Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 96

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

seine Kunden tut –, durch Ad-hoc-Kontakte Informationen einzuholen und sie in der Wirtschaftspolitik umzusetzen. Meiner Ansicht nach wäre es sinnvoller, einmal im Jahr über Ad-hoc-Trends in der unternehmerischen Wirtschaft, besonders im Mittelstand, zu reden, die sämtliche Komponenten des Wirtschaftslebens betreffen, vom Mitarbeiter über den Lehrling bis zur Gewinnerwartung.

Ich sollte Sie nicht aufhalten, aber lassen Sie mich eines zur Frage der Forschung und Entwicklung sagen. In Österreich leiden wir nicht daran, daß wir in zu geringem Maße bereit sind, Geld in die Forschung zu investieren, sondern in Österreich leiden wir daran, daß zu wenig Bereitschaft zum Forschen besteht. Wir haben ein Defizit von ungefähr 3 bis 4 Milliarden Schilling im Bereich der wirtschaftsnahen Forschung. Erstaunlicherweise höre ich von allen Auslandsinvestoren in Österreich, daß sie es als Standortvorteil schätzen, daß Österreichs Forschungseinrichtungen, wenn auf sie Druck ausgeübt wird, jedes fortschrittliche Ergebnis liefern können. Von selbst aber geht gar nichts. Deshalb müssen wir ein neues Verhältnis zwischen beiden Partnern im Forschungsbereich finden.

Zur Frage der Finanzierung möchte ich Herrn Bundesrat Harring sagen: Sie werden niemanden finden, der mehr als ich mit Ihnen übereinstimmt in der Einschätzung, daß die Zinsförderungen heute längst der Geschichte angehörten sollten. Niedriger können die Zinsen nicht werden. Aber ich trete für andere Förderungen ein – und so machen wir das auch; dabei denke ich zum Beispiel an den Tourismusfonds, an die FGG oder an neue Tätigkeit der BÜRGES –: Die Haftungen, die begleitende Beratung und die Transparenz über Betriebszahlen, bis hin zu den kleinsten, gehören verstärkt. Auch müssen wir für viele, die neu beginnen, mehr Venture-Kapital in Österreich aufbringen, mehr Haftungskapital bereitstellen. Dazu stelle ich Ihnen kurz folgendes Projekt vor, bevor ich schließe.

Ich werde aus dem Teil, den mein Ministerium aus der Forschungsmilliarde bekommt – das sage ich zu –, 150 Millionen Schilling in einen Venture-Fonds Österreich investieren. Ausländische und inländische Investoren haben bereits Zusagen abgegeben, aufgrund deren diese 150 Millionen verfünffacht werden können. Wir können somit ein Ergebnis erzielen, das wir dringend brauchen: Wir haben jemanden, der Kapital zur Verfügung stellen und zehn Jahre lang warten kann, bis aus dem Unternehmen etwas geworden ist und das Geld mit Gewinn zurückgeholt werden kann.

Wenn in der Finanzierung weitere Fortschritte erzielt werden, bis hin zur "Feed-Börse" – falls es doch noch gelingen sollte, den Börseplatz Wien zu retten –, dann eröffnet sich für Klein- und Mittelbetriebe eine weitere Dimension, die über die Möglichkeiten hinausreicht, die im Bericht über die zurückliegende Periode vorzufinden sind. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

15.37

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke vielmals.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite