Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 112

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tatsächlichen Bedarf hinaus gezahlt? – Die Zweckwidmung war Reparaturvorsorge. Jetzt sollen diese akkumulierten Beträge aber für den Neubau verwendet werden.

Der Rechnungshof erkannte für ein Berichtsjahr nur in fünf Fällen ÖNORM A 250-konforme Leistungen. In allen anderen Fälle wurde unabhängig von der Auftragslage und -höhe lediglich in Form von Angebotseinholungen und Preisnachfragen vorgegangen.

Meine Damen und Herren! Sie ersehen aus diesen Unterlagen des Rechnungshofs und anderen Unterlagen, daß nicht nach wesentlichen Gesichtspunkten einer ordentlichen Geschäftsführung vorgegangen wurde. Und für eine solche Geschäftsführung soll man jetzt gewissermaßen als Zuckerl noch eine Halle dazu bauen, bei der das Wie, das Weshalb und das Womit auch noch nicht erkennbar sind, außer, daß es einmal die öffentliche Hand zahlen soll.

Ich meine, daß diese Vorgangsweise diesen Neubau nicht rechtfertigt, auch wenn der Radiologenkongreß abwandern sollte. Ich nehme jetzt schon den Herrn Bundesminister in Schutz, falls er sich weigern sollte, diese Investition vorzunehmen, wenn man ihm die Schuld geben sollte, falls das Geld nicht kommt. (Bundesrat Meier: Das ist ein schwacher Trost für den Herrn Minister! Den braucht er nicht!) Er wird es wahrscheinlich geben, folglich muß ich ihm jetzt schon sagen: Wir werden ihn nicht vor berechtigten Angriffen auf die Leistung des Ministeriums, wenn der Rechnungshof und die Opposition wieder Kritik an der Geschäftsführung üben, schützen können.

Herr Bundesminister! Die Opposition mag einen peinigen, aber nehmen Sie die Argumente doch zur Kenntnis und sagen Sie: Ich verzichte lieber auf einen Kongreß und habe lieber eine ordentliche Geschäftsführung und eine ordentliche Geschäftsgebarung; dafür lobt mich vielleicht einmal die Opposition. – Versuchen Sie das doch einmal! Sie sind noch neu in diesem Amt, aber Sie waren es in Wien schon gewohnt, wie man mit der Opposition umgeht. Hie und da sollten Sie sich des Lobes der Opposition erfreuen können! Das wäre zumindest eine Möglichkeit!

Der Wiener Parteiobmann der Freiheitlichen regt im Zusammenhang mit dem Ausbau dieses internationalen Konferenzzentrums auch an, die Wiener Messe auf diese Platte zu verlegen. Es wäre dies eine Möglichkeit, die Synergieeffekte von Kongreßzentrum und Messezentrum zu nützen. Pawkowicz forderte daher noch einen Kassasturz, bevor diese Investition und diese Übersiedlung geplant wird. Dieser Kassasturz sei absolut notwendig. Er meinte dies durchaus im Sinne einer möglichen Zusammenlegung, denn jede Stadt, die Wirtschaftsstandort sein will, muß auch Messestadt sein. Dieser Aussage kann ich mich anschließen. Aber ich bin mit Pawkowicz auch einer Meinung, daß die Bedingungen der Finanzierung und der Finanzierbarkeit und die Bedingungen der Ausschreibung gesetzeskonform und auch betriebswirtschaftlich nachvollziehbar sein müssen.

Denn § 2 Abs. 1 des entsprechenden Gesetzes lautet: "Der Bund hat der Aktiengesellschaft gemäß § 1 die Kosten der in § 1 bezeichneten Aufgaben in Jahresraten zu ersetzen, soweit diese Kosten nicht durch eigene Einnahmen abgedeckt werden können." – Und diese eigenen Einnahmen sind auf Jahre noch nicht sichergestellt. Wir Freiheitlichen lehnen daher diesen Zubau ab. (Beifall bei den Freiheitlichen)

16.50

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesrat Ing. Johann Penz. Ich erteile es ihm.

16.50

Bundesrat Ing. Johann Penz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter den internationalen Kongreßstädten auf der ganzen Welt wurde Wien im Jahre 1995 zum zweiten Mal von der Union of International Associations hinter Paris auf Platz zwei gereiht. Das freut nicht nur die Wiener. Ich meine, daß das alle Österreicher freuen und auch stolz machen kann. Wir sollten alles dazu tun, daß diese Plazierung auch in Hinkunft erhalten bleibt! Mit dieser Positionierung Wiens sind nämlich nicht nur internationale Anerkennung, sondern auch sehr klare, nüchterne wirtschaftliche Überlegungen verbunden.


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