Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 85

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So wie Kollege Kaufmann möchte auch ich auf die Bundesländer zu sprechen kommen und zu meinem Land, dem Burgenland, etwas sagen: Das Burgenland als Ziel-1-Gebiet erhält bis zum Jahr 1999 165,6 Millionen Ecu, das sind 2 152,8 Millionen Schilling. Wenn ich dazu die Förderungen des Bundes, des Landes und die Umwegrentabilität hinzurechne, ergibt das einen Investitionsschub von beinahe 10 Milliarden Schilling für das jüngste Kind Österreichs, wie es in unserer Landeshymne heißt. Leider sind die positiven Auswirkungen dieser EU-Förderungen noch nicht evaluiert. Ich kann aber berichten, daß der Ziel-1-Status meines Landes zu einem Wirtschaftsaufschwung, zu guten Wirtschaftsdaten und zu mehr Beschäftigung geführt hat und in Zukunft noch führen wird.

Meine Damen und Herren! Das Burgenland war lange Zeit benachteiligt. Es lag an einer toten Grenze und ist nun auf dem Weg, seinen wirtschaftlichen Rückstand mit Hilfe der EU aufzuholen. Wahrscheinlich wird es aber notwendig sein, auch nach 1999 weiterhin nach EU-Förderung zu streben. Das Limit für die Bemessungsgrundlage für Förderungen – hiefür wird das Bruttoinlandsprodukt herangezogen – liegt derzeit bei 75 Prozent, und trotz der guten Wirtschaftsdaten, die mein Bundesland hat, sagen uns Wirtschaftsforscher voraus, daß es im Jahr 1999 nur gelingen wird, an 72 beziehungsweise 73 Prozent dieses Limits heranzukommen. Unser Landeshauptmann Karl Stix hat daher schon begonnen, mit Brüssel Verhandlungen aufzunehmen.

Ich darf Sie, sehr verehrter Herr Bundesminister, aber auch Sie, meine Damen und Herren, um Ihre Unterstützung für unser Bundesland bitten, das aufgrund seiner schwierigen Lage an der Ostgrenze jahrzehntelang benachteiligt war. Wir wollen ebenfalls den Standard der anderen Bundesländer erreichen, und dies wird uns sicherlich mit Hilfe der Förderungen gemäß dem Ziel-1-Status gelingen. – Meine Fraktion wird diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

14.47

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof. Ich erteile es ihm.

14.47

Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich heute zum Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft 1995 spreche, so möchte ich zu Beginn auch einige Eckdaten nennen, die die immense Bedeutung dieses Bereiches unterstreichen.

99,8 Prozent aller österreichischen Betriebe, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Klein- oder Mittelbetriebe. Von den insgesamt etwas mehr als 200 000 österreichischen Betrieben sind nur rund 320 Großbetriebe, die mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen. Allein in der gewerblichen Wirtschaft, in der 2 Millionen unselbständig Beschäftigte tätig sind, arbeiten rund 78 Prozent in Klein- und Mittelbetrieben.

Wenngleich die Arbeitslosenquote insgesamt leider gestiegen ist, so darf nicht übersehen werden, daß die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe die Arbeitsplatzverluste in den industriellen Großbetrieben weitestgehend kompensiert haben und Zuwächse der erwerbsfähigen Bevölkerung im großen Maße aufnehmen.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt gar nicht im einzelnen mit Datenmaterial aus dem Bericht aufwarten, da ein Bericht für das Jahr 1995 naturgemäß nicht das allerneueste Zahlenmaterial beinhalten kann.

In diesem Zusammenhang ist mir die Feststellung ein großes Anliegen, daß wir in unserem Land nicht zuletzt aufgrund der herrschenden Arbeitsmarktsituation eine Unternehmensgründungswelle dringender denn je benötigen. Die Neugründungen von Unternehmen sind eine Basis für den österreichischen Wohlstand, und gerade im modernen Dienstleistungsbereich eröffnen sich für innovative und kreative Menschen ungeahnte Möglichkeiten. Allerdings muß in unserem Land noch viel getan werden, um Rahmenbedingungen beziehungsweise ein Umfeld


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