vergeben, im Rahmen des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes ist ein Kreditvolumen von 25 Milliarden gefördert worden.
Kollege Harring hat erwähnt, daß es in der Jungunternehmerförderung im Vorjahr Rückgänge gegeben hat. Das Gegenteil ist der Fall: Über die Initiative von Minister Farnleitner ist es gelungen, im vorigen Sommer die gesetzliche Basis dafür zu schaffen, daß die BÜRGES weiterhin in der Jungunternehmerförderung tätig sein und Kredite und Haftungen vergeben kann.
Trotz aller dieser Bemühungen sind die österreichischen Unternehmen einem immer stärkeren Druck durch Steuerabgaben und Bürokratie ausgesetzt. Wenn Unternehmer über die enormen Abgaben klagen, dann ist der Unmut über die Bürokratie und den Betrieben aufgebürdeten administrativen Belastungen besonders groß. Dazu kommen noch die Globalisierung, die Osterweiterung und die EU-Mitgliedschaft, die natürlich den Wettbewerb maßgeblich verschärft haben; und auch die zunehmende Vernetzung verhindert ein Abschotten. Das heißt, es gibt immer härtere Wettbewerbsbedingungen für die Klein- und Mittelbetriebe. Daher ist es für die Betriebe in Österreich sehr wichtig, daß auch die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen.
Wir wollen faire Rahmenbedingungen für die Klein- und Mittelbetriebe, eine Liberalisierung und Entbürokratisierung, eine Entrümpelung des Steuerrechtes und einen Aufbau von Netzen und Kooperationen. – Kollege Harring hat zuerst die Bürokratie erwähnt. Ich kenne diese Unterlage und kann daraus weiter zitieren: Wenn man weiß, daß jeder Betrieb pro Jahr ungefähr 560 Arbeitsstunden für die Bürokratie aufwendet, das sind also 15 Wochen pro Jahr, hochgerechnet 70 Millionen Arbeitsstunden mit einem Aufwand von 36 Milliarden Schilling für die österreichische Wirtschaft, dann kann man sich vorstellen, warum der Ruf nach weiterer Entbürokratisierung immer lauter wird. – Allein 1995 haben wir in diesem Haus 9 500 Bundesgesetzblätter produziert. Um diese zu lesen, braucht man 20 Tage.
Vorhin wurde die Statistik erwähnt: Mir ist schon klar, daß man als Wirtschaftspolitiker entsprechendes statistisches Material braucht. Die EU-Statistik geht heute aber weit darüber hinaus: Ein Bäckermeister, der zum Beispiel bereits über der magischen Grenze von 30 Mitarbeitern ist, bekommt sechs Seiten EU-Statistik mit 30 Seiten Erklärungen, wie er auf Energieeinheiten Benzin und Stromverbrauch umrechnen muß. Er muß das zwölf Mal im Jahr durchführen. Tischlereibetriebe müssen schon ab fünf Beschäftigten diese Statistik führen, weil 90 Prozent des Produktionsbereiches erfaßt werden müssen. Trotzdem gibt es aber keine veröffentlichten Statistiken. In Luxemburg erfährt man die österreichische Konjunkturstatistik früher, als sie unserem Wirtschaftsminister zur Kenntnis gelangt. In Anbetracht dessen glaube ich schon, daß es notwendig ist, diesen Verein grundlegend zu reformieren.
Meine Damen und Herren! Noch einen Punkt zur Bürokratie: Haben Sie gewußt, daß ein Handelsbetrieb 166 Gesetze einhalten muß, um einen Betrieb öffnen und führen zu können? – Wenn Sie das wissen, dann wird Ihnen klar sein, daß ein solcher Unternehmer immer – ich will nicht sagen: mit einem Fuß im Kriminal seht – in Schwierigkeiten kommen kann.
Auch die Lehrlingsproblematik wurde zuerst vom Kollegen erwähnt: Wir vom Wirtschaftsbund haben jetzt eine Umfrage hinsichtlich der Auswirkungen des künftigen Lehrlingspaketes gemacht. Ich glaube schon, daß sich die Unternehmer ihrer Verantwortung bewußt sind: In Österreich sind spontan 2 000 zusätzliche Lehrstellen angeboten worden, allein in Niederösterreich weit über 700. Es geht den Unternehmern nicht um Förderung, ich meine, die Förderung ist in diesem Fall zweitrangig, sondern es geht um den Bürokratieabbau bei den Arbeitnehmerschutzbestimmungen. Man soll sich auf Grundsatzforderungen beschränken, aber nicht Auflagen wie Gefahrenevaluierung in Kleinbetrieben erteilen oder etwas an der Frage scheitern lassen, ob ein Garderobeschrank vorhanden ist.
Ein weiterer Punkt bei der Bürokratie – diesbezüglich befinden wir uns in guter Gesellschaft mit Frau Ministerin Hostasch – ist die Einführung der Chipkarte. Ich weiß, daß das Sozialministerium seinerzeit bei den Verhandlungen betreffend die 50 S Krankenscheingebühr darauf bestanden hat, daß die Unternehmer diesen Betrag einheben und nicht die Ärzte. Nunmehr ist man
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