der Grenze Kärnten-Salzburg, komme. Selbst einer unserer Lehrlinge bekommt im Kaffeehaus gegenüber alle mög