Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 12

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Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? Bitte.

Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof: Herr Vizekanzler! Sie haben Österreich in Sintra beim Ministertreffen der NATO mit Partnern vertreten. Welche Ergebnisse hat das Treffen gebracht, insbesondere hinsichtlich der bevorstehenden NATO-Erweiterung?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Sintra war insofern ein historisches Treffen, weil es das erste konstituierende Ministertreffen des sogenannten europäisch-atlantischen Partnerschaftsrates gewesen ist, an welchem über 40 Länder teilgenommen haben. Und interessanterweise hatte ich als Vertreter Österreichs die Ehre, das Einleitungsreferat über die sicherheitspolitischen Erfahrungen im SFOR- und IFOR-Einsatz auf dem Balkan zu halten. Es ist wirklich nicht uninteressant, daß wir das Einleitungsreferat über dieses Thema halten konnten. Damit ist auch das breite Umfeld der Aktionen für diesen neu gegründeten EAPC sichtbar geworden.

Dieses neue Kooperationsverhältnis in dieser erweiterten Partnerschaft bringt zunächst einmal die Unterschiede zwischen den Beobachtern und assoziierten Ländern und den anderen Mitgliedern zum Verschwinden. Wir sind jetzt zwar nicht Vollmitglied, sind aber im Rahmen der anderen Partner voll berechtigt eingebunden. Natürlich haben wir keine Stimme und Mitsprachemöglichkeit in den konkreten Allianzaufgaben, das ist ganz klar. Diese erweiterte Partnerschaft bringt uns aber wesentlich mehr Information und eine stärkere logistische Einbindung. Und es wird noch eine Aufwertung geben: Wir werden in den nächsten Wochen die Einladung bekommen, das bisherige Verbindungsbüro, dem bisher der österreichische Botschafter in Belgien vorstand, zu einer Botschaft aufzuwerten: Die Agenden werden aus Sparsamkeitsgründen natürlich in einer Personalunion wahrgenommen werden, aber ich halte das für einen sehr wichtigen Schritt.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 3. Anfrage des Herrn Bundesrates Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark) an den Herrn Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Ich ersuche den Herrn Anfragesteller um die Verlesung seiner Anfrage. Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:

752/M-BR/97

Sind Sie bereit, die Aufhebung der Benes-Dekrete zur Voraussetzung für die Zustimmung Österreichs zur Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union zu machen?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Sie wissen, daß bei den Beitrittsverhandlungen über die Übernahme des Acquis communautaire, des Rechtsbestandes der Europäischen Union durch die neuen Kandidaten oder die neuen Mitgliedstaaten verhandelt wird. Das ist Gegenstand der Verhandlungen. Etwas anderes kann gar nicht zum inhaltlichen Gegenstand der Verhandlungen der 15 mit den Beitrittskandidaten, in diesem Fall mit der Tschechischen Republik, gemacht werden.

Um es auf den Punkt zu bringen: Aus heutiger Sicht ist der Inhalt dieser sogenannten Benes-Dekrete demokratiepolitisch und rechtspolitisch höchst fragwürdig und menschenrechtlich wirklich äußerst bedenklich. Ich hoffe aber, daß innerhalb der Tschechischen Republik eine Diskussion dahin gehend stattfinden wird, diese Dinge wieder zurechtzurücken, wobei die gemeinsame Erklärung, die jetzt von den Tschechen und von den Deutschen abgegeben wurde, ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung war. Nun sollte man vor allem die Entschädigungsverhältnisse weiter diskutieren. In diesem Bereich sind aber tatsächlich noch Punkte offen, und es gibt eine deutlich unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen Österreich und der Tschechischen


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