Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 47

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stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenruf des Bundesrates Mag. Tusek. ) Dann hat der Bundesrat Sinn, meine Damen und Herren, und dann sind Sie Ihr Geld wert! Sonst können wir die Türen zusperren! (Beifall bei den Freiheitlichen. Bundesrat Mag. Tusek: Herr Kollege Bösch! Sind Sie nur 10 000 S wert?)

Gut, daß Sie mich daran erinnern, Herr Kollege Tusek! Die Obergrenze von 60 000 S ist eine Obergrenze, und die Prozentsätze der Gehaltspyramide der Bundesregierung sind nicht auf unser Modell anzuwenden. Sie können getrost sein: Sie wären ein bißchen mehr wert als 10 000 S!

Meine Damen und Herren! Zum Selbstverständnis des Bundesrates: Es hat in den letzten Monaten einige Äußerungen von führenden ÖVP-Politikern gegeben, die mich zuversichtlich gestimmt haben, daß heute in dieser Bundesratssitzung vor allem die ÖVP-Abgeordneten gegen dieses Gesetz Stellung beziehen werden. Ich erinnere an verschiedene Aussagen von führenden Leuten Ihrer Partei. Allen voran hat der Landeshauptmann von Salzburg gesagt: "Ich glaube, es wäre günstig, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen." Ich nehme diese Aufforderung des Salzburger Landeshauptmannes durchaus ernst!

Alle diese Aussagen von seiten Ihrer Partei wurden in der Aussendung des Instituts für Föderalismusforschung zusammengefaßt, auf welche Kollegin Dr. Riess-Passer schon Bezug genommen hat. In dieser Presseaussendung des Instituts für Föderalismusforschung das ist das Institut, das im wesentlichen wissenschaftlich untermauert, meine Damen und Herren, was wir hier tun sollten und tun heißt es:

Nach der Grundvorstellung des Bundesstaates sind Bund und Länder jeweils eigene Staatswesen, die sich selbst einrichten und die Rechtsstellung ihrer eigenen Funktionäre autonom regeln. Für die Gemeinden sieht die Bundesverfassung dafür eine grundsätzliche Landeskompetenz vor. Das Bezügebegrenzungsgesetz geht dagegen von der Grundvorstellung aus, daß alle Bezüge der Landes- und Gemeindefunktionäre nach einem einheitlichen Schlüssel, nämlich dem Bezug eines Mitglieds des Nationalrates, festgesetzt werden. Schon dadurch werden die Verfassungsautonomie und Zuständigkeit der Länder entscheidend beeinträchtigt, weil für die Länder die eigene gesetzgebende Körperschaft der Landtag ist und Bezügeregelungen der Funktionäre in den Ländern an ihre eigenen Vertretungskörper anknüpfen sollten.

Meine Damen und Herren! In diesem Gesetz vergehen wir uns gegen Kompetenzen der Länder und gegen ihre Möglichkeiten, sich ihr politisches Leben selbst zu gestalten, und der Bundesrat, vor allem die Damen und Herren von den Regierungsparteien, findet das richtig. Ich finde das seltsam!

Meine Damen und Herren! Neben der Frage des Selbstbewußtseins des Bundesrates und der Notwendigkeit, daß wir hier als Länderkammer auch die Interessen der Länder vertreten ich habe Ihnen das schon dargelegt , geht es zum zweiten auch um die Glaubwürdigkeit der Politiker. Die Glaubwürdigkeit der Politiker ist mit dieser Gehaltspyramide nicht hergestellt worden. Wir haben in der Debatte vor einem Jahr schon darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, daß die Politiker in einer Zeit, in der sie von der Bevölkerung Belastung um Belastung verlangen, endlich klare sichtbare Bezugsbegrenzungen in der Öffentlichkeit durchsetzen.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich sage das jetzt in Ihre Richtung: Während den 2,1 Millionen Pensionsbeziehern Österreichs für 1998 eine Pensionserhöhung um 1 Prozent und somit unter der Inflationsrate ins Haus steht und die 300 000 Ausgleichszulagenbezieher über Gebührenerhöhungen wie die Telefongebühren kräftig zur Kassa gebeten werden, genehmigen sich die Politiker durch die von der SPÖ, ÖVP, Liberalem Forum und Grünen gemeinsam beschlossenen Gehaltspyramide durchschnittlich eine 14prozentige Einkommensaufbesserung. Deutlicher, meine Damen und Herren, kann man Ihre Abgehobenheit und Ihre Selbstherrlichkeit nicht mehr in der Öffentlichkeit darlegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Den Bürgern aber, die der Steuerwillkür des Staates ohnmächtig ausgeliefert sind, wird von Ihnen ein 100-Milliarden-Belastungspaket vorgesetzt! Wenn ich die jetzigen Aussagen des


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