Beratungsgremien bis zum Schluß beigewohnt und letztendlich auch den Stempel aufgedrückt haben.
Ich gebe zu, daß es nicht angenehm ist, "Wohlerworbenes" – unter Anführungszeichen – zu verlieren. Doch bedarf es einer breiteren Meinungsmehrheit, den richtigen Weg zu finden. Es wäre gut gewesen, wären die Freiheitlichen in dieser Gruppe geblieben. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wir waren nicht eingeladen!) Dann hätten sie vielleicht Chancen gehabt, in die Nähe der 60 000 S zu kommen, wenn es ihnen ernst gewesen wäre. Aber ich kann den Ernst nicht erkennen. Man macht es sich sehr einfach: "Der Papa wird’s schon machen, er wird’s nach Hause bringen, ich aber schreie nur laut." (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wir waren ja nicht eingeladen!) Nach diesem Motto, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, arbeitet Ihre Partei schon lange: Laut schreien und genießen! (Beifall bei der SPÖ.)
Bei Wahlkampfkosten-Rückerstattungen hat man auch immer bereitwillig die Hand aufgehalten. Nur einmal hat man vergessen, sich rechtzeitig zu bewerben – das darauffolgende Gezeter haben wir noch alle im Ohr, als es so aussah, als würden die Freiheitlichen um 30 Millionen Schilling umfallen. Sie haben aber Glück gehabt und sind später doch noch an dieses Geld gelangt. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Was heißt "Glück gehabt"? Das ist ja stark!)
Sie haben – unter Anführungszeichen – "Glück gehabt", und ein Geschäftsführer eines Unternehmens, der einen solchen Fauxpas beginge, würde wahrscheinlich einer fristlosen Kündigung anheimfallen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Tremmel! Seien Sie froh, daß die Gunst der Stunde für Sie geschlagen hat und das Geld nicht verloren war. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das war nicht die Gunst der Stunde! Der Wähler hat für uns entschieden!) Aber Sie wissen, wie es dazu kam. – Es geht mir jetzt nur darum zu beweisen, daß Sie sehr wohl darauf aus sind, alles, was das Gesetz ermöglicht, auch zu erhalten. Nach außen hin schreien Sie, die Wahlen würden den Steuerzahler so viel Geld kosten, und das sei eine Sauerei, aber dann rennen Sie selbst von Pontius zu Pilatus, um das Geld doch noch zu bekommen. Das ist die Unwahrheit in Ihrer Diskussion und Argumentation.
Ich glaube, daß die jetzt zur Verhandlung stehende Regelung eine übersichtliche und wesentlich transparentere ist, aber – aus meiner Sicht – über den Arbeitsaufwand eines Politikers nicht Auskunft geben kann. Es wird an uns liegen, der Öffentlichkeit eine entsprechende Politik vorzuleben, um dieses Defizit auszuräumen.
Ich glaube, daß der Bundesrat heute mehrheitlich ein Gesetz beschließen wird, das er – wenn er mehr Einfluß gehabt hätte – in Nuancen anders gestaltet hätte. Aber ich meine auch, daß der heutige Tag nicht der Tag ist, an dem der Bundesrat die Muskeln zeigen sollte. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Das ist eh nie!) Herr Kollege Rockenschaub! Wir werden den Tag gemeinsam erleben, wenn Sie noch länger hier bleiben. Ich nehme es mir vor. Wir werden den Tag erleben, an dem wir gemeinsam die Wertigkeit des Bundesrates unterstreichen und den Stärkeren einmal zeigen werden, daß man über uns nicht einfach hinweggehen kann. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Herr Schambeck ist schon 27 Jahre in diesem Haus!)
Ich meine nur, es wäre gerade heute, da wir unsere eigenen Bezüge diskutieren, fatal, das Gesetz fallenzulassen, und das würde in der Öffentlichkeit nicht verstanden werden. Wir werden in nächster Zeit genug Gelegenheit haben, das nachzuholen. Ich habe dafür schon jetzt einige Gesetze im Visier, die diesen Raum nicht so einfach werden passieren können. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Zum Beispiel?)
Wir müssen nur bereit sein, gemeinsam sachlich zu diskutieren, uns nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben und an einem Strang zu ziehen. Wir müssen gemeinsam darauf hinwirken, den Bundesrat aufzuwerten, und dabei spreche ich auch von unseren Landeshauptleute und unseren – unter Anführungszeichen – "Landesorganisationen".
Wir haben unseren Beitrag zu leisten. Ich glaube, daß der Anlaßfall heute nicht geeignet ist, den Bundesrat mehrheitlich so abstimmen zu lassen, daß er dieses Gesetz zum Scheitern bringen würde. Meiner Ansicht nach würde dadurch zwar zweifellos die Aufmerksamkeit auf uns gelenkt
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