Herrn Finanzministers und seines Staatssekretärs höre, der ankündigt, daß für die nächsten Jahre pro Jahr zumindest 40 Milliarden in diesem Budget fehlen werden, und wenn ich bedenke, daß Sie diese 40 Milliarden auch wieder auf den Schultern des einfachen Bürgers abladen werden, dann frage ich mich, welch ein Gefühl für die Öffentlichkeit und für die Bevölkerung dieses Landes Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, überhaupt noch haben!
Diese Pyramide hat nämlich ein ganz seltsames Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit. Unser Herr Bundespräsident hat in der letzten Zeit viele Schwierigkeiten auszustehen gehabt, aber der größte Fehler, den er gemacht hat, war, daß er sich nicht in diese Kommission gesetzt hat, die die Bezügepyramide erstellt hat. Denn er ist der einzige, der wirklich eine merkbare Gehaltseinbuße hinnehmen muß, während der Herr Bundeskanzler in Zukunft um 1 Million im Jahr mehr verdienen wird. (Bundesrat Payer: Das ist eine Demokratie!) Der Herr Vizekanzler wird um 400 000 S, der erste Nationalratspräsident um 500 000 S, die Minister um 200 000 S, die Klubobleute um 400 000 S, die Nationalratsabgeordneten um 300 000 S im Jahr mehr verdienen. (Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer. ) Ja genau, aber der unterliegt der 60 000 S-Grenze. (Bundesrat
Kone#ny: Da hat es doch ein Problem gegeben, Herr Kollege!) Herr Kollege Kone#ny! Passen Sie auf! (Bundesrat Kone#ny: Erteilen Sie mir keine Weisungen! Wer sind Sie denn?)Der Angestellte in Österreich verdient im Durchschnitt 36 Prozent des jetzigen Nationalratsgehaltes oder 0,5 Millionen Schilling, der Arbeiter im Durchschnitt 21,5 Prozent oder 0,3 Millionen. (Bundesrat Wöllert: Was verdienen denn Sie?) Und die Politiker, die diese Bevölkerungsgruppe in Zukunft mit Belastungen belegen werden, genehmigen sich eine Gehaltserhöhung! Und das finden Sie zum Lachen, meine Damen und Herren! Wir als freiheitliche Opposition werden in Zukunft darauf hinweisen! Außerdem möchten wir Sie auffordern, daß Sie heute, zum einen aus Solidarität mit dieser belasteten Bevölkerung, zum anderen aus Solidarität mit den Bundesländern und Gemeinden und dem Selbstverständnis des Bundesrates als Länderkammer, mit uns Freiheitlichen dieses unerhörte Gesetz ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.35
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Repar. – Bitte.12.35
Bundesrat Mag. Harald Repar
(SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf grundsätzlich einmal festhalten, daß ich sehr froh bin, daß wir heute hier dieses Bezügebegrenzungsgesetz beschließen sollen, denn die Öffentlichkeit hat sich erwartet, daß rasch eine neue Regelung der Politikerbezüge auf den Tisch gelegt wird, und zwar eine Regelung, die herzeigbar und transparent ist, die akzeptiert werden kann.Wir sind vor zirka elf Monaten hier zusammen gesessen und haben den ersten Schritt beschlossen, nämlich die Beseitigung der arbeitslosen Einkommen, die sicherlich nicht gerechtfertigt waren. (Bundesrat Dr. Tremmel: Spät, aber doch!) Ich meine, daß der zweite Schritt heute sicherlich auch zu beschließen sein wird.
Ich möchte noch etwas dazu sagen: Die Kärntner SPÖ hatte in diesem Bereich eine Vorreiterrolle. 1994 haben wir eine Kommission eingesetzt, in der im übrigen die gesamte Bevölkerung mitarbeiten konnte. (Bundesrat Dr. Harring: Eine Kommission hat es schon oft gegeben!) Kollege Harring! Diese Kommission hat in ganz Kärnten in allen Bezirken getagt, wir haben ein Modell entworfen, und daraus ist die sogenannte Bezugspyramide entstanden. Für diese Bezugspyramide waren die Kernpunkte, daß es keine Pensionen mehr geben soll, daß es ein transparentes Einkommen geben soll und daß die Abfertigungen abgeschafft werden sollen. Ich glaube, daß dieses Gesetz all diesen Ansprüchen vollinhaltlich gerecht wird, und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß die gesamte Kärntner Bevölkerung eingeladen war, an der Ausarbeitung dieses Modells mitzuarbeiten, und auch sehr rege daran teilgenommen hat. Das heißt, dieses entspricht den Vorstellungen der Bürger dieses Landes.
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