Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 11

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Dieser Founding Act ist – wie schon der Name sagt – für mich eigentlich die Geburtsurkunde einer tatsächlich neu entstehenden gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur. Und auch die Inhalte sind sehr interessant. Man kann wirklich empfehlen, sich dieses Abkommen gründlicher durchzulesen: Es enthält einen sehr breiten Sicherheitsbegriff, also genau das, was wir Österreicher immer in die europäische außenpolitische und sicherheitspolitische Diskussion eingebracht sehen wollten. Es ist hiebei nicht nur ein Sicherheitsbegriff im engeren, rein militärischen Sinn, sondern ein sehr weit gefaßter, politische, ökologische, soziale und innere Sicherheit umfassender Security-Begriff zugrunde gelegt.

Überdies werden Zusammenarbeitsfelder definiert, die gerade in Konfliktbereichen ungeheuer interessant sein könnten, so etwa NATO und Rußland: Es ist tatsächlich sehr wichtig, daß in einem Bereich wie dem Balkan das NATO-Kommando die Russen voll – zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte – in den Bosnieneinsatz eingebunden hat. Ich konnte im NATO-Hauptquartier in Mons – ich hatte die Ehre, dort eingeladen zu sein, gemeinsam mit Henry Kissinger und dem russischen Sicherheitsberater Paturin – feststellen, daß auf jeder Ebene russische Verbindungsoffiziere voll eingebunden sind. Das wäre noch vor einiger Zeit unvorstellbar gewesen!

In diesem Sinne ist dieser Founding Act tatsächlich etwas qualitativ völlig Neues, auch in Verbindung mit einer vehementen Abrüstung. Man darf nicht übersehen, daß die Militärausgaben in der NATO insgesamt um ein Viertel gesunken sind, daß das Personal der Luftwaffe und der Navy um etwa ein Drittel reduziert wurde, daß es heute praktisch keinerlei bodengestützte Atomraketen auf europäischem Boden mehr gibt und daß es im Rahmen der KSE-Verhandlungen – hier in Wien übrigens – zu weiteren wesentlichen Abrüstungsschritten kommen wird. Damit hat diese Vereinbarung auch Substanz in Richtung Abrüstung und breitem Sicherheitsbegriff. Ich werte das als außerordentlich erfreulich, es ist dies eines der hoffnungsreichsten Zeichen am Ende dieses Jahrhunderts, das nicht gerade von ausschließlich friedlichen Ereignissen geprägt wurde.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof: Wie beurteilen Sie, Herr Vizekanzler, in diesem Zusammenhang die Bemühungen um eine weitere Einbindung der Ukraine in die euroatlantischen Sicherheitsstrukturen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Die Einbindung der Ukraine ist für mich eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Schaffung einer solchen europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Ukraine nicht miteinzubinden würde eine Katastrophe bedeuten. Man darf nicht vergessen, daß die Ukraine einseitig ihre Atompotentiale reduziert, aufgelöst und zerstört hat und sich damit natürlich auch einem gewissen Druck ausgesetzt hat. Und dieser Druck wurde in den vergangenen Monaten und Jahren von Moskau durchaus ausgespielt. Es wurden schon sechsmal Termine zwischen Jelzin und Präsident Kutschma vereinbart, die jedoch jedesmal zwei, drei Tage vorher abgesagt wurden. Es ist also sehr wichtig, daß jetzt diese umfassende Vereinbarung mit der Ukraine zustande gekommen ist. Wie wichtig dieser Vertrag zwischen Rußland und der NATO und der NATO und der Ukraine gewesen ist, kann man daran erkennen, daß Rußland und die Ukraine in der Folge ein entsprechendes umfassendes Sicherheits- und Partnerschaftsarrangement getroffen haben.

Man darf auch nicht übersehen, daß es innerhalb der Ukraine eine sehr starke russische Minderheit gibt, wobei man bei 12 Millionen Russen kaum mehr von Minderheit sprechen kann. Aber im Gesamtbevölkerungszusammenhang verhält sich das so. Daher meine ich, daß diese Vereinbarung NATO – Ukraine, die etwas anders formuliert ist als der Rußlandvertrag, ein sehr wichtiges Dokument ist.