Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 117

kann man sich wirklich nur wundern und den Kopf schütteln! Die Ausführungen des Bundesrates Penz würden beim verstorbenen Altkanzler Kreisky wahre Freude auslösen! (Bundesrat Ing. Penz: Das war das Ziel!) Sie haben mit Ihrer Argumentation eigentlich Ihr damaliges Volksbegehren und die Intentionen des damaligen Volksbegehrens völlig desavouiert und dargelegt, daß es in die völlig falsche Richtung gegangen ist. Da kann man nur sagen: Eigentlich muß man Kreisky danken, daß er damals nicht den 1,3 Millionen Unterschreibern, zu denen ich damals auch gezählt habe, nachgegeben hat! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Prähauser: Man muß ihm danken!)

Das muß man, wenn man Ihre Argumentation gehört hat, sagen. Denn sonst könnten Sie heute nicht hier stehen und eine Erfolgsstory dieses Konferenzzentrums darlegen.

Wie dem auch sei: Mag dieses "Werkl" Konferenzzentrum jetzt auch gut laufen – was der Einschätzung des damaligen Bundeskanzlers entspricht –, so verstehe ich trotz aller Argumentationen mit Umwegrentabilität nicht, daß man nicht eine Kostenrechnung für diesen Zubau auf den Tisch legen kann! Denn es gibt viele Hotels in Österreich, meine Damen und Herren, die auch Umwegrentabilität schaffen und volkswirtschaftliche Effekte auslösen, die aber dennoch betriebswirtschaftlich positiv abschließen müssen, denn sonst sind diese Hotels weg und mit ihnen auch die angesprochene Umwegrentabilität.

Ich habe gestern im Ausschuß nur die Frage gestellt: Wie hoch wird die Tagesmiete in diesem Zubau sein? – Ich habe darauf keine Antwort erhalten, geschweige denn eine Auskunft über die Auslastungen: An wie vielen Tagen wird diese Halle zu 100 Prozent, zu 50 Prozent und zu 25 Prozent ausgelastet sein? Welche Umsätze wird man erzielen? Welche Kosten werden dabei anfallen? Wie wird der Cash-flow aus diesem Bereich sein? – Darauf erhielt ich keine Antwort! Wenn jemand mit einer solchen Aufbereitung in eine Bank geht, wird er nicht einmal 100 000 S Kredit bekommen!

Ich weiß, daß sehr viele Orte in Österreich solche Kosten berechnen. So läßt zum Beispiel auch der Bürgermeister einer Gemeinde in Salzburg, in der ein multifunktionales Stadion geplant wird, kalkulieren, wie viele Einnahmen im Jahr hereinkommen, welche Kosten anfallen werden und wieviel übrig bleiben wird. – Bei solch großen Investitionen kalkuliert die Regierung jedoch über den Daumen mal Pi und sagt: Es kostet 100 Millionen, das geben wir aus, irgendwie wird das schon hereinkommen.

Einen verräterischer Ausdruck hat auch der Herr Minister gebraucht, nämlich den Ausdruck "Konferenz- oder Kongreßtourismus". – Wir sehen schon, Herr Minister, daß immer häufiger Großkongresse in der ganzen Welt stattfinden, daß es immer mehr Teilnehmer an diesen Kongressen gibt. Es handelt sich hiebei nach Ihrer Diktion um "Touristen", die diese Kongresse besuchen. Da frage ich mich: Wie lange werden diese Dinge noch finanzierbar sein? – Es verhält sich nämlich nicht so, daß die Leute, wie Sie sagen, diese Reisen alle aus der eigenen Tasche bezahlen. Sie bekommen sehr viel Taschengeld von der öffentlichen Hand, von Kammern und so weiter mit. Denken wir nur an den Kongreß der Gemeindevertreter in Mauritius! Glauben Sie denn wirklich, diese hätten alles aus der eigenen Tasche bezahlt? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genauso ist verhält es sich in diesem Fall. Das Volk hat nämlich gar keinen Willen mehr, diese Dinge zu glauben, zu akzeptieren und zu sagen: Bauen wir gigantomanische Großprojekte in Erwartung zukünftiger Erträge, wenn heute entsprechende Berechnungen nicht auf den Tisch gelegt werden können. – Das ist auch der Grund, warum wir diesen Gesetzesbeschluß ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Kollege Königshofer hat mich geradezu provoziert, mich zu Wort zu melden.