Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 83

Meine Damen und Herren! Es wurde zuerst die Gewerbeordnung erwähnt: Ich weiß, daß dies im Rahmen der Wirtschaft – ich will gar nicht auf die Landwirtschaft eingehen – ein heißes Eisen ist. Es geht uns dabei vor allem um faire Wettbewerbsbedingungen, um die Erhaltung einer qualifizierten Ausbildung und der Meisterbetriebe, und wir meinen, daß man das nicht durch drastische Konsumentenschutzmaßnahmen nach amerikanischem Muster ersetzen sollte. Ich glaube, daß die Gewerbeordnung allein kein Hindernis ist, sich selbständig zu machen. Ich meine, daß vielmehr andere Hindernisse wie geringe Risikofreudigkeit der Banken, auch das Insolvenzrechtsgesetz und andere Punkte das Unternehmer-Sein in Österreich nicht geradezu erleichtern.

Ich möchte zum Schluß kommen: Aus dem Bericht ist zu ersehen, daß gerade die Klein- und Mittelbetriebe in ihrer Gesamtheit in Österreich der potenteste Arbeitgeber sind. Wir können auf diese daher in keiner Weise verzichten. Es ist dieser Tage der vierte Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMUs erschienen, in welchem in der Präambel festgehalten ist, daß die Klein- und Mittelbetriebe als die alleinigen Hoffnungsträger für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa angesehen werden.

Ich glaube, wenn es uns gelingt, die Entbürokratisierung voranzutreiben, eine Entrümpelung des Steuerrechtes zu erreichen und auch die Unternehmergesinnung – wie heute schon einige meiner Vorredner zum Ausdruck gebracht haben – zu verbessern, wenn man heute also auch jungen Leuten Mut zuspricht, sich selbständig zu machen, dann wird sich die Situation für die Betriebe in Österreich verbessern. Ich bin dankbar, daß das Wirtschaftsministerium einen solch ausführlichen Bericht geliefert hat, der uns die Gelegenheit gibt, auch in diesem Haus über die Situation der Klein- und Mittelbetriebe nachzudenken und zu diskutieren. – Vielen Dank dem Wirtschaftsministerium, vielen Dank den Verfassern dieses Berichtes! Meine Fraktion wird diesem Bericht selbstverständlich die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe immer den persönlichen Grundsatz, wenn es irgendwie geht, Argumente nicht zu wiederholen, die bereits in einer Debatte von einem Redner vorgebracht wurden. Dieser Grundsatz macht es mir heute sehr schwierig, meine geplanten Ausführungen hier zum besten zu geben, mehr noch: Gemäß diesem Grundsatz muß ich zwangsläufig auf meine geplanten Ausführungen verzichten. Denn von meinen Vorrednern aus dem Regierungslager wurde Kritik an der Wirtschaftspolitik so umfassend, beeindruckend und so perfekt geübt, daß mir schlicht und einfach nichts mehr weiter dazu einfällt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Kollegen Kaufmann, aber auch Kollegen Kraml – denn es ist besonders interessant, daß sich hier jemand von sozialdemokratischer Seite für die Klein- und Mittelbetriebe auf die Schienen wirft – alles Gute wünschen, daß sie sich mit ihren Meinungen bei den wesentlichen Machtträgern in ihren Parteien durchsetzen können. Denn ich kann mich ihren inhaltlichen kritischen Äußerungen wirklich nur anschließen, und ich verstehe die zum Ausdruck gebrachte Stimmungslage völlig.

Damit aber Regierung und Opposition nicht ganz durcheinander gemischt werden, möchte ich festhalten, daß wir uns in einem Punkt ganz wesentlich voneinander unterscheiden: Ich verstehe die Kritik meiner beiden Kollegen sehr gut. Daher verstehe ich überhaupt nicht, wie sie dem Bericht dann zustimmen können! Damit also der Unterschied zwischen uns bestehenbleibt: Ich kann aus all den genannten Gründen diesen Bericht nur ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Johann Payer. Ich erteile es ihm.