Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 65

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lichen Tabletten. Er wurde süchtig, ich habe zu helfen versucht, aber der Dealer, der die Tabletten vertreibt, ist selbst süchtig. Also wird das Gesetz dazu beitragen, daß eben Therapie anstatt Strafe angewandt wird, und der Dealer wird meinem nächsten Lehrling vermutlich auch noch Tabletten verkaufen können.

Selbst vor den Schultoren in solch kleinen Gemeinden, wie es bei uns der Fall ist – man würde es nicht glauben, und vor fünf Jahren hätte ich selbst noch gesagt, das gibt es nicht –, also direkt auf dem Land ist alles zu bekommen. Solche Dinge passieren nicht nur in den Städten.

Der "Kurier" titelte vor einigen Wochen: 1,7 Millionen Tonnen Heroin wurden allein in Wien festgestellt. 1996 gab es laut Statistik 247 Drogentote in Wien. – Ich möchte allerdings sagen, daß die Statistiken nicht nur das Wahre wiedergeben, denn genannt werden in den Statistiken nur diejenigen Drogentoten, die aufgrund des tatsächlich nachweisbaren Konsums an der Droge sterben. Was in der Statistik in keinster Weise erfaßt wird, sind all jene Drogentoten, die an Aids sterben, das heißt, die sich beim Drogenkonsum infiziert haben, und jene, die sich selbst das Leben genommen haben, weil sie damit nicht fertiggeworden sind. Ein ganz großer Anteil, den die Statistik nicht erfaßt, sind meiner Meinung nach auch diejenigen, die an Hepatitis C gestorben sind. Nicht zu vergessen sind die Angehörigen, Verwandten und Freunde, die unter der Drogensucht eines Angehörigen extrem leiden und im Grunde auch Krankheiten bekommen können.

Die Gesetzesvorlage enthält unserer Meinung nach keinerlei Verschärfungen, sondern geht eher in den Bereich der Liberalisierung hinein. Schweden hat 1986 ebenfalls eine Liberalisierung versucht, aber zwei Jahre später hat man diese wieder aufgegeben und ist wieder zu einer restriktiven Politik zurückgekehrt.

Herr Minister! Frau Ministerin! Prinzipiell bin ich auch der Meinung, Therapie statt Strafe sollte sein. Es muß diesen armen Teufeln wirklich geholfen werden, aber das haben auch die Dealer – gemeint sind nicht die Großdealer, sondern eher die kleineren, die weiterverkaufen – sehr schnell verstanden. Sie sagen, wir sind selbst süchtig. Papier ist eben sehr geduldig, und dann wird formuliert, geschrieben und so weiter. Sie müssen daher nicht hinter Gitter, sondern haben Therapie statt Strafe, und ein paar Tage später stehen sie vermutlich wieder vor unseren Schultoren und verkaufen wieder Drogen.

Ein Fall, daß es mit Therapie statt Strafe in der Praxis leider nicht funktioniert, ist Tony Wegas. Tony Wegas ist verurteilt worden. Er hätte sich jedesmal untersuchen lassen und seine Proben abgeben sollen. Er hat es nicht gemacht, und er wurde eben auf freiem Fuß wieder erwischt. Es gibt anscheinend noch keine Regelungen, daß man jemanden, der seit zwei Wochen nicht zur Kontrolle war, holt. Ich glaube, daran müßte meiner Meinung nach noch gearbeitet werden. Dann könnte auch ich diesem Gesetz zustimmen, wenn man tiefer auf all diese Gegebenheiten eingeht.

Prinzipiell ist es sehr schwierig, objektiv festzustellen, ob jemand tatsächlich süchtig ist, eben ein Dealer ist, oder ob jemand nur im Naheverhältnis dazu steht. Ein weiteres Problem, das ich noch ansprechen möchte, obwohl es Kollegin Mühlwerth und einige Vorredner schon gesagt haben, sind die Therapieplätze. Es gibt einfach zu lange Wartezeiten. Gerade für Jugendliche in den Bundesländern – in Wien, Herr Minister, das haben Sie eh gesagt, sind ausreichend Plätze gegeben – gibt es zu wenig geeignete Therapieplätze – für Kinder, für Jugendliche, aber auch die Erwachsenen haben sehr lange Wartezeiten.

Die Drogendealer sollten meiner Meinung nach ebenfalls therapiert werden. Nur glaube ich, daß eine sinnvolle Therapie nicht auf freiem Fuß erfolgen sollte, sondern man müßte eine geeignete Lösung finden, um vielleicht eine "Therapie hinter Gittern" durchzuführen, damit sie nicht ein paar Tage oder ein paar Wochen später wieder dasselbe machen, was sie vorher getan haben.

Wir Freiheitliche fordern eine Drogenpolitik, sodaß Schüler und Lehrlinge durch professionelle Lehrer und Psychologen beraten werden. Weiters fordern wir einen Ausbau der Drogenfahndung, und zwar im personellen Bereich sowie im technischen Bereich, eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit EUROPOL und ausreichende Therapieplätze für Suchtkranke, wobei ich


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