Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 37

Erst vor wenigen Tagen haben Sie alle, meine Damen und Herren, ein Schreiben des Instituts für Föderalismusforschung in Innsbruck erhalten, in dem diese sogenannte Bezügebegrenzung als Schlag gegen Bundesstaat und Gemeindeautonomie bezeichnet wird. Von einer "Westfront" gegen die Bezüge ist darin die Rede.

Die Vorarlberger und Salzburger würden mit größter Wahrscheinlichkeit im Bundesrat dagegen stimmen, hieß es noch vor zwei Wochen. Kurz darauf überlegte es sich der oberösterreichische Landeshauptmann plötzlich anders, aber nicht etwa deshalb, weil er nun einverstanden wäre, sondern vielmehr wegen der Befürchtung, die Politikerbezüge könnten zum Wahlkampfthema werden. – Ein wirklich sehr "edles" Motiv!

Dafür hat der Salzburger Landeshauptmann Schausberger jedem, der es hören wollte, ins Mikrophon diktiert, er werde den Bundesrat mobilisieren – und damit auch Sie, Herr Kollege Bieringer! – und die Pyramide zum Einsturz bringen.

Auf einmal wurde es danach sehr still. Nur wer aufmerksam das Kleingedruckte in den Zeitungen gelesen hat, hat auch den Grund dafür erfahren. Am Mittwoch, den 28. Mai, genau um 16.21 Uhr – also nach Redaktionsschluß der Zeitungen und vor einem Feiertag – tickte eine kleine, unscheinbare Meldung über die Austria Presse Agentur mit dem Titel "Gehaltspyramide: ÖVP-Vorstand beschließt Ja im Bundesrat".

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nicht etwa die Bundesratsfraktion, nicht etwa Sie, Herr Kollege Bieringer, und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben das beschlossen, auch nicht die Landtage, sondern der ÖVP-Parteivorstand. Deshalb würde ich Sie gerne fragen, Herr Kollege Bieringer, Sie, den Herrn Präsidenten Schambeck, den Herrn Vizepräsidenten Weiss und alle anderen, wie Sie sich dabei fühlen. (Ruf bei der ÖVP: Gut!)

Ja, das ist Ihr Problem! – Offensichtlich ist die Öffentlichkeit einem gewaltigen Mißverständnis aufgesessen, was Ihre Vorschläge zur stärkeren Bindung der Bundesräte an die Länderinteressen und zur Aufwertung des Bundesrates betrifft. Es geht dabei offensichtlich nicht um ein von den Landeshauptleuten Schausberger und Pühringer gefordertes Weisungsrecht der Landtage oder Landesregierungen an die Bundesräte, sondern es geht schlicht und einfach um ein Weisungsrecht des Parteivorstandes. So einfach, wie es ist, hätten Sie uns das gleich sagen können, Herr Kollege! Auf dieser Linie treffen Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner, der wiederum den Umfang des freien Mandates vorwiegend in der Löwelstraße bestimmen läßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie und Ihre Fraktionskollegen, Herr Kollege Bieringer, sind damit aber meilenweit von Ihren eigenen Vorstellungen, Grundsätzen und Prinzipien entfernt. Damit erweisen Sie dem Bundesrat und Ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit als Mandatare einen denkbar schlechten Dienst.

Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren Bundesräte von den Koalitionsparteien: Nützen Sie die Chance, die Ihre Kollegen im Nationalrat vergeben haben! Ermöglichen Sie eine saubere Lösung! Schaffen Sie mit uns die Voraussetzung dafür, die Bezüge der österreichischen Politiker nach dem europäischen Mittelfeld auszurichten! Brüskieren Sie nicht die österreichische Bevölkerung, der Sie ein enormes Belastungspaket aufgebürdet haben, durch eine saftige Erhöhung der Politikerbezüge! Erweisen Sie den Bürgern, dem Bundesrat und Ihrer Glaubwürdigkeit einen Dienst und stimmen Sie dieser unakzeptablen und unmoralischen Regelung nicht zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Prähauser. – Bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Vorweg möchte ich Kollegin Riess meinen Respekt dafür ausdrücken, daß sie sich zwar – aus ihrer Sicht – kritisch über das Bezügebegrenzungsgesetz geäußert hat, aber in keiner Weise Unflätigkeiten wie ihr Klubvorsitzender im Nationalrat auch nur von sich gegeben