Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 110

Der Finanzausschuß stellte nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über eine Investition für das Internationale Amtssitz- und Konferenzzentrum in Wien diskutieren, möchte ich doch in Erinnerung bringen, daß mit diesem Konferenzzentrum im Jahr 1982 wahrscheinlich der größte Erfolg erzielt wurde, nämlich im Rahmen eines Referendums – es war keine Volksabstimmung – mit 25 Prozent Beteiligung. Das war der größte Erfolg für eine solche Angelegenheit und für Volkes Willen.

Von wem wurde dieser Volkeswille initiiert? – Daran sollte man doch auch erinnern: Es war ÖVP-Abgeordneter Steinbauer, der sich mit aller Wucht auf die Schienen geworfen hat, um dieses Volksbegehren über die Runden zu bekommen. 25 Prozent Beteiligung bedeuten noch nicht 75 Prozent Mehrheit. Der damalige Regierungschef war Dr. Bruno Kreisky, der den Bau des Konferenzzentrums stark befürwortete, aber immerhin wurde damals klar, daß der Bau des Konferenzzentrums von einer sehr starken und qualifizierten Anzahl der österreichischen Bürger insbesondere in Wien nicht gewünscht war.

Nun haben wir wieder darüber zu befinden, ob ein Zubau dieses Konferenzzentrum attraktiver und lukrativer machen soll. Geplant ist eine zweigeschossige Halle, die eine Nutzfläche von rund 6 000 bis 7 000 Quadratmetern aufweisen soll, also eine Kapazitätsausweitung, gemessen in Quadratmetern, von etwa 50 Prozent. (Präsident Dr. Schambeck übernimmt den Vorsitz.)

Die Höhe der Kosten wollen Sie wissen? – 100 Millionen Schilling soll es angeblich kosten, und die Gemeinde Wien hat sich verpflichtet, etwa 35 Prozent dieser Kosten mitzutragen.

Großkongresse und Kongreßtourismus sind etwas, von denen man in Großstädten wie Wien meint, nicht die Hände lassen zu können, weil solche Veranstaltungen auch Einnahmen bringen. Für dieses Investitionsvorhaben liegt jedoch keine beziehungsweise zumindest keine ausreichende Rentabilitätsberechnung vor. Es fehlen die volkswirtschaftlichen und die betriebswirtschaftlichen Berechnungen.

Sicherlich hat es etwas für sich, wenn man sagt: Es besteht eine Priorität der politischen Entscheidung. Und es scheint, als sollte auch in diesem Fall, der besonders kostenwirksam ist, der politische Aspekt gegenüber dem ökonomischen obsiegen.

Von 1987 bis 1997 wurden rund 2 Millionen Besucher dieses Konferenzzentrums gezählt, ein Siebentel davon, rund 365 000 Gäste, waren Ausländer. Der größte Kongreß, der jährlich stattfindet, ist der Radiologenkongreß mit rund 10 000 Teilnehmern, und man meint, daß dieser Radiologenkongreß in Wien gehalten werden muß und nur in Wien gehalten werden kann, wenn das Konferenzzentrum erweitert wird.

Die Richtlinien budgetärer, finanzieller und kostenmäßiger Art, welche das Bundesministerium für Finanzen herausgegeben hat, um auch die Auswirkungen zu ergründen, wurden von der Verwaltung des Konferenzzentrums nicht eingehalten. Es fehlt eine entsprechende Betriebskostenberechnung. Es ist auch nicht klar, wie viele Steuereinnahmen über Kongresse in den Staatssäckel rinnen.

Die derzeitige Auslastung läßt zu wünschen übrig. Es gibt eine 65prozentige Auslastung. Was heißt das? (Bundesrat Prähauser: Das ist eine gute Auslastung!) – Ja, da haben Sie recht! Das ist eine gute Auslastung, wenn man diese, Herr Kollege, auf Tage bezieht. Nun besteht aber ein