Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 84

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Rockenschaub! Ich kann Ihrer Argumentation – das muß ich leider sagen – nicht ganz folgen! (Bundesrat Eisl: Wenn Sie ein bißchen folgen können, dann ist das ja schon etwas!)

Für den vorliegenden Bericht haben – das ist den Vorbemerkungen zu entnehmen – 28 Stellen und Organisationen Daten zur Verfügung gestellt beziehungsweise Beiträge geleistet. Diese Zahl zeigt, daß Klein- und Mittelbetriebe sehr mit der Bürokratie – da stimme ich mit Kollegen Kaufmann überein – zu kämpfen haben.

Dieser Bericht zeichnet sich durch einen sehr klaren Aufbau aus. Er ist informativ. Das Problem der Nichtaktualität, der überholten Daten wurde schon von Kollegen Harring kritisiert. Gerade in unserer schnellebigen Zeit, in einer Zeit der Veränderung, in einer Zeit des Wandels, in einer Zeit der Technologisierung und der Globalisierung wäre es notwendig, das neueste Datenmaterial zu verarbeiten, um die richtigen Strategien entwickeln zu können. Leider verliert dieser Bericht durch diese Nichtaktualität etwas an Wert.

Die Tatsache, daß 99,8 Prozent der österreichischen Betriebe Klein- und Mittelbetriebe sind, zeigt die Wichtigkeit dieser Wirtschaftssparte. Daß 78 Prozent der rund 2 Millionen unselbständig Beschäftigten in Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt sind, ist ein weiterer Beweis dafür, daß es Aufgabe der Politik sein muß, auf diesem Gebiet Initiativen zu setzen.

Der Bericht weist auch sehr klar auf die Abschwächung der Gründungsdynamik hin. Die Gewerberechtsnovelle 1992 brachte eine Liberalisierung und gewisse Deregulierung. Die Zugangsbestimmungen zum Gewerbe wurden etwas gelockert. Eine Reduktion der Anzahl der gesetzlich geregelten Gewerbe von 210 auf 150 wurde erreicht. Diese Verminderung der Anzahl hatte in der Praxis aber kaum eine Bedeutung, da der Großteil dieser Gewerbe ökonomisch weitgehend nicht ins Gewicht fiel.

Die rechtlichen Voraussetzungen, ein Unternehmen zu gründen beziehungsweise ein Gewerbe zu betreiben, sind daher nicht nur für den Unternehmer selbst, sondern auch für die Zahl der Beschäftigten von Bedeutung. Daher ist eine weitere Reform der Gewerbeordnung, die in den Grundzügen bereits vorliegt, ein Gebot der Stunde.

Ein zu strenger Zugang zum Gewerbe ist ein ungerechtfertigter Konkurrenzschutz für die etablierten Unternehmer der jeweiligen Branche und gefährdet die Gründung von neuen Unternehmungen und damit auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Eine Liberalisierung der Gewerbeordnung muß neben der Erleichterung von Unternehmensgründungen auch das Zurückdrängen der Schattenwirtschaft zum Ziel haben. Derzeit werden vor allem handwerkliche Tätigkeiten vielfach im Pfusch verrichtet. Ich meine jetzt nicht die Nachbarschaftshilfe, sondern den gewerbsmäßig betriebenen Pfusch. Dieser Pfusch wird verrichtet, um die Kosten und Mühen von Gewerbeanmeldungen zu umgehen. Dadurch entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe.

Selbstverständlich kann die Antwort auf neue Marktbedingungen nicht die gänzliche Abschaffung der Gewerbeordnung sein, sondern es muß auf die spezifische Rolle Rücksicht genommen werden, die Österreich im Rahmen des globalisierten Wettbewerbs am besten einnehmen kann.

Österreich hat der internationalen Konkurrenz in erster Linie qualitätsvolle und hochwertige Güter und Dienstleistungen entgegenzusetzen. Dementsprechend werden jene Aspekte der Gewerbeordnung, die der Qualitätssicherung dienen, nicht nur beizubehalten, sondern noch zusätzlich aufzuwerten sein. Der international gute Ruf des Wirtschaftsstandortes Österreich ist schließlich wesentlich durch den hohen Ausbildungsgrad seiner Arbeitskräfte begründet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auf beinahe 100 Seiten des vorliegenden Berichtes werden die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen dargestellt. Sehr interessant finde ich auch die Beschreibung der Rahmenbedingungen für Unternehmungen in der EU. Die Auflistung der Strukturfondsmittel seitens der EU für Österreich ist sehr informativ.