Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 50

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Brutto beträgt das, wovon Sie reden, 170 000 S bis 180 000 S! Bekommt jeder von uns abgestuft 60 000 S netto? Ich weiß nicht, welcher Betrag auf Ihrem Lohnzettel steht, mir bleiben abzüglich der Parteisteuer rund 18 000 S. Ich weiß nicht, wie Sie den Bundesrat in dieser Pyramide einstufen, aber ich nehme einmal an, mit rund 40 bis 50 Prozent. Wenn Sie da von 60 000 S netto ausgehen, würde das eine gewaltige Gehaltserhöhung gegenüber dem heutigen Bezug bedeuten! Man muß hier einmal ganz klar feststellen: Es handelt sich um Bruttobezüge von 150 000 S bis 160 000 S, von denen Sie ausgehen! Diesen Punkt wollte ich einmal hier anführen!

Weiters  das fordere ich immer wieder  würde ich ganz gerne einmal die Einkommensteuererklärung Ihres Parteivorsitzenden Dr. Haider sehen! Sie haben mir einmal versprochen, daß diese hier vorgelegt wird! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Riess-Passer. ) Legen Sie diese vor! Denn jeder, der mit Steuerrecht zu tun hat, weiß, was man in der Einkommensteuererklärung alles unterbringen kann! Natürlich wird das Gesamteinkommen gerechnet. Er zahlt im Bärental ein paar Schilling Steuer, fährt drei Autos, daß man glaubt, er ist im Genfer Autosalon zu Hause, und daher möchte ich wissen, woher er das finanziert! Ich sage Ihnen, und ich behaupte hier, daß Herr Dr. Haider seinen politischen Bezug brutto für netto kassiert! Deshalb möchte ich da gerne einmal Einblick nehmen! (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Woher finanziert Landeshauptmann Stix seinen Porsche? Bundesrat Payer: Frau Kollegin! Nehmen Sie sofort den Porsche zurück! Er hat keinen!) Er hat keinen. Frau Dr. Riess-Passer! Mich würde sehr interessieren, wie nicht nur Dr. Haider betreffend ... (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Meine Damen und Herren! Ein nicht vorhandener Porsche ist kein Grund für eine solche Aufregung! Am Wort ist Herr Kollege Repar.

Bundesrat Mag. Harald Repar (fortsetzend): Frau Dr. Riess-Passer! Wenn ich hier beim Tor der Freiheitlichen vorbeigehe, dann glaube ich, daß ich beim Genfer oder Pariser Autosalon bin. Da steht ein Porsche Boxster, da steht ein Siebener-BMW, all diese Autos kosten über 1 Million Schilling! Das finanzieren Sie von den 8 000 S oder 9 000 S, die Sie im Monat verdienen? Wer finanziert die Autos? Die Bauwirtschaft? Oder sind Sie Lobbyisten? (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.  Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Riess-Passer. )

Das würde mich einmal interessieren! Legen Sie das auf den Tisch! Das zu wissen wäre interessant! Das interessiert die Öffentlichkeit tatsächlich, nicht das, was Sie uns hier vorgaukeln!

Jetzt kommen wir zu einem ganz wichtigen Punkt. Wir müssen einmal darüber reden, wie Ihre Leute, wenn sie Verantwortung haben, mit ihrer Funktion umgehen! Ich rede jetzt gar nicht von politischer Verantwortung, denn wir wissen eh, wie damit umgegangen wird, ich brauche nur an die Aussage des Dr. Haider zu denken, wegen der er als Landeshauptmann zurücktreten mußte, weil er die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" gepriesen hat! Aber wie ist er mit seiner Funktion umgegangen? (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist unrichtig, das ist unwahr, das ist eine Lüge!) Wie ist er mit seiner Funktion umgegangen, Frau Dr. Riess-Passer?  Er hat 200 000 S im Monat verdient. Das hat er einmal bezogen. Ob das in Ordnung ist oder nicht, steht außer Streit. Aber er hat als Landeshauptmann Verfügungsmittel dazu gehabt, er hat 1989, als er das Büro von Dr. Ambrozy übernommen hat, Verfügungsmittel übernommen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Es war kein Schilling mehr da, als er das von Ambrozy übernommen hat!) Diese waren damals über Jahre hinweg genau mit 500 000 S jährlich festgesetzt. Und was hat Dr. Haider gemacht, weil er mit seinen 200 000 S im Monat nicht ausgekommen ist?  Er hat diese Verfügungsmittel im ersten Jahr um 700 Prozent auf 3,5 Millionen Schilling erhöht! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.  Bundesrat Kone#ny: Unerhört!) Jedes Bier, das er in den Bierzelten gezahlt hat, hat er aus diesen Mitteln dem Steuerzahler verrechnet, auf diese Weise hat er fässerweise Bier verschenkt! Das ist Ihr Vorsitzender! (Bundesrat Kone#ny: Taschlzieher!) Das ist die Doppelmoral, mit der Sie hier Politik machen! (Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist Herr Bundesrat Repar. Bitte.


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